Parteispenden 2016 in Deutschland: Ein Herz für Parteien

CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und MLPD erhielten fast 3 Millionen Euro veröffentlichungspflichtige Großspenden. Großzügig war erneut Südwestmetall.

Seit dem Regierungsantritt Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg werden die Grünen von der in Stuttgart ansässigen Arbeitgebervereinigung beglückt   Foto: dpa

Berlin taz | Zeiten der Krise sind auch stets Zeiten der Wohltätigkeit. So zeigten in diesem Jahr großzügige Gönner ihr Herz für besonders Notleidende: die deutschen Parteien. Über insgesamt 3.189.060 Euro an veröffentlichungspflichtigen Großspenden konnten sich diese 2016 freuen – womit sie deutlich mehr erhielten, als die Aktion Deutschland Hilft und die Flüchtlingshilfe in Deutschland zusammen zur Unterstützung von Geflüchteten an Spenden einnehmen konnten.

Wie aus einer jetzt veröffentlichten Aufstellung des Bundestags hervorgeht, in der die Großspenden über 50.000 Euro verzeichnet sind, kann sich die CDU der leidgeplagten Angela Merkel über den größten Geldsegen freuen. Zehn Großspenden bescherten ihr Zusatzeinnahmen von insgesamt 925.002 Euro.

Auf Platz zwei landeten die Grünen mit 709.986 Euro – wobei der größte Teil aus zwei Spenden des Berliner Anlageberaters Jochen Wermuth stammt. Pikant: Eigentlich setzt sich die Partei für eine Spendenbegrenzung ein. So fordert ihre Bundestagsfraktion die Einführung einer jährlicher Obergrenze für Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei von 100.000 Euro.

Auf Platz drei im Parteigroßspendenranking findet sich die CSU: Mit 350.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie verbuchte sie auch die größte Einzelspende. Mit zwei Spenden von zusammen 310.000 Euro belegt die FDP Platz 4.

Spenden für Parteien gestiegen, für Geflüchtete gesunken

Die SPD rangiert mit 250.000 Euro aus drei Spenden nur auf Platz 5. Was aber immerhin eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist, als die stolzen Sozialdemokraten noch hinter der MLPD landeten. Diesmal konnte nicht nur die SPD etwas mehr einnehmen, die wohlhabenden Anhänger der linken Splitterpartei waren auch knauseriger: Insgesamt 170.000 Euro spendeten sie – rund 80.000 Euro weniger als 2015.

Den letzten Platz teilen sich erneut die Linkspartei und die AfD, die beide leer ausgingen. Allerdings sagt das noch nichts darüber aus, was diese beiden Parteien tatsächlich an Spenden erhalten haben.

Außer Konkurrenz läuft der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Er ist ein Sonderfall, denn eigentlich sind Parteispenden aus dem Ausland verboten. Für den SSW gilt aber eine Ausnahme: Die politische Interessensvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erhält traditionell regelmäßige Zuwendungen vom dänischen Bildungsministerium, in diesem Jahr vier Tranchen in Höhe von jeweils 118.518 Euro. Erstmalig wurden sie jetzt als Großspenden ausgewiesen.

Wie schon in den vergangenen Jahren besonders spendabel zeigte sich Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie. Er bedachte CDU, Grüne, SPD und FDP zusammen mit 420.000 Euro – wobei wie üblich die Christdemokraten mit 150.000 Euro das meiste Geld einheimsen konnten. Für die SPD fielen nur 60.000 Euro ab. Jeweils 110.000 Euro gingen an die FDP und die Grünen, die seit dem Regierungsantritt Winfried Kretschmanns in Baden-Württemberg von der in Stuttgart ansässigen Arbeitgebervereinigung beglückt werden.

Auch unter Herausrechnung der Gelder für den SSW ist das Großspendenaufkommen der Parteien im Vergleich zu 2015 erheblich gestiegen: von 2,07 auf 2,7 Millionen Euro.

Demgegenüber sind die Spenden für Geflüchtete dramatisch eingebrochen. So erhielt die Flüchtlingshilfe in Deutschland in diesem Jahr etwa 600.000 Euro, im vorigen Jahr waren es noch 3,6 Millionen Euro. Die Aktion Deutschland Hilft, zu der sich mehrere deutsche Hilfsorganisationen zusammengeschlossen haben, erhielt zur weltweiten Unterstützung von Geflüchteten nur noch knapp 2 Millionen Euro.

Comments

[Nikolai Nikitin]

'... die CDU der leidgeplagten Angela Merkel' ? Wieso ist Merkel leidgeplagt ? Wäre sie leidgeplagt, hätte sie längst die Konsequenzen aus ihrer rundum verfehlten Politik gezogen und wäre folgerichtig zurückgetreten. Stattdessen drohen uns nach 2017 weitere vier Jahre Merkel.