„Nordisches Modell“: Allianzen für ein Sexkaufverbot
Am Dienstag trifft sich zum ersten Mal ein fraktionsübergreifender Parlamentskreis zum Thema Prostitution. Dagegen formiert sich Protest.
VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen haben sich angemeldet, das Interesse sei „beeindruckend“, so Organisator Frank Heinrich (CDU): Am Dienstag trifft sich zum ersten Mal der interfraktionelle Parlamentskreis zu einem Sexkaufverbot.
Der Kreis trägt den bewusst offen gehaltenen Titel „Prostitution – wohin?“, doch ins Leben gerufen hat ihn neben Heinrich, der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte ist, die Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Zwangsprostitution und erklärte Befürworterin eines Sexkaufverbots, Leni Breymaier. Wahrgenommen wird die Runde deshalb als Informationsrunde zum sogenannten nordischen Modell, das den Kauf von Sex bestraft, nicht aber die Prostituierten.
Während dieses Modell in der Union ohnehin weniger umstritten sein dürfte, sprach sich die SPD bislang gegen die Kriminalisierung von käuflichem Sex aus. „Noch habe ich nicht das Gefühl, dass meine Position in der Fraktion breit getragen wird“, sagte Breymaier nun zwar der taz. Doch seit Monaten mehren sich in Partei und Fraktion die Stimmen für ein Sexkaufverbot.
Neben der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, befürwortete jüngst auch der Gesundheitspolitiker und Kandidat für den SPD-Vorsitz Karl Lauterbach das nordische Modell. Am Wochenende sprach sich der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg nach hitziger Debatte ebenfalls dafür aus. „Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter“, heißt es in dem Antrag, der beim SPD-Bundesparteitag im Dezember eingebracht werden soll.
Kein einfacher Durchmarsch
Dennoch: Ein einfacher Durchmarsch dürfte es für die BefürworterInnen eines Sexkaufverbots auch innerhalb der SPD nicht werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) etwa pocht auf die bisherigen Beschlüsse: „Wir haben uns dafür entschieden, die rechtliche Stellung von Prostituierten zu verbessern“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch eine umfassende Strafbarkeit führe nicht dazu, dass es keine Prostitution mehr gebe, sondern dazu, „dass das Ganze in dunkle Ecken verlagert wird“, wo es gar keine Kontrolle mehr gebe.
Die VeranstalterInnen des Parlamentskreises rechnen mit rund 25 Teilnehmenden. Sie wolle nicht vorgreifen, sagte Breymaier – aber ihre Idee sei, ein Jahr lang alle sechs bis acht Wochen Treffen abzuhalten, um sich zu informieren. So ist bei der ersten Veranstaltung die Aussteigerin Sandra Norak eingeladen, um über ihre Erfahrungen zu berichten. Weiter könne sie sich jemanden von der Kriminalpolizei vorstellen oder eine Person aus Frankreich oder Schweden, die über die Erfahrungen mit dem nordischen Modell berichte.
Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, lehnt ein Sexkaufverbot ab. Sie will trotzdem am Parlamentskreis teilnehmen, aus Informationszwecken. Für die Frauen selbst sei das Modell kontraproduktiv, sagte Möhring, die selbst in Schweden war, um mit Betroffenen über dessen Auswirkungen zu sprechen: „Man treibt sie in die Illegalität.“ Für die Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung brauche es andere Maßnahmen: „Man muss ihre Rechte und soziale Absicherung stärken.“
Auch außerparlamentarisch formiert sich Widerstand: Die Bündnisse Sexarbeit ist Arbeit und What the fuck, das Netzwerk Care Revolution und die Interessenvertretung Hydra rufen für Dienstag zu Protesten gegen den Parlamentskreis vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin-Mitte auf. Für Sexarbeitende bedeute das nordische Modell Diskriminierung, heißt es im Aufruf. Es sei ein Nährboden für Ausbeutung, Ausgrenzung und Entrechtung. Unter dem Motto „My body, my choice – raise your voice!“ wollen sie ab 18 Uhr Solidarität mit Sexarbeitenden zeigen.
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