Parteiausschluss von Maaßen: CDU bleibt halbherzig
Der Ausschluss Maaßens ist richtig. Doch leider wird die CDU so weiter machen: Krasse Ausfälle ahnden, gleichzeitig in Talkshows Vorurteile pflegen.
D ie Liste von Maaßens rechtsradikalen Ausfällen ist lang. Man hätte ihn schon länger rausschmeißen können, zuletzt hatte er aber von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und einer „grün-roten Rassenlehre“ fabuliert und der CDU damit die Entscheidung fast schon leicht gemacht.
Am Montag nun wurden ihm mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte entzogen. Maaßen selbst freut sich über die Aufmerksamkeit und gibt weiter fröhlich rechtsradikalen Medien Interviews.
Unterm Strich ist sein Ausschluss nach wiederholten antisemitischen Entgleisungen zwar folgerichtig, aber dennoch nur halbherzig. Denn der Maaßen-Ausschluss bleibt nur Kosmetik, solange die CDU nicht ihre tiefer liegenden Probleme angeht.
So ist ein vielsagender Randaspekt der Causa Maaßen, dass sein Ausschluss just an dem Tag beschlossen wurde, an dem die CDU sich selbst für einen populistischen Berlin-Wahlkampf mit klar rassistischem Beigeschmack (Stichwort „kleine Paschas“, Vornamen-Abfrage) feiert.
CDU pflegt latent den Alltagsrassismus
Es steht zu befürchten, dass die CDU so weiter macht: Bei allzu krassen Ausfällen zieht sie irgendwann die Reißleine, gleichzeitig stellt das Führungspersonal ihre eigenen Vorurteile immer ungehemmter in den Talkshows zur Schau und pflegt so den latenten Alltagsrassismus ihrer Anhängerschaft. Die Union trägt dabei aktiv zum gesellschaftlichen Rechtsruck bei und destabilisiert die im Osten ohnehin löchrige Brandmauer gegen die AfD.
Denn wie lässt sich die Ausgrenzung der AfD rechtfertigen, wenn die Union im Wahlkampf selbst nach Rechtspopulismus klingt? Das ist ebenso gefährlich wie beispielsweise die unsanktionierte Zustimmung zu einem AfD-Antrag von CDU-Mitgliedern in Bautzen.
Die 28 Prozent in Berlin sollten also nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU immer dann am stärksten war und ist, wenn sie sich nicht populistisch gibt. CDU-Wählende wollen eine Stabilität garantierende Staatspartei, keine populistische AfD Light, die demokratische Grundprinzipien infrage stellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Eine ganz normale Woche in Deutschland