Bundesland mit höchster Inzidenz: Mehr Corona-Kontrollen in Sachsen

Den sächsischen Kliniken droht die Überlastung. Seit Montag gilt landesweit 2G. Kontrollteams sollen dafür sorgen, dass die Regeln umgesetzt werden.

Blick in eine Intensivstation mit Mitarbeiter*innen.

Wird voller: Covid-19-Intensivstation des Universitätsklinikums Leipzig am 8. November Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa

LEIPZIG taz | Sachsen, das Bundesland mit der höchsten 7-Tage-Inzidenz Deutschlands, verstärkt seine Kontrollen der Corona-Regeln. Zusätzlich zu den bisherigen Kontrollmaßnahmen sollen pro Landkreis und kreisfreier Stadt von nun an täglich mindestens drei Teams überprüfen, ob die neue 2G-Regelung eingehalten wird. Die Kontrollteams bestehen aus je drei Personen und setzen sich aus Mit­ar­bei­te­r*in­nen der Polzei, des Ordnungsamtes sowie des Gesundheitsamtes zusammen.

Seit Montag gilt in Sachsen landesweit die 2G-Regel. Wer nicht geimpft oder genesen ist, darf weder Clubs, Kinos, Theater oder Museen besuchen noch in Kneipen, Bars, Restaurants oder Cafes gehen. Damit ist Sachsen Vorreiter bei der Bekämpfung der vierten Coronawelle. Ausgenommen von der 2G-Regelung sind Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

„Wir versprechen uns von den Kontrollen eine präventive Wirkung“, sagt Thomas Rechentin, Amtschef des Sächsischen Innenministeriums, am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung in Dresden. Er vertritt Innenminister Roland Wöller (CDU), der sich derzeit in Quarantäne befindet.

Allein die Tatsache, dass man kontrolliert werden könnte, solle die Bür­ge­r*in­nen dazu motivieren, sich an die geltende 2G-Regel zu halten. Wird eine Person ohne Impf- oder Genesenennachweis im Restaurant erwischt, sagt Rechentin, dann drohe nicht nur ihr eine Geldstrafe, sondern auch der Gastronom*in. Laut dem aktuellen Bußgeldkatalog müssen Personen, die ohne 2G-Nachweis ins Restaurant gehen, 250 Euro Strafe zahlen. Auf Gas­tro­no­m*in­nen kämen dann 3.000 Euro zu.

Höher ist die Inzidenz nirgendwo

Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten 7-Tage-Inzidenz Deutschlands. Laut RKI liegt sie am Dienstag bei 483,7. Dieser Wert ist im Vergleich zur Vorwoche um 199 Prozent gestiegen. Bundesweit beträgt die Inzidenz 213,7. „Die Lage in Sachsen ist nach wie vor sehr, sehr ernst, um nicht zu sagen: dramatisch“, sagt Sachsens Gesundheitsstaatssekretärin Dagmar Neukirch (SPD). Mit Leipzig gebe es in Sachsen nur noch eine Region, in der die 7-Tage-Inzidenz unter der 300 liege. Der Wert liegt hier am Dienstag bei 249,7. „Das stimmt uns sehr pessimistisch.“

Neukirch zufolge seien es weiterhin „vor allem die Ungeimpften“, die sich infizieren. Die Inzidenz in dieser Gruppe liege in Sachsen bei fast 1.000. Sachsen hat nicht nur die höchste 7-Tage-Inzidenz in Deutschland, sondern auch die niedrigste Impfquote. Hier sind nur 57,2 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Bundesweit liegt die Impfquote bei 67,2 Prozent.

Neukirch teilte am Dienstag auch mit, die Nachfrage nach Boosterimpfungen in Sachsen steige enorm. Daher sollen die Impfkapazitäten bei mobilen Teams verdoppelt werden. „Noch in dieser Woche sollen pro Tag 6.000 Impfungen möglich sein“, so Neukirch. Bislang werden täglich rund 3.000 Dosen verimpft. Davon sind fast zwei Drittel Boosterimpfungen.

Die Überlastungsstufe droht

Nach Angaben des sächsischen Gesundheitsministerium befinden sich am Dienstag im Freistaat 1.149 Corona-patient*innen auf der Normalstation. „Das ist ein Plus von 23 Prozent im Vergleich zur Vorwoche, das macht uns große Sorgen.“ Neukirch vermutet, dass Sachsen die Überlastungsstufe bei den Normalbetten „noch im Laufe dieser Woche“ erreichen wird.

Mit der Überlastungsstufe treten noch schärfere Regeln in Kraft, dann zum Beispiel gilt die 2G-Regel auch für Hallenbäder und Saunen, für Sport im Innenbereich oder für körpernaher Dienstleistungen. Die Überlastungsstufe tritt ab dem übernächsten Tag ein, wenn auf der Normalstation mindestens 1.300 Betten oder auf der Intensivstation mindestens 420 Betten mit Corona-Patient*innen an drei aufeinanderfolgenden Tagen belegt sind.

Wie aus dem Divi-Intensivregister hervorgeht, befinden sich am Dienstag in Sachsen 271 Corona-Patient*innen auf der Intensivstation, 135 davon müssen beatmet werden. Damit sind in Sachsen knapp 19,79 Prozent der verfügbaren Intensivbetten mit Covid-19-Patient*innen belegt. Nur in Thüringen ist dieser Wert noch höher.

In der Sächsischen Schweiz – hier liegt die 7-Tage-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut (RKI) aktuell bei 864 – seien die ersten Kontrollteams bereits am Montag unterwegs gewesen, sagt Rechentin vom Innenministerium. In den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten sollen die Kontrollen „am Mittwoch, spätestens am Donnerstag“ beginnen. Die Teams werden die 2G-Regel „auch abends“ in Restaurants und Kneipen überprüfen, so Rechentin.

Viele Gesundheitsämter in Sachsen beklagen schon jetzt Personalmangel. Woher sollen die Mit­ar­bei­te­r*in­nen für die zusätzlichen Corona-Kontrollen also kommen? Gesundheitsstaatssekretärin Neukirch betont, dass es sich pro Landkreis und kreisfreier Stadt ja nur um drei Kontrollteams mit je einem Vertreter des Gesundheitsamtes handele. „Das ist eine zumutbare Größenordnung.“

Rechentin vom Innenministerium sagt: „Vor dem Hintergrund des dramatischen infektionsgeschehens in Sachsen ist der kommunale Ordnungsdienst dazu aufgerufen, den Schwerpunkt seiner Kontrollen nicht auf Parkverstöße zu legen, sondern auf die Kontrolle der Corona-Schutzverordnung.“

Letztlich, so Rechentin und Neukirch, könnten sowieso nicht alle Gastronomie-, Freizeit- und Kultureinrichtungen sieben Tage pro Woche kontrolliert werden. Die Kontrollteams haben also eher symbolische Funktion.

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