Armin Laschet gibt Amt auf: Kleinere Brötchen
Armin Laschet will am Montag seinen Rücktritt als Ministerpräsident von NRW einreichen. Er wird CDU-Bundestagsabgeordneter.
Laschet und Landtagspräsident André Kuper müssen den Rücktrittswunsch protokollieren und unterschreiben. Danach soll der scheidende Ministerpräsident seine Entlassungsurkunde bekommen. Die – den rechtlichen Vorgaben entsprechend – mit ihrem Regierungschef ebenfalls entlassenen übrigen Kabinettsmitglieder bleiben geschäftsführend im Amt. Der neue Ministerpräsident ernennt nach seiner Wahl sein eigenes Kabinett.
Auch Laschet bleibt geschäftsführend im Amt, bis er am Dienstagmorgen Bundestagsabgeordneter wird. In diesem Moment darf er laut Landesverfassung nicht mehr Ministerpräsident sein. Sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), übernimmt.
Stamp wird jedoch nur für einen Tag die Regierung leiten – bereits am Mittwoch soll nach aktueller Planung Noch-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Wechsel in den Bundestag
Kurios: An diesem Tag wird Armin Laschet laut einem Fraktionssprecher noch als CDU-Abgeordneter im Landtag sein – obwohl er ab Dienstag auch schon Bundestagsabgeordneter ist. Die Landesverfassung erlaubt das. So kann Laschet seinen Nachfolger Wüst noch mitwählen. Kurz darauf wird Laschet – so erwartet man es in der Fraktion – dann auch sein Landtagsmandat niederlegen und nur noch im Bundestag sitzen.
Neu-Ministerpräsident Wüst könnte bereits am Mittwoch alle Minister wieder offiziell ins Amt setzen. Nur für sein bislang eigenes Ressort – das Verkehrsministerium – muss eine Lösung her.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus