MLPD verliert gegen Volker Beck: Revolutionäre Vorhut gescheitert
Vor dem Hamburger Landgericht unterliegt die Kleinstpartei MLPD gegen den grünen Ex- Bundestagsabgeordneten Volker Beck.
Dabei hatten sich die Möchtegernrevolutionäre im Wahlkampf solche Mühe gegeben: Die ganze Republik hatten sie mit ihren Parolen voll plakatiert – und außerdem noch ein kämpferisches „internationalistisches Bündnis“ von angeblich 16 Organisationen geschmiedet.
Was eigentlich nicht weiter bemerkenswert wäre, wenn sich unter den diversen politischen Irrlichtern in ersten Veröffentlichungen nicht auch die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) befunden hätte. Denn die führen die EU und die USA aus gutem Grund auf ihren Listen von Terrororganisationen. Und da ist dann auch mal Schluss mit lustig.
Zum Leidwesen der MLPD skandalisierte der damalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck im Wahlkampf die unappetitliche Verbindung. Und handelte sich damit gemeinsam mit der Jüdischen Allgemeinen Mitte September zunächst erstaunlicherweise eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg ein. „Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die Diffamierung der Internationalistischen Liste/MLPD und die Versuche Becks, sie zu kriminalisieren“, jubilierte damals die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner.
Doch das war zu früh gefreut. Wie jetzt bekannt geworden ist, hat das Hamburger Landgericht die einstweilige Verfügung am vergangenen Freitag wieder aufgehoben und den entsprechenden Antrag der MLPD zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens gehen zu ihren Lasten. Schließlich sei unbestreitbar, dass der stalinistische Trachtenverein und seine „Internationalistische Liste“ die PFLP unterstützen würden. „Ich kann nun wieder unbekümmert die Kumpanei der MLPD mit der Terrororganisation PFLP offen kritisieren“, äußerte sich Volker Beck gegenüber der taz zufrieden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Start der Münchner Sicherheitskonferenz
Kulturkampf gegen Europa
ZDF-Sendung „Klartext“
Weidel gegen Weidel
Chef von Rüstungsverband über Sicherheit
„Es gilt das Recht des Stärkeren“
Auto rast in Demonstration in München
Fast 30 Verletzte – Söder und Faeser sprechen von Anschlag
Nach der Amokfahrt in München
Ermittler:innen gehen von islamistischem Motiv aus
Anschlag in München
Was soll man da noch sagen?