Niedersachsens neue Wasserstrategie: Wasserschutz mit Zuckerbrot und Peitsche
Niedersachsens Wassergesetz wird schärfer: Wer viel verbraucht, muss mehr zahlen und dokumentieren. Die Strategie zum Gesetz steht im Masterplan Wasser.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Niedersachsen hat einen neuen Masterplan Wasser. Am Mittwoch stellte Umweltminister Christian Meyer (Grüne) diesen in einer Pressekonferenz in Hannover vor. Der Masterplan bündelt bisherige Maßnahmen und Problemanalysen. Erst vor wenigen Wochen hatte das Land sein Wassergesetz novelliert und damit die rechtlichen Grundlagen für die zentrale Strategie gesetzt.
Einige Schlaglichter der vergangenen Wochen verdeutlichen die Brisanz für Niedersachsen. Da ist zum einen der Grundwasserstand, der einen Negativrekord nach dem anderen verzeichnet. Mehr als die Hälfte der Messstellen im Land zeigen ein sehr niedriges Niveau, und bei aktuell 8,1 Prozent steht das Grundwasser sogar tiefer als je zuvor im Juli seit Beginn der Messungen. Auch die Ökosysteme der Gewässer leiden unter der Hitze. Ende Juni starben mehr als 1.000 Hechte im flachen Steinhuder Meer; aus dem Maschsee in Hannover wurden mehr als 400 Kilo toter Fisch gezogen.
Ein weiteres Problem ist der Starkregen. Erst am Montag gab es rund um Hannover massive Regenfälle; für einzelne Ortsteile wurden Niederschläge von mehr als 60 Liter in einer halben Stunde gemeldet. „Solche gewaltigen Mengen kann keine Kanalisation erfassen“, sagt Umweltminister Meyer.
Ein Wegweiser fürs Management des Wassers
Vieles von dem, was im Masterplan Wasser steht, ist nicht neu: Hochwasserschutz durch Deiche etwa oder die Renaturierung von Flüssen, der Schutz vor Starkregen durch mehr Versickerung oder das Sparen und Sammeln von Wasser als Schutz vor den Auswirkungen von Dürre.
Der 146 Seiten umfassende Bericht soll für Land, Öffentlichkeit und Kommunen ein „Wegweiser für ein zukunftsorientiertes Wassermanagement“ mit drei Kernbereichen sein. Neben dem Schutz vor Überschwemmungen und Überflutungen geht es um den quantitativen und qualitativen Schutz des Wassers: Je weniger ein Gewässer mit Schadstoffen belastet ist, desto besser hält es dem Klimawandel stand.
Erst vor ein paar Wochen hat Niedersachsen sein Wassergesetz verabschiedet. Während der Masterplan die Richtung vorgibt, soll das Gesetz den Weg dahin ermöglichen. Vor allem soll es Prozesse beschleunigen und vereinfachen, man habe einen „Turbo geschaffen“, behauptet Meyer.
So brauche es für den Deichbau oder für Renaturierungen nun keine zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung mehr. „Bisher haben wir bei Deichen eine Genehmigungsdauer von 12 Jahren. Das muss einfach schneller gehen“, so Meyer. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat diese grundsätzliche Erlaubnis für Deichprojekte in einer Stellungnahme vor einem halben Jahr kritisiert.
Mehr Druck beim Wassersparen
In vielen Punkten des Gesetzes geht es ums Wassersparen. Viele Kommunen in Niedersachsen rufen schon jetzt dazu auf, doch oft fehlen ihnen die nötigen Druckmittel. Künftig soll vor allem der Preis Haushalte zum Sparen animieren. Gebühren können neu gestaffelt werden. Belohnt wird, wer wenig verbraucht. Wer Badewannen und Pools füllt oder große Gärten bewässert, der zahlt nach den neuen Gebührenmodellen drauf.
Das Wassergesetz führt auch schärfere Bestimmungen zur Wasserentnahme ein. Die Stadt Lüneburg musste von 2020 bis 2023 einen jahrelangen Rechtsstreit führen, um die Errichtung eines weiteren Brunnens des dortigen Coca-Cola-Werks zu verhindern. Nun können Gemeinden Ansiedlungen oder Erweiterungen von Großverbrauchern ablehnen, wenn absehbar ist, dass das Grundwasser dadurch überbeansprucht wird. Das neue Gesetz schließt damit einige Lücken, die Naturschutzverbände bei der letzten Novelle 2021 noch kritisiert hatten.
Auch Verbote sind möglich: Kommunen und Landkreise können Bauern untersagen, in der Mittagszeit die Felder zu bewässern; Höfe, die besonders viel Wasser verbrauchen, müssen die Entnahme messen und dokumentieren. In Gewerbegebieten können Gemeinden die Nutzung von Brauchwasser vorschreiben, um Trinkwasser zu sparen. Auch Bußgelder können verhängt werden. Verboten werden soll künftig auch die Förderung von Öl und Gas in Wasserschutzgebieten. Umweltverbände hatten das seit Langem gefordert.
Auch Zuckerbrot gibt es natürlich. Ein Beispiel sind neue Fördergelder für Landwirte, die Rückhaltebecken bauen. 100 Millionen Euro stellt das Landwirtschaftsministerium dafür zur Verfügung. Geld fließt auch in den Hochwasser- und Küstenschutz, in die Renaturierung von Gewässern und die Entwicklung von Mooren. Der Naturschutzverband (Nabu) Niedersachsen begrüßt das Programm. Insgesamt fehle es aber an Verbindlichkeit, so ein Sprecher gegenüber dem NDR.
Klimaanpassung kostet Geld – Klimakrise aber auch
All das werde „Milliarden“ kosten, sagt der Umweltminister. Allein um die Deiche um einen Meter zu erhöhen, kämen über die Jahrzehnte wohl 5 bis 15 Milliarden Euro zusammen. Aber: „Vor allem kostet die Klimakrise Milliarden, durch Extremwetterschäden und den Verlust von Arbeitseffizienz“, so Meyer. Allein Niedersachsen zahle jedes Jahr 80 Millionen als Solibeitrag für die Ahrtalkatastrophe.
Geld für die Klimafolgenanpassung in den Kommunen gibt es vom Land ab 2027 mit dem geplanten Förderprogramm „Klima Kommunal Niedersachsen Invest“ (Klikoni). 120 Millionen Euro sind veranschlagt, 90 davon stammen aus den Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes.
Die Kommunen bekommen das Geld dann nach einem festen Schlüssel bewilligt, es müssen keine Anträge gestellt werden. Ob öffentliche Gebäude energetisch saniert werden, ein Schwammstadtkonzept erstellt wird oder eine Fluss-Wärmepumpe gebaut, bleibt dabei ihnen überlassen: Wer Maßnahmen aus dem Klikoni-Katalog umgesetzt hat, kann sie am Ende des Jahres einreichen und bekommt das Geld aus dem Topf zurück.
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