Coronakrise trifft Behörden: Polizei ringt mit der Impfpflicht

Auch unter Po­li­zis­t:in­nen sind die Corona-Infektionen hoch, Personalvertretungen warnen vor einem Kollaps oder fordern eine Impfpflicht.

Eine Impfspritze wird von einem Mitarbeiter des Polizei Gesundheitsteams im Impfzentrum der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung in München vorbereitet.

Aktuell sind in Bayern drei Viertel der Po­li­zis­t:in­nen geimpft Foto: Imago

BERLIN taz | Der Brief an Noch-Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist eindringlich. Man empfehle eine Impfpflicht für alle Beschäftigten in der Bundespolizei, schreibt der Hauptpersonalrat der Bundespolizei. Die Polizei sei eine „besondere Berufsgruppe“ und habe 2G-Regeln durchzusetzen. Also müsse man hier Vorbild und „selbst 2G sein“.

Kommt also eine Impfpflicht gegen das Coronavirus für Polizist:innen? Das Thema wird in der Behörde jedenfalls hitzig diskutiert. Die Infiziertenzahlen steigen auch bei der Polizei rapide an. Für Pflegekräfte gibt es inzwischen einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht. Mehrere Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen fordern auch eine allgemeine Impfpflicht. Und gerade erst legte die Bundeswehr vor: Als erste öffentliche Einrichtung verkündete sie eine Impfpflicht für ihre Solidat:innen.

Das Bundesinnenministerium drückte sich am Mittwoch um eine Antwort auf den Vorstoß des Bundespolizei-Personalrats. Ein Sprecher Seehofers verwies nur auf die bereits „sehr hohe Impfquote“ bei der Bundespolizei von rund 74 Prozent – die sich aufgrund der 3G-Regeln am Arbeitsplatz noch steigern werde. Den Beschäftigten würden „fortlaufend konkrete Impfangebote“ gemacht.

Die Lage in den Polizeibehörden aber ist ernst. Erst vor wenigen Tagen warnte die rechte Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen, dass die Landespolizei momentan hochgerechnet bei einer Inzidenz von gut 4.000 liege. Die Dienststellen seien „kräftemäßig am Limit“, Impfmöglichkeiten für Beschäftigte fehlten, die Amtsärzte „kollabieren“.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erwiderte zwar, die Einsatzfähigkeit der sächsischen Polizei sei nicht in Gefahr. Eine Polizeisprecherin erklärt aber, dass von den rund 14.000 sächsischen Polizeikräften derzeit 519 an Corona erkrankt seien, 393 weitere befänden sich in Quarantäne. Über eine Impfpflicht müsse letztlich die Politik entscheiden, so die Sprecherin. Man setze vorerst auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie auf Aufklärung und appelliere „an die Vernunft unserer Bediensteten“.

Ein „hausgemachtes Problem“?

In anderen Ländern sehen die Zahlen ähnlich aus. Auch in Bayern sind derzeit laut Innenministerium 587 Po­li­zis­t:in­nen an Corona erkrankt, 280 weitere befinden sich in Quarantäne. In Thüringen sind es 129 Erkrankte. Bei der Bundespolizei sind 539 Bedienstete erkrankt und 1.263 in Quarantäne.

Der Personalrat der Bundespolizei sieht das Problem auch hausgemacht. In einigen Dienstbereichen sei der Impfstatus „inakzeptabel niedrig“, heißt es in seinem Schreiben. So liege die Impfquote bei der Bundespolizei insgesamt schätzungsweise bei rund 81 Prozent – in Sachsen aber nur bei 55 Prozent.

Auch hier sieht die sächsischen Polizei eine höhere Quote. Laut einer Sprecherin seien gut 70 Prozent der Be­am­t:in­nen geimpft. Genaue Zahlen habe man aber nicht. Das Problem herrscht überall: Eine systematische Erfassung der Impfungen von Polizeibediensteten gibt es nicht. So sind in Bayern laut Innenministerium nachweislich 31.600 der 44.000 Polizeikräfte geimpft – 71 Prozent. Die Zahl dürfte, aufgrund der fehlenden Meldepflicht, aber noch höher sein, vermutet ein Sprecher.

Ob es eine Impfpflicht für Po­li­zis­t:in­nen braucht, darüber ist man sich in der Behörde uneins. Aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) heißt es, dies sei eine Grundsatzdiskussion, die von Land zu Land unterschiedlich gesehen werde – mit Tendenz zu steigender Zustimmung.

Alles hängt nun an der Politik

Die GDP Mecklenburg-Vorpommern warnte zuletzt aber vor „populistischen und juristisch bedenklichen Schnellschüssen, die unsere Gesellschaft spalten“. Ihr Verband sei „gegen eine Diskriminierung von Ungeimpften“. Auch die GdP in Baden-Württemberg nannte die Diskussion eine „Lachnummer“. Die Impfbereitschaft unter Polizeibeamten sei doch hoch. Was aber fehle seien etwa Booster-Impfungen – welche die Politik zuerst mal organisieren müsse.

Tatsächlich hängt nun alles an der Politik. Je vehementer Po­li­ti­ke­r:in­nen für eine allgemeine Impfpflicht eintreten, desto näher rückt auch eine vorzeitige Impfpflicht für Polizeibedienstete. Die Innenminister halten sich aber noch zurück, auch Seehofer.. Eine Impfpflicht für die Polizei sei bisher nicht geplant, hieß es am Mittwoch etwa aus Nordrhein-Westfalen.

Kommt diese, dann weist die Bundeswehr den Weg. Dort gilt laut Verteidigungsministerium nun eine „Duldungspflicht“ für die Corona-Impfung. Bisher herrsche eine Impfquote von 80 Prozent in der Truppe. Die Sol­da­t:in­nen lebten eng in Kasernen oder auf Schiffen und müssten körperlich einsatzbereit sein, deshalb müsse man für Schutz vor Infektionskrankheiten sorgen, so ein Sprecher. Soldat:innen, die sich der Impfung verweigerten, drohten Disziplinarstrafen.

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