Sachverständigenrat Wirtschaft: Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose

Die Ex­per­t:in­nen rechnen für 2026 nur noch mit einem deutschen Wachstum von 0,5 Prozent. Die Gegenmaßnahmen sind umstritten – selbst in dem Gremium.

Wohin geht es in der Zukunft? Die Folgen des schwachen Wachstums müssen Alt und Jung tragen Foto: Uwe Umstätter/plainpicture

Die sogenannten Wirtschaftsweisen haben ihre Erwartungen für die deutsche Wirtschaft drastisch heruntergeschraubt. Wegen des Irankriegs und seiner Folgen rechnen sie für 2026 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent, wie sie am Mittwoch in Berlin bei der Präsentation ihres Frühjahrsgutachtens mitteilten. Noch im November hatten sie einen Anstieg von 0,9 Prozent prognostiziert. Für das kommende Jahr gehen die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen von einem Plus von 0,8 Prozent aus.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dessen fünf Mitglieder umgangssprachlich Wirtschaftsweise genannt werden, berät die Bundesregierung seit 1964. Sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Regierung für jeweils fünf Jahre ernannt.

Während sie die Wachstumsprognose senken, erhöhen sie die für die Inflation: Für 2026 erwarten sie eine Teuerung der Verbraucherpreise von 3,0 Prozent. Ein großer Sprung nach oben. Zuvor, als von Irankrieg und Ölpreisschock noch nichts zu ahnen war, hatten sie 0,9 Prozentpunkte weniger angenommen. Das hätte noch unter dem moderaten Wert der zwei vergangenen Jahre gelegen, in denen es eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,2 Prozent gab.

Den Wirtschaftsweisen macht allerdings nicht nur der Irankrieg Sorgen. Sie warnen auch vor einem starken Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, der die Wirtschaft zunehmend belasten werde.

Gewerkschaftsnaher Wirtschaftsweiser widerspricht

Der Handlungsdruck sei „massiv“, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer, Vorsitzendes des Sachverständigenrats. Steigende Beiträge hätten negative Konsequenzen wie weniger Netto vom Brutto für Ar­beit­neh­me­r:in­nen und steigende Arbeitskosten für Unternehmen. Der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge am Bruttolohn, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zusammen, könnte von heute 42,3 Prozent auf 49,7 Prozent im Jahre 2040 steigen, so das Gutachten.

Dieser Anstieg sei vor allem dem demografischen Wandel geschuldet, heißt es in dem Papier. Er belaste vor allem die jüngeren Generationen. Das Gremium schlägt daher mehrheitlich Einschnitte in der Krankenversicherung und der Pflege vor.

So soll in der Pflegeversicherung der Zugang zu Leistungen „restriktiver“ ausgestaltet werden. Dies würde die Anzahl der Pflegebedürftigen reduzieren und den durchschnittlichen Pflegegrad senken.

Der Sachverständigenrat schlägt zudem vor, dass der Leistungszuschlag in der stationären Versorgung, der den Eigenbeitrag der Versicherten dämpft, reduziert werden soll. Auch der Entlastungsbeitrag im Pflegegrad 1, mit dem Pflegebedürftige etwa Haushaltshilfen finanzieren können, steht auf der Streichliste.

Tabak, Alkohol und Zucker teurer machen

Zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen soll die kostenlose Mitversicherung von Ehe­part­ne­r:in­nen „reformiert“ werden. Um das Arbeitsvolumen zu erhöhen, sollen das Ehegattensplitting und die Minijobs abgeschafft werden.

Höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel sollen Geld in öffentlichen Haushalte spülen und auch gesundheitsschädliche Verhaltensweisen reduzieren.

Bei den Renten soll der Anstieg der Renten durch Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors gedämpft werden. Dieser Faktor ergibt sich aus dem Verhältnis von Ein­zah­le­r:in­nen und Ru­he­ständ­le­r:in­nen und mindert den Anstieg der Renten, wenn es relativ gesehen immer weniger Ein­zah­le­r:in­nen gibt. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge müsse ausgebaut werden, so das Gutachten. Im Jahresgutachten 2023 hatte der Sachverständigenrat Wirtschaft bereits Reformoptionen für die gesetzliche Rentenversicherung entwickelt und diskutiert, im diesjährigen Frühjahrsgutachten konzentrierte er sich vor allem auf die Kranken- und Pflegeversicherung.

Einig sind sich die Ex­per­t*in­nen auf diesem Weg allerdings nicht. Der gewerkschaftsnahe Wirtschaftsweise Achim Truger hat zu den Empfehlungen ein Minderheitenvotum abgegeben. Er zog den Zwang zur Beitragssatzstabilisierung, den die Mehrheit der Gut­ach­te­r:in­nen betonte, infrage.

So führe ein starker Anstieg des Gesamtbeitragssatzes der Sozialversicherungen um 6 bis 7 Prozentpunkte in den kommenden 10 Jahren nur zu einem „um 0,5 Prozent bis 0,9 Prozent geringerem Bruttoinlandsprodukt“, so Truger. Dieser Wachstumsverlust ließe sich durch wirtschaftspolitische Maßnahmen „überkompensieren“.

Truger warnte vor der Verteilungswirkung durch den Ausbau der privaten Altersvorsorge. Dies würde von den Ar­beit­neh­me­r:in­nen zusätzliche Belastungen von 4 Prozent des Bruttolohnes erfordern, während die Arbeitgeber keinen paritätischen Teil zur Finanzierung leisten müssten. Müssten Pflegebedürftige mehr Eigenanteile leisten, würde diese die Sozialhilfequote bei den Pflegebedürftigen erhöhen, warnte Truger.

Ein Teil der Vorschläge der Wirtschaftsweisen ist bereits in der Planung der Bundesregierung enthalten. So arbeitet das Gesundheitsministerium bereits an einer Reform der kostenfreien Mitversicherung von Ehe­part­ne­r:in­nen und an einer Reduzierung der Leistungen der Pflegeversicherung. Ein Gesetzentwurf zur Pflegereform steht noch aus.