Petition zur Gasumlage: Gezielte Hilfe und Übergewinnsteuer
Die Bundesregierung will mit der Gasumlage gebeutelte Gasfirmen unterstützen. Eine Petition fordert hingegen, die Bevölkerung stärker zu entlasten.
afp | Das Netzwerk Campact fordert in einem Onlineaufruf, dass die Bundesregierung nur Gasunternehmen unterstützen soll, die unter der aktuellen Situation leiden. Außerdem sollen Übergewinne besteuert werden, um die Bevölkerung zu entlasten. Binnen drei Tagen unterschrieben rund 150.000 Menschen diesen Aufruf.
Die Gasumlage greift ab Oktober. Dann zahlen Privathaushalte und Unternehmen etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich. Das Geld soll Firmen zukommen, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll gleichzeitig auf sieben Prozent sinken, um die Verbraucher*innen zu entlasten.
Weil auch wirtschaftlich gesunde Gashändler von der Umlage profitieren könnten, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Änderungen angekündigt. Das Thema sorgt seit Tagen für Streit in der Ampel-Koalition.
Die „Unwucht der Krisenpolitik“ der Ampel-Regierung stoße auf deutliche Ablehnung bei den Bürger*innen, erklärte Campact-Vorstand Christoph Bautz. Es sei nicht zu vermitteln, dass mit der Gasumlage Unternehmen entlastet würden, die große Gewinne machten, und gleichzeitig keine Übergewinnsteuer eingeführt werde.
Die Regierung müsse auf ihrer am Dienstag beginnenden Klausur im brandenburgischen Meseberg „umsteuern“, so die Forderung. „Hilfe darf es nur für systemrelevante Unternehmen geben, die auf der Kippe stehen“, erklärte Bautz. „Zugleich muss die ‚Ampel‘ Konzerne, die durch die Krise Übergewinne machen, konsequent besteuern.“
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