Parteivorsitz der CDU: Basis will mitentscheiden
Bei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Nachfolgers von Armin Laschet ab. Die Kreisvorsitzendenkonferenz sprach sich dafür aus.
Foto: Ulrich Steinkohl
dpa | Bei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Nachfolgers von Armin Laschet als Parteichef ab. Die Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag in Berlin stimmte mit überwältigender Mehrheit für diesen Vorschlag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmer*innenkreisen erfuhr. Laschet bekam den Angaben zufolge viel Applaus für seine Forderung, dass beim erforderlichen Bundesparteitag im Anschluss dann alle Kandidaten das Ergebnis der Mitgliederbefragung akzeptieren sollten.
Die CDU hatte ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um das historisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl von 24,1 Prozent aufzuarbeiten und um über das Verfahren zur Wahl der neuen Parteiführung zu beraten. Die Konferenz selbst konnte dazu nur ein Meinungsbild einholen und keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese sollen am kommenden Dienstag bei Sondersitzungen von Präsidium und Bundesvorstand getroffen werden. Die Wahl des Parteivorsitzenden muss nach geltendem Recht durch einen Parteitag erfolgen.
Bereits vor Beginn der Konferenz war der Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Mitglieder in diese Entscheidung laut geworden. Am Tagungshotel entrollten Mitglieder der Jungen Union ein Banner mit der Aufschrift „CDU Mitgliederentscheidung jetzt!“. Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte: „Sollte es eine strittige Personalentscheidung geben für den CDU-Bundesvorsitzenden oder die Bundesvorsitzende, dann ist eine Mitgliederbefragung aus meiner Sicht sehr sinnvoll.“ Die CDU sollte „das Mitgliederinstrument viel mehr nutzen“.
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