Neues Klimagesetz verabschiedet: Großes Ziel, kleiner Mut
Einschneidend sind die Veränderungen, die aus dem Gesetz folgen müssen. Vor ihnen schrecken die meisten Parteien zurück.
Deutlich wird die Bedeutung dieses Abends erst, als fast am Ende der Debatte Schulzes Amtsvorgängerin Barbara Hendricks das Wort ergreift. Sie erinnert in ihrer letzten Rede im Bundestag an den Moment, als sie im Dezember 2015 in Paris beim Beschluss des Klimaschutzabkommens dabei war. Damals habe sie gesagt: „Ich neige nicht zu großen Worten, aber heute haben wir Geschichte geschrieben.“ Doch damals habe es noch keine gesellschaftliche Mehrheit gegeben, um in Deutschland die notwendigen Konsequenzen aus dem Beschluss zu ziehen, den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad und möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Das habe sich erst durch die Proteste von Fridays for Future und mehrere Hitzesommer geändert. Diese neue gesellschaftliche Stimmung „können wir nutzen und werden wir nutzen“, sagte Hendricks. „Wir haben Geschichte geschrieben, und daraus machen wir Zukunft.“
Tatsächlich begibt sich Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz, das anschließend mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet wurde, zumindest weiter in die Richtung, die für das Einhalten des Paris-Abkommens notwendig ist: Statt wie bisher im Jahr 2050 soll Deutschland nun schon 2045 komplett klimaneutral sein – das erspart der Atmosphäre etwa 1 Milliarde Tonnen CO2; bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 statt wie bisher vorgesehen um 55 Prozent nun um 65 Prozent sinken. Und was zuvor schon für die Zeit bis 2030 eingeführt worden war, gilt nun auch für die Jahre danach: verbindliche Ziele für die einzelnen Sektoren.
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Zuvor gab es in der deutschen Klimapolitik nur Ziele für die gesamte Volkswirtschaft, etwa eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020. Nur etwa die Hälfte davon war vom EU-Emissionshandel mit einem konkreten Deckel pro Jahr versehen. Die andere Hälfte war unspezifisch den Sektoren Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfall zugeteilt. Das Ergebnis: Klimaschutz wurde von den anderen Ressorts als Aufgabe des Umweltministeriums betrachtet und missachtet, besonders im Verkehr, wo die Emissionen nicht sanken, sondern stagnierten. Die entscheidenden Ministerien kümmerten sich nicht um CO2-Reduzierung, das zuständige Umweltministerium war machtlos.
Das ist nun anders. Jedes Ressort hat klare Zielvorgaben. Bis 2030 sind sie genau nach Sektoren verteilt; von 2030 bis 2040 gilt eine allgemeine Obergrenze, deren genaue Verteilung 2024 per Verordnung festgelegt wird. Und 2032 wird die Regierung entscheiden, wie die letzten 12 Prozentpunkte von 2040 bis zur Netto-Null im Jahr 2045 erreicht werden sollen. Außer Großbritannien hat bisher kein anderes Industrieland ein solches Gesetz, mit dem der Bundestag – auf Druck des Bundesverfassungsgerichts – alle Regierungen und Verwaltungen für die nächsten 24 Jahre auf überprüfbare Zielmarken festnagelt. „Künftig müssen alle Ministerien mehr denn je Klimaschutzministerien sein“, hatte die amtierende SPD-Umweltministerin Svenja Schulze verkündet.
Neue Verantwortlichkeiten gibt es nun also, schärfere Ziele auch. Aber ein entscheidender Teil fehlt. „Einen soliden Plan, wie Sie diese Ziele erreichen, haben Sie leider nie vorgelegt“, kritisierte Grünen-Fraktionschef Hofreiter am Donnerstag. Dabei wäre das dringend nötig: Bis zur angestrebten Klimaneutralität bleiben nur noch 24 Jahre. Die Veränderungen, die dafür notwendig sind, sind gewaltig; die bisherigen Schritte wirken dagegen winzig, wie ein Blick auf die einzelnen Bereiche zeigt.
Energie
Absolut zentral für Fortschritte beim Klimaschutz ist ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien, weil nur so fossile Brennstoffe möglichst schnell ersetzt werden können. Die Thinktanks Stiftung Klimaneutralität und Agora Energiewende gehen davon aus, dass der jährliche Zubau von Windanlagen in den nächsten Jahren auf 5 Gigawatt mehr als verdreifacht werden muss; bei der Fotovoltaik muss der jährliche Ausbau auf 12 Gigawatt pro Jahr etwa zweieinhalbmal so groß ausfallen wie im letzten Jahr. Beschlossen hat die Regierung aber deutlich weniger – und auch das nur für das Jahr 2022. Auf längerfristige Ziele wollte sich die Union entgegen früherer Versprechen am Ende doch nicht einlassen.
