Ökonomin Monika Schnitzer: Wirtschaftsweise fordert Streichung von Steuerrabatten
Die „Wirtschaftsweisen“-Chefin wirbt dafür, Subventionen zu kürzen – etwa die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Dieselvergünstigung.
dpa | Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer spricht sich für eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie aus. „Die kostet rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr und rettet, so weit wir wissen, nicht wie versprochen die Landgasthäuser“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem Spiegel. Stattdessen profitierten Ketten wie McDonald’s und Burger King. „Das ist eine der überflüssigsten Subventionen seit Langem.“
Die Insolvenzen in der Branche sind laut einer Auswertung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform im Jahr 2025 zum vierten Mal in Folge gestiegen. Um die Gastronomie zu entlasten, wurde die Mehrwertsteuer für Speisen zu Jahresbeginn von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
Als Teil von Reformen hat die schwarz-rote Koalition auch den Abbau von Subventionen angekündigt. Schnitzer sagte, auf die Streichliste gehörten sämtliche Hilfen, die eine falsche Lenkungswirkung haben. Dazu gehöre auch die Steuervergünstigung beim Diesel: „Die hätte die damalige Bundesregierung 2023 gleich komplett abschaffen sollen, nicht nur die Subvention für Agrardiesel. Dann wäre der Aufschrei der Landwirte vielleicht nicht so groß gewesen, und die Ampelregierung wäre bei der geplanten Abschaffung nicht zurückgerudert.“
Was ist Deutschlands „Zukunftstechnologie“?
Die Professorin der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität betonte, gerade bei der Infrastruktur sei zu lange auf Verschleiß gefahren worden, statt vorzusorgen. „Vielen ist nicht bewusst, dass wir eigentlich von der Substanz leben.“
Ihr fehle eine Debatte über Zukunftstechnologien, so die Wirtschaftsforscherin. „Beim Thema künstliche Intelligenz passieren in den USA zurzeit Dinge in einer Geschwindigkeit, die ich so noch nicht erlebt habe. Deutschland braucht die nötige Infrastruktur, um wenigstens ansatzweise mitspielen zu können. Das macht mir momentan die größten Sorgen.“
Schnitzer ist seit Oktober 2022 die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gremium wurde per Gesetz im Jahr 1963 eingerichtet. Der Rat soll aus unabhängiger Expertensicht regelmäßig die Lage begutachten und so unter anderem die Regierung beraten.
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