Neues Infektionsschutzgesetz: Parlament als Bremsklotz
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.
F aktisch entscheiden die Ministerpräsidenten der Bundesländer und die Kanzlerin in ihrer regelmäßigen Runde, wie es in der Pandemie weitergeht. Die Akteure dieses Gremiums sind natürlich demokratisch durch Wahlen legitimiert – doch dieses Gremium ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Das Parlament wiederum hat bei den konkreten Entscheidungen nichts zu melden. Dieser Missstand wurde kürzlich klar, als Kanzlerin Merkel im Bundestag vortrug, was beschlossen, aber eben vom Bundestag nicht mehr zu ändern war.
Die Regierung neigt dazu, im Parlament einen Bremsklotz zu sehen, der das Nötige durch langwierige Debatten verzögert. Zudem fußte die Pandemiebekämpfung bislang auf Verordnungen – ein angesichts der Tragweite der Maßnahmen für die Demokratie unerfreulicher Zustand. Deshalb ist gut, dass der Bundestag jetzt ein Gesetz beschließt, das dies ändert. Aber die Art, wie dies passiert, ist verstörend, das Ergebnis unbefriedigend.
Zu Beginn der Pandemie war Gefahr im Verzug und schnelles Handeln des Staates gefragt. Das neue Infektionsschutzgesetz wird aber ein Dreivierteljahr nach Ausbruch der Pandemie verabschiedet. Und doch muss es plötzlich ganz schnell gehen. Das Gesetz wurde nach der Expertenanhörung eilig ausgebessert. Doch wo Einschränkungen von Bürgerrechten verhandelt werden, ist Zeitdruck schädlich.
Mag sein, dass die Coronamaßnahmen rechtlich nun auf festerem Grund stehen und Gerichte Einschränkungen nicht so leicht kippen werden. Für das Parlament ist das kein guter Deal. Die SPD wollte mehr Mitsprache des Bundestags – die Union sperrte sich dagegen: Der Handlungsspielraum der Regierung dürfe nicht eingeschränkt werden. Das aber ist eine Logik des Notstands, die nicht mehr passt, wenn die Einschränkungen noch monatelang erforderlich sind.
Kein Missverständnis: Es geht nicht darum, dass das Parlament eine gute Figur macht, um volkspädagogisch auf Querdenker einzuwirken. Diese Szene entfernt sich immer mehr von jedem vernünftigen Diskurs. Sie wird nicht ausgegrenzt, sie grenzt sich selbst aus. Außerdem kapern zusehends Rechtsextreme die Proteste. Die Groko aber verpasst mit diesem Gesetz eine Gelegenheit. Nachvollziehbare Kriterien für Anticoronamaßnahmen? Fehlanzeige. Ob Restaurants offen sind oder geschlossen werden, das werden weiterhin Kanzlerin und MinisterpräsidentInnen entscheiden. Das Parlament darf später darüber debattieren. Es wäre klug gewesen, dem Bundestag mehr Rechte zu geben. Das ist an der Union gescheitert, die SPD hat klein beigegeben. Man wird sich das merken.
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