Der Kohleausstieg muss nach Ansicht von Expert*innen schon im Jahr 2030 abgeschlossen sein, wenn das Emissionsziel im Energiesektor erreicht werden soll. Wenn die Preise im Europäischen Emissionshandel weiter steigen wie bisher, könnte das sogar klappen. Doch die Regierung hält trotzdem an ihrem offiziellen Plan fest, wonach das letzte Kohlekraftwerk erst spätestens 2038 vom Netz gehen soll.
Gebäude
Der CO2-Preis für Verkehr und Gebäude ist beschlossen, liegt aber mit derzeit 25 Euro pro Tonne und dem bis 2026 geplanten Anstieg auf 55 bis 65 Euro zu niedrig, um die mit dem neuen Klimaschutzgesetz verschärften Ziele zu erreichen. Um einen tatsächlichen Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und Fahrzeuge zu erreichen, gilt ein Wert von 100 Euro pro Tonne für erforderlich.
Um die neuen Klimaziele zu erreichen, müssten jedes Jahr knapp 2 Prozent der Gebäude energetisch saniert werden. Derzeit liegt die Quote bei weniger als der Hälfte. Die Regierung gibt zwar für Anreizprogramme viel Geld aus, geizt aber mit wirksamen Maßnahmen: Ölheizungen können bis 2026 noch installiert werden, für Gasheizungen gibt es kein Enddatum, eine Pflicht für Solaranlagen bei Neubauten scheiterte auf den letzten Metern an der Union. Gleiches gilt für den zuvor erreichten Kompromiss, dass die Kosten für den höheren CO2-Preis beim Heizen zur Hälfte von den Vermietern getragen werden müssen, um sie zu bewegen, klimafreundlichere Heizungen einzubauen.
Verkehr
Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen bis 2030 rund 14 Millionen Pkws durch E-Autos ersetzt sein. 2020 waren es knapp 600.000 statt der versprochenen Million, allerdings mit zuletzt schnell steigenden Zahlen. Ein Enddatum für den Verbrennungsmotor, das die Umstellung der Flotten weiter beschleunigen würde, gibt es aber noch nicht.
Will Deutschland sein Klimaziel für Netto-Null 2045 erreichen, müssten bis 2030 die Passagierzahlen bei der Bahn um 70 Prozent zulegen, der Güterverkehr um 50 Prozent und der Nahverkehr um 100 Prozent. Davon ist die Deutsche Bahn aber weit entfernt: Vom Frühjahr 2020 zum Frühjahr 2021 brach der Fernverkehr auf die Hälfte ein, der Gütertransport stieg um gerade einmal 5 Prozent. Der Nahverkehr allerdings ging im Coronajahr sogar um 80 Prozent zurück.
Industrie
Wichtigster Hebel für eine klimaneutrale Industrie ist „grüner“ Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, den vor allem Stahl, Chemie und Zement brauchen, außerdem der Flug- und Schiffsverkehr. Die „nationale Wasserstoffstrategie“ weist riesigen Bedarf für die kommenden Jahre nach – aber niemand weiß, woher der Stoff kommen soll. Der Aufbau einer Wasserstoffindustrie soll mit insgesamt 9 Milliarden Euro gefördert werden. Bis 2030 sollen – von praktisch null – 5 Gigawatt an Elektrolyseleistung stehen. Große Mengen sollen auch importiert werden. Unklar ist, aus welchen Ländern, zu welchen Preisen und zu welchen ökologischen Bedingungen.
Landwirtschaft
Dort müssten vor allem dringend die Tierbestände sinken und trockengelegte Moore vernässt werden, um ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Aber die Groko hat darauf bestanden: Über weniger Nutztiere wird nicht debattiert; auch Moorschutz gibt es nur freiwillig.
Die Umsetzung der nun beschlossenen Ziele wird als Aufgabe also überwiegend an die nächste Regierung weitergereicht. Ob sie gelingt, bleibt beim Blick in die Wahlprogramme zweifelhaft, denn dort steht vor allem, was sich alles nicht ändern soll. Die Union will Klimaschutz ohne Verbote erreichen. Die SPD steht einer stärkeren Erhöhung des CO2-Preises aus sozialen Gründen skeptisch gegenüber. Die FDP lehnt Sektorziele ab und setzt stattdessen komplett auf den Emissionshandel. Die Linke lehnt diesen komplett ab und drängt stattdessen auf konkrete Vorgaben für die Industrie.
Und selbst die Grünen scheuen sich teilweise, die nötigen Veränderung allzu deutlich anzusprechen. Sie haben für die Forderung nach einem etwas schnelleren Anstieg des CO2-Preises als ohnehin geplant heftige Kritik einstecken müssen. Und Anton Hofreiter erklärte im taz-Interview, die Menschen könnten „Schweinebraten essen und danach nach Mallorca fliegen, so oft sie wollen“.
Doch immerhin stellt keine Partei – bis auf die AfD – mehr die Ziele infrage. Der Streit wird sich künftig also darum drehen, wie sie erreicht werden können. Wie hart diese Debatte in Zukunft werden kann, zeigte die Abstimmung am Donnerstagabend. Obwohl sich fast alle einig waren, dass das Klimaschutzgesetz ein großer Fortschritt ist, stimmten die Oppositionsparteien dagegen.
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