Niedersachsen vor 43 Jahren: V-Männer spielen Terroristen
Um die Bedrohung durch die RAF glaubhaft zu machen, lässt der niedersächsische Verfassungsschutz 1978 ein Loch in das Celler Gefängnis sprengen.
Dabei war die Tat – von der bis heute ein Stückchen Mauer mit einem circa 40 Zentimeter großen Loch vor der JVA Celle zeugt – an sich nicht einmal wahnsinnig spektakulär.
In der Nacht des 25. Juli 1978 knallte es. Offenbar ein Sprengstoffanschlag auf die Außenmauer des Gefängnisses. Allerdings kein sonderlich erfolgreicher, durch dieses Loch wäre niemand rein- oder rausgekommen.
Aber natürlich schien sofort klar, mit wem das zu tun haben musste: In Celle saß zu diesem Zeitpunkt Sigurd Debus ein, mutmaßliches RAF-Mitglied, verurteilt wegen diverser Überfälle und der Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen.
Widersprüche kümmern keinen
Seine Zelle wurde noch in der Nacht durchsucht, Ausbruchswerkzeuge gefunden, zack, klarer Fall. Dass Debus zum Zeitpunkt des angeblich geplanten Ausbruchs schlief, schien nur ein kleiner Widerspruch, mit dem sich niemand weiter befassen musste.
Die Stümperhaftigkeit des Anschlages erschien vielleicht seltsam. Aber, behauptete das LKA wenig später, das war ja auch bloß eine Strategie – um die Zusammenlegung der RAF-Gefangenen zu erzwingen, die auch mit den Hungerstreiks eingefordert wurde. So stehe es in dem „Dellwo-Papier“, das man abgefangen habe.
Seltsam nur, dass dieses Papier offenbar weder dem angeblichen Verfasser Karl-Heinz Dellwo, der für den terroristischen Überfall auf die Botschaft in Stockholm zu zweimal lebenslänglich verurteilt worden war, noch sonst irgendeinem RAF-Häftling bekannt war. Es gab auch keine weiteren Anschläge dieser Art, obwohl die doch eine Serie hätten ergeben sollen.
Aber immerhin gab der Anschlag einen willkommenen Vorwand ab, um den Hochsicherheitstrakt noch einmal weiter hochzurüsten – in den übrigens kurze Zeit später ausgerechnet Dellwo einfuhr und die nächsten 17 Jahre verbrachte.
Ministerpräsident rechtfertigt die Aktion
Erst acht Jahre später, 1986, gewinnt die Geschichte einen neuen Dreh. Es ist kurz vor der Landtagswahl und Ulrich Neufert (damals Reporter, später Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen) erhält Informationen, die belegen, dass der Verfassungsschutz in jener Nacht GSG9-Beamten in Marsch setzte, um den Anschlag zu fingieren.
Weil Neufert seine Quellen bis heute schützt, ist unklar, was sie zu dieser Auskunft bewegt hat. Die Informationen kamen aber, so viel hat der Journalist verraten, aus Geheimdienstkreisen. Die „Aktion Feuerzauber“ sollte dazu dienen, zwei V-Leute in die RAF beziehungsweise ihre Unterstützerkreise einzuschleusen.
Und der damalige CDU-Landesvater, Ernst Albrecht, hält das Vorgehen auch für überhaupt nicht problematisch, im Gegenteil. „Der Zweck heiligt die Mittel“, lautet die Devise. Der anständige Bürger erwarte gar nichts anderes. Man habe so Anschläge verhindert, Menschenleben gerettet, RAF-Verstecke aufgestöbert, die als „Volksgefängnisse“ für weitere Entführungen hätten dienen sollen.
Die Opposition ist fassungslos, unter Juristen entspinnt sich eine lebhafte Debatte darum, wie weit der Geheimdienst außerhalb des Gesetzes steht und welche „nachrichtendienstlichen Mittel“ wohl gerade noch okay sind.
Albrecht wird trotzdem wiedergewählt
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss lässt an der vermeintlichen Erfolgsgeschichte kein gutes Haar. Den beiden V-Leuten ist es nie gelungen, wirklich an die RAF heranzukommen. Wenn sie überhaupt Straftaten aufgedeckt haben, dann nur solche, die sie selbst vorher angestiftet und inszeniert haben.
Ministerpräsident Ernst Albrecht, der Vater der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, wird trotzdem wiedergewählt. Sein damaliger Konkurrent, der spätere SPD-Ministerpräsident und Kanzler Gerhard Schröder, braucht noch drei Anläufe, um ihn zu besiegen. Immer wieder entgeht Albrecht in seiner 14 Jahre andauernden Karriere knappsten Abstimmungen, einem Misstrauensvotum, wechselnden Landtagsmehrheiten.
Erst bei der Landtagswahl 1990 gelingt es dem rot-grünen Bündnis unter Schröder, ihn abzulösen. In die niedersächsische Geschichte geht Ernst Albrecht ein als der Ministerpräsident, der Niedersachsen mit der fragwürdigen Entscheidung für Gorleben einen der zähesten und lang anhaltendsten Konflikte überhaupt beschert hat.
Da fällt der absurde Affärenreichtum seiner CDU kaum noch ins Gewicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Proteste bei Nan Goldin
Logiken des Boykotts
Bundeskongress der Jusos
Was Scholz von Esken lernen kann
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestsellerautor will in den Bundestag
Schwedens Energiepolitik
Blind für die Gefahren