Parlamentswahl in der Schweiz

Verdienter Lohn für die Grünen

Im Vergleich zur bundesdeutschen Schwesterpartei stehen die Schweizer Grünen für eine kompromisslose ökologische Wende. Das hat sich bezahlt gemacht.

Berge und eine schweizer Flagge

Ausgesprochen viele WählerInnen der Grünen fanden den Weg in die Wahllokale Foto: imago images / UIG

Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) hat bei den nationalen Parlamentswahlen am Sonntag noch größere Zugewinne erzielt als die Partei Bündnis 90/Die Grünen bei den letzten Urnengängen. Dieser historische Wahlsieg der GPS ist der verdiente Lohn für ihr seit Jahren konsequent verfolgtes Programm nicht nur zur Bekämpfung der globalen Erwärmung, sondern auch hinsichtlich anderer für die Umwelt relevanter Ziele. Im Vergleich zur bundesdeutschen Schwesterpartei steht die GPS für eine deutlich kompromisslose ökologische Wende.

Ganz und gar unopportunistisch scheuten die helvetischen Grünen auch nicht davor zurück, anfangs höchst unpopuläre Forderungen zu stellen, wie die Einführung einer spürbaren CO2-Steuer. Damit stießen sie insbesondere bei der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) auf scharfe Kritik.

Politiker und SVP-nahe Medien bezeichneten die Grünen als „Spinner“ und „Feinde der individuellen Freiheit“. Die Forderungen der GPS seien eine „Gefahr für den wirtschaftlichen Wohlstand“ der Schweiz. Dahinter verblassen Beschimpfungen, die die deutschen Grünen etwa von der FDP zu hören bekommen.

Die Leugner der globalen Erwärmung in der SVP haben ihrer Partei seit dem scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg in den Jahren von 1991 bis 2003 von der kleinsten zur stärksten Parlamentsfraktion die größten Verluste beschert. Mit ihren einst erfolgreichen rassistischen, islamophoben, migrations- und europafeindlichen Parolen konnte die SVP diesmal nicht mehr punkten.

Über zwei Jahrzehnte lang waren die SVP und ihr Chefstratege und Finanzier Christoph Blocher Vorbild Ideengeber und Bündnispartner für populistische Rechtsnationalisten in Europa – angefangen bei der deutschen AfD über Le Pens Front National, Jörg Haiders FPÖ bis zu Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden. Mit der Wahlniederlage hat die SVP ihren Zenit überschritten. Man kann hoffen, dass die Schweiz nun zum Trendsetter für andere europäische Länder wird.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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