Noch mehr Macht für Trump: Konservative Richter räumen die letzten Steine aus dem Weg
Bundesbezirksrichter*innen können Dekrete des US-Präsidenten nicht mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch stärker.
Z um wiederholten Mal haben sich die sechs konservativen Richter*innen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten als effektivste Waffe bei der Durchsetzung der autoritären Agenda Donald Trumps und des Project 2025 erwiesen.
Am Freitag urteilten sie, dass die rund 700 Bundesbezirksrichter*innen nun keine Möglichkeit mehr haben werden, Dekrete des Präsidenten per einstweilige Anordnung landesweit außer Kraft zu setzen. Das hat Folgen. Denn bislang waren genau diese Bezirksrichter*innen ein Bollwerk, das zumindest die offensichtlichsten Rechtsverstöße des Präsidenten wenigstens vorübergehend verhindern konnte.
Das soll in Zukunft nur noch der Oberste Gerichtshof selbst dürfen. Trump, der unmittelbar nach dem Urteil diesen Schlag gegen die „linksradikalen Richter“ überschwänglich begrüßte, schätzt wohl richtig ein, dass er vor diesem Supreme Court, dessen Zusammensetzung er selbst geprägt hat, keine Angst haben muss.
Trump nun noch mächtiger
Mit diesem Urteil am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat der Oberste Gerichtshof das größte Hindernis abgeräumt, das Trumps radikaler Agenda noch im Weg stand. Nicht einmal bei so deutlichen Verfassungswidrigkeiten wie Trumps Dekret, welches das im 14. Verfassungszusatz verankerte Grundrecht auf US-Staatsbürgerschaft für auf dem US-Territorium geborene Menschen künftig selektiv zu handhaben plant, erkennen die Obersten Richter*innen die Autorität unterer Instanzen an.
Damit ist die nächste Stufe des Autoritarismus erreicht – nach dem Beschimpfen widerspenstiger Richter, der Drohung, sie des Amtes zu entheben und des schlichten Ignorierens ihrer Urteile folgt nun also ihre Entmachtung durch den Obersten Gerichtshof. Dieses Urteil wirkt wie eine Ermächtigung für Trumps immer übergriffigeres Durchregieren per Dekret. Geschützt ist dieses Urteil durch eines aus dem vergangenen Jahr, das Trump Straffreiheit für alle Verbrechen während seiner Zeit als amtierender US-Präsident zusichert. An diesen Tag werden sich die USA noch lange erinnern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Gegen Soldaten helfen nur Soldaten
Russische Kanäle feiern Brand in Erfurt
„Dieser mögliche Sabotageakt hat eine neue Qualität“
Noch mehr Macht für Trump
Konservative Richter räumen die letzten Steine aus dem Weg
Dobrindts Aussagen zu Angriffen im Iran
Wer klatscht, wird zum Komplizen
Jakob Blasel und Grüne Jugend
Provokant bedächtig
Atomprogramm in Iran
Das nukleare Gespenst