Fördergeldaffäre: Keine Panik bei der CDU

Regierungschef Kai Wegner steht in seiner Partei in der Kritik, gilt aber weiter als Spitzenkandidat. Kultursenator könnte Thomas Heilmann werden.

Damals noch beide Bundestagsabgeordnete, nun bald Kabinettskollegen? Kai Wegner und Thomas Heilmann 2021 zu Coronazeiten Foto: Jörg Carstensen/dpa

„Ich freue mich sehr, heute in der Landespressekonferenz zu sein.“ Dieser Satz ist Kai Wegner durchaus zu glauben, als er ihn Dienstagmittag vor den Journalisten sagt, die um diese Zeit nach Senatssitzungen ins Rote Rathaus kommen. Denn der CDU-Regierungschef hat ja mit einem wichtigen Schritt der Verwaltungsreform durchaus etwas zu verkünden, mit dem er punkten könnte, ganz anders als bei anderen Themen. Bloß blöd, dass die Journalisten vor ihm an diesem Tag etwas anderes viel mehr interessiert: Ob Ex-Justizsenator Thomas Heilmann in die Landesregierung zurückkehrt und das seit Freitag vakante Kulturressort übernimmt.

Die vormalige Senatorin, die parteilose, aber von der CDU ins Amt geholte Sarah Wedl-Wilson, hatte Wegner nach harter Rechnungshofkritik an von ihr unterzeichneten Förderbescheiden um ihre Entlassung gebeten. Mutmaßlich passierte das nicht freiwillig. Denn noch am Donnerstag hatte Wedl-Wilson weder im Gespräch mit taz und RBB noch kurz darauf in der Fragestunde des Parlaments so gewirkt, als ob sie in Kürze abtreten würde. Von der Umsetzung von Empfehlungen des Rechnungshofberichts, für die sie „ein starkes Team“ brauche, sprach sie stattdessen im Plenarsaal.

Sie zu entlassen und nun einen von der Förderaffäre unbeschädigten und unabhängigen Kopf wie Heilmann von außerhalb an die Spitze zu holen, ist Wegners nachvollziehbarer Versuch, sich selbst aus der Kritik zu nehmen. Denn im CDU-Landesverband und in der Abgeordnetenhausfraktion ist man zumindest not amused über die jüngsten Auftritte und Entscheidungen des Regierungschefs. Dass sich die Affäre so weit und aus einem Nischenthema des Förderwesens zu einem absoluten Politikum entwickeln konnte, lasten nicht wenige Wegner an.

Wobei der Druck, den CDU-Abgeordnete schließlich erfolgreich auf Wedl-Wilson ausübten, ja von der Fraktion und zumindest mit Billigung ihres Chefs Dirk Stettner ausging. Gerne hätte es Wegner mutmaßlich auch gesehen, wenn die Fraktion die zentrale Figur der Affäre, den Abgeordneten Christian Goiny, von seiner exponierten Position als haushaltspolitischer Sprecher abgezogen hätte. Doch genau das passierte am Dienstag in einer Sitzung des CDU-Fraktionsvorstands nicht.

Zu wenig Einbindung von Partei und Fraktion

Es herrsche mit Blick auf Wegner zwar nicht Panik, äußerte sich ein führender CDUler gegenüber der taz – aber eine gewisse „Alarmierung“ soll es schon geben. Das soll nicht nur an der Fördergeldaffäre liegen, sondern auch daran, dass Wegner Fraktion und Partei in jüngste Entscheidungen zu wenig eingebunden habe. Von der inzwischen viel kritisierten Berufung eines neuen Staatssekretärs für Digitalisierung beispielsweise – die viel gelobte Vorgängerin Martina Klement wurde Wirtschaftsministerin in Brandenburg – soll der digitalpolitische Sprecher der Fraktion erst aus den Medien erfahren haben.

Das alles wird dem Vernehmen nach aber nicht dazu führen, dass die CDU nicht mit Wegner als Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September antritt. Theoretisch müsste der Landesverband dazu noch nicht mal einen Beschluss ändern: Anders als alle anderen im Parlament vertretenen Parteien hat die CDU noch gar nicht offiziell entschieden, wer sie in die Wahl führt. Das soll erst bei einem kleinen Parteitag am 9. Juni geschehen.

Ein abstrafendes Ergebnis für Wegner ist dort bei seiner Kandidatenkür genauso wenig zu erwarten wie kritische Reden. Dafür sind CDU-Parteitagsdelegierte erfahrungsgemäß zu sehr aufs Ergebnis fixiert, das da heißt: weiter vom Roten Rathaus aus regieren. Und mangels Alternative ist diese Chance trotz aller Kritik an Wegner mit einem amtierenden Regierungschef am größten.

Was auch damit zusammenhängt, dass die teils nicht leicht zu durchdringende Fördergeldaffäre anders als Wegners Tennisspiel während des Blackouts nicht als breiter Aufreger taugt. Selbst dass Wegner zu eben jenem Tennisspiel anfangs nicht die ganze Wahrheit sagte, ließ die CDU in Umfragen bei Weitem nicht abstürzen.

Verkehrssenator begrüßt Heilmann quasi schon

In trockenen Tüchern ist die Berufung Heilmanns als Nachfolger von Wedl-Wilson noch nicht. „Ich führe Gespräche, führe auch gute Gespräche“, sagt Wegner in der Pressekonferenz, „und sobald ich eine Entscheidung getroffen habe, werde ich sie Ihnen bekanntgeben.“ Hintergrund dürfte sein, dass Heilmann als Unternehmer auch in wirtschaftlichen Beziehungen zum Land Berlin stehen könnte, etwa als Aufsichtsratschef einer prämierten Start-up-Fabrik. Hier müsste er erst für klare Kante und eine Vertretungsregelung sorgen, bevor er ein Regierungsamt übernimmt.

Als Kultursenator käme Heilmann nach zehn Jahren wieder in die Landesregierung zurück. In der rot-schwarzen Koalition von Anfang 2012 bis 2016 war er Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Auch dort sprang er nach einem CDU-Rücktritt ein: Vorgänger Michael Braun hatte wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit Schrottimmobilien – die sich nachher vor Gericht nicht bestätigten – das Amt nach nur elf Tagen abgegeben.

Bundespolitisch machte sich Heilmann, der 2017 in den Bundestag gewählt wurde, mit seiner Kritik am Heizungsgesetz der Ampelkoalition einen Namen. Das stoppte er 2023 vorläufig mit einem erfolgreichen Eilantrag am Bundesverfassungsgericht, als der Entwurf auf die Schnelle und die Rechte der Parlamentarier verletzend durch den Bundestag sollte.

Quasi als Fakt hatte Heilmanns Berufung am Dienstagmorgen Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dargestellt. „Er hat lange ein Ressort geführt. Und insofern weiß er, wie er da jetzt anpacken muss. Und das wird er auch tun“, sagte sie im RBB-Inforadio. Darauf in der Pressekonferenz angesprochen, sagt ihr Chef Wegner: „Ich finde es ja gut, wenn man Meinungen zu Personen hat.“ Im Senat sei das aber nicht besprochen worden.