Öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühren: Nicht gezahlt – Haftbefehl
Eine Frau aus Brandenburg weigert sich, ihre Rundfunkbeiträge zu leisten. Deshalb droht ihr nun Gefängnis.
Eigentlich sollte es Fälle wie den von Kathrin Weihrauch gar nicht mehr geben. Anfang August erhielt die alleinerziehende Mutter aus Brandenburg Post vom Amtsgericht: ein Haftbefehl, weil sie den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt hat. Nun drohen ihr sechs Monate Beugehaft. Wegen 309,26 Euro.
Ihre Geschichte erinnert an die der Thüringerin Sieglinde Baumert, die Anfang des Jahres als Erste überhaupt im Gefängnis saß, weil sie die Rundfunkgebühr nicht gezahlt hatte. Nach 61 Tagen kam sie frei – bundesweit sorgte ihr Fall für Diskussionen, Gebührengegner stilisierten sie zur Märtyrerin. Die ARD-Vorsitzende Karola Wille stellte vor gut einem Monat in Aussicht, dass Beitragsverweigerer zukünftig nicht mehr in Haft kommen. Zwangsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren müssten angemessen sein, so Wille im Tagesspiegel.
War das zu viel versprochen? Der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), der für den Beitrag von Kathrin Weihrauch zuständig ist, will sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern. Dafür erzählt Kathrin Weihrauch gern: „Ich gucke, höre und lese keine öffentlich-rechtlichen Medien. Ich besitze weder einen Fernseher noch ein Radio“. Seit gut einem Jahr streitet sie nun mit dem rbb.
Im aktuellen Verfahren geht es um ihre Beiträge für 2013. Damals wurde die alte GEZ-Gebühr abgeschafft. Seitdem muss jeder Haushalt pauschal 17,50 Euro im Monat bezahlen. Durch die Umstellung wurden viele Leute erfasst, die bislang nicht gezahlt hatten. So wie Kathrin Weihrauch. Sie erhielt Zahlungserinnerungen, Mahnungen, schließlich die Aufforderung, eine Vermögensauskunft abzugeben.
Weihrauch ist selbstständig, sie arbeitet als Clown. Sie lebe am Existenzminimum, sagt sie, erhalte Wohngeld vom Staat. Zu pfänden gibt es bei ihr nichts. Die Vermögensauskunft verweigerte sie und bekam dafür einen Eintrag ins Schuldnerregister. Postwendend zog ihre Bank die Kreditkarte ein, kündigte ihren Dispo.
Widerspruch abgelehnt
Kathrin Weihrauch hat versucht, sich beim Amt vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen – abgelehnt. Sie hat Widerspruch beim Amtsgericht eingelegt – abgelehnt. Sie hat beim rbb darum gebeten, als Härtefall eingestuft zu werden – keine Antwort. Den Haftbefehl hat sie an das Landgericht Potsdam geschickt. Solange dessen Richter prüfen, sagt Weihrauch, könne sie nicht verhaftet werden. Das Landgericht bestätigt allerdings nicht, dass ein solches Verfahren läuft.
Auch der Beitragsservice, der für ARD, ZDF und Deutschlandradio den Rundfunkbeitrag einzieht, will sich zum Fall Weihrauch nicht äußern. Er verschickt die Mahnungen, wenn Leute nicht zahlen. Kommen die Schuldner denen nicht nach, wird das Verfahren der zuständigen Vollstreckungsbehörde übergeben. 1,4 Millionen Mal ist das 2015 passiert. Wie viele davon auf Beitragsverweigerer zurückgehen, wird nicht erfasst.
Das jeweilige Bundesland regelt, wie und wann vollstreckt wird. Insofern hat die Aussage von der ARD-Vorsitzenden, Beitragsverweigerer nicht mehr ins Gefängnis zu stecken, nur bedingt Bestand. Die Landesrundfunkanstalten können höchstens entscheiden, ob ein Haftbefehl verhältnismäßig ist.
Nur: Welcher Haftbefehl ist schon verhältnismäßig, wenn es um ein paar Hundert Euro Rundfunkbeitrag geht? Ein Tag in einem Brandenburger Gefängnis kostet laut brandenburgischem Justizministerium 146,87 Euro – halb so viel, wie Kathrin Weihrauch dem rbb schuldet. Dazu kommt ein immenser Imageschaden für die Rundfunkanstalten. Im Falle Baumert bekam der MDR wochenlang schlechte Presse. Da braucht es schon sehr viele Beitragszahler, um die positive Gegenwerbekampagne zu finanzieren.
Je weniger zahlen, desto teurer wird der Beitrag
Doch die Schuld allein den Landesrundfunkanstalten zuzuschieben greift auch zu kurz. In Fällen wie dem von Weihrauch stecken sie in der Klemme: Das Gremium, das den Rundfunkbeitrag berechnet und offiziell „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten“ heißt, übt Druck auf die Landesrundfunkanstalten aus, das Geld einzutreiben. Auch, damit das Beitragssystem gerecht bleibt. Würde publik, dass Schuldner davonkommen, dürften immer weniger Menschen zahlen. Und je weniger zahlen, desto teurer wird der Beitrag.
Weihrauch erhält viel Unterstützung im Netz. Die Thüringer Beitragsverweigerin Baumert rief auf ihrer Facebook-Seite dazu auf, sich beim rbb zu beschweren. Mehrere, teils recht zweifelhafte Blogs berichten über Weihrauch. Die Szene der Beitragsverweigerer zieht auch Verschwörungstheoretiker und Rechte an.
Mit denen will sich Weihrauch nicht gemeinmachen, dennoch ist sie mittlerweile zur Aktivistin geworden. „Am Anfang habe ich einfach nur nicht gezahlt, weil ich die Öffentlichen nicht nutze“, sagt sie. „Mittlerweile geht es mir ums Prinzip: Ich will nicht bezahlen für Sender, die so mit ihren Schuldnern umgehen und dazu auch noch so intransparent sind mit dem vielen Geld, was sie einnehmen.“
Hoffnung, dass sich der Streit bald klärt, hat Weihrauch kaum. Selbst wenn der rbb den Haftbefehl zurückzieht, rechnet sie damit, dass das Verfahren bald von vorn losgeht. Denn aktuell geht es ja nur um ihre Schulden aus dem Jahr 2013. Für 2014 bis 2016 stehen die Mahnbescheide noch aus.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alleingang des Finanzministers
Lindner will Bürgergeld kürzen
Putins Brics-Gipfel in Kasan
Club der falschen Freunde
Deutsche Asylpolitik
Die Hölle der anderen
Kritik an Initiative Finanzielle Bildung
Ministeriumsattacke auf Attac
Linke in Berlin
Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Investitionsbonus für Unternehmen
Das habecksche Gießkannenprinzip