Parlamentsbericht zur Wohnmisere: Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie?
Die EU muss mehr für besseres Wohnen tun, fordert das Europäische Parlament. Im neuen Sonderausschuss dazu kracht es aber schon.
Das Europaparlament fordert mehr Einsatz gegen Wohnraumnot und Mietwucher. Wohnen sei ein Menschenrecht, und die EU müsse mehr tun, um es zu sichern, heißt es in einem neuen Parlamentsbericht zur europäischen Wohnmisere. Über die nötigen Maßnahmen waren sich die Abgeordneten jedoch nicht einig. Ein auf Antrag der Sozialdemokraten eingesetzter Sonderausschuss endete im Parteienstreit.
Es gehe darum, „ausreichend Wohnraum gerade für untere und mittlere Einkommensschichten zu schaffen oder verfügbar zu machen“, sagte die SPD-Abgeordnete Gabi Bischoff. Die EU müsse mehr Geld für günstigen Wohnraum locker machen. Außerdem müssten die EU-Regeln angepasst werden, damit Städte wie Berlin mehr gegen Plattformen wie Airbnb tun können, die den Wohnungsmarkt belasten.
Ganz andere Töne kommen von CDU/CSU. „Europas Wohnungsmarkt leidet vor allem an zu wenig Angebot“, sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. „Wer bezahlbares Wohnen will, muss Bauen ermöglichen, statt Bauen zu verkomplizieren.“ Gefragt sei daher „ein ambitioniertes Vereinfachungspaket“. Darum solle sich die EU-Kommission kümmern, statt sich in die Wohnungsbaupolitik einzumischen.
Die Konservativen hätten wie so oft gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten gemacht, kritisiert Tilly Metz von den Luxemburger Grünen. „Die konservative EVP-Fraktion will sicherstellen, dass Unternehmen, die von der Wohnraumkrise profitiert haben, weiterhin ihre Taschen füllen, und hat sich mit der extremen Rechten zusammengeschlossen, um ihre Agenda voranzutreiben.“
Wohnkosten plus 60 Prozent
Der Streit dürfte auch die Plenarabstimmung im März überschatten, bei der das Parlament seine Position festklopfen will. Die EU-Kommission hatte im Dezember einen Plan zu „bezahlbarem Wohnen“ vorgelegt. Seit 2013 seien die Haus- und Wohnpreise um über 60 Prozent gestiegen, hieß es darin. Zugleich gebe es aber keine verlässliche Datenbasis, um gegen Spekulation vorzugehen.
„Ein Transparenzregister fehlt“, kritisiert Martin Schirdewan von der Linken. Auch der Abschlussbericht des Parlaments greift seiner Meinung nach zu kurz. „Statt Leerstand aus der Perspektive der Mieter:innen zu betrachten, werden weiterhin Vermieter:innen geschützt.“
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