Parteiausschluss von Maaßen: „Völlig inakzeptabel“
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien fordert den CDU-Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Sie nimmt Bezug auf dessen Äußerungen zur Impfung.
Am Sonntag hatte Prien im Kurznachrichtendienst Twitter auf Französisch geschrieben: „Ça suffit“ (es reicht). „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden.“
Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte Prien weiter mit. „Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.“
Hintergrund: Maaßen hatte ein Video von Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser ein Stopp der Corona-Impfungen fordert. Maaßen, der in Thüringen als Direktkandidat der CDU zur Bundestagswahl angetreten war, bezeichnete das Video als bewegenden Appell.
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen den umstrittenen Mikrobiologen und Bestseller-Autor Bhakdi. Anlass sind Äußerungen Bhakdis in einem Interview, die auch im Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden. Darin warf er Israel vor, einen Zwang zum Impfen auszuüben, und er äußerte sinngemäß, die aktuelle Situation in dem Land sei schlimmer als in Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus. „Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie“, sagt er in Bezug auf Juden. „Aber sie haben das Böse jetzt gelernt und umgesetzt, und deswegen ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“
Bhakdi war Professor für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene in Mainz. Mehrere seiner Thesen zur Covid-Pandemie wurden von Experten – etwa seines ehemaligen Instituts an der Universität Mainz – als irreführend oder sogar falsch eingeordnet. Sein Buch „Corona Fehlalarm?“ war eines der meistverkauften Sachbücher des Jahres 2020. Er gilt als Ikone von radikalen Gegnern der staatlichen Coronamaßnahmen wie der Querdenker-Bewegung.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Berliner Sparliste
Erhöht doch die Einnahmen!
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid