Neues Gesetz zur Straßenfinanzierung: Mehr Macht und Geld für die Autobahn GmbH

Die Bundesregierung winkt einen Gesetzentwurf durch, der der Autobahn GmbH Kredite erlaubt. Experten fordern, Geld für marode Brücken zu reservieren.

In Zukunft hat die Autobahn GmbH mehr Macht und könnte neu bauen statt sanieren

Foto: Uwe Lein/dpa

Die ‌Bundesregierung will den Straßenbau in Zukunft stärker mit privatem Kapital finanzieren und die Autobahn GmbH kreditfähig machen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Die bundeseigene Gesellschaft soll ab 2027 Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen dürfen. Zudem soll ihr ab 2028 ein Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut direkt zufließen.

Bisher werden Baumaßnahmen aus den ⁠Etats für Verkehr und Verteidigung sowie aus dem Sondervermögen für ‌Infrastruktur finanziert. Künftig würden „notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte schneller umgesetzt“, sagte Bilger am Mittwoch in Berlin.

Einnahmen aus der Lkw-Maut

Auch bisher war die Hälfte der Einnahmen aus der Lkw-Maut für Investitionen in Bundesfernstraßen vorgesehen, diese Investitionen liefen jedoch über den Bund – der andere Teil kommt bislang der klimafreundlicheren Schiene zugute.

Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung vorgenommen, das wieder zu ändern, also: Geld, das auf der Straße eingenommen wird, allein in die Straßeninfrastruktur und nicht in andere Verkehrsträger zu investieren.

Laut Verkehrsminister Bilger nimmt der Bund über die Lkw-Maut jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Laut der Toll Collect GmbH, staatseigenes Unternehmen für den Aufbau und Betrieb der Systeme zur Lkw-Mauteinnahme, stiegen die Einnahmen zuletzt deutlich an: 2024 waren es demnach 13 Milliarden Euro. (nbn)

Damit nährte er allerdings auch die Befürchtung, dass die Autobahn GmbH bald unkompliziert neue, klimaschädliche Autobahnen bauen kann. So fordert Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), eine Zweckbindung in das Gesetz einzubauen: Zusätzliches Geld dürfe allein in die Sanierung der maroden Autobahnbrücken fließen.

Reinhard Koettnitz, Professor für Gestaltung von Straßenverkehrsanlagen an der Universität Dresden, glaubt zwar nicht, dass im großen Stil neue Trassen entstehen. Doch auch er sagt: „Die Autobahn GmbH ist gut beraten, wenn sie die Mittel in die Instandhaltung der Brücken investiert“, der Sanierungsstau der Vergangenheit müsse aufgelöst werden.

Es droht ein Szenario, in dem Hunderte Kilometer neue umwelt- und klimaschädliche Autobahnen gebaut werden

Jens Hilgenberg, BUND

Hilgenberg sorgt allerdings auch, dass das Gesetz der Autobahn GmbH mehr Macht gibt. Diese müsste sich künftig nur noch mit dem Bundesverkehrsministerium abstimmen, welche Projekte umgesetzt werden – die Bundestagsausschüsse für Haushalt und Verkehr blieben weitgehend außen vor. Der Gesetzentwurf wird nun an die Bundesländer und danach in den Bundestag gegeben.

(Mit Agenturmaterial.)

Comments

[sollndas]

Hieß es nicht vor Kurzem noch: "Weg mit der Schuldenbremse"?



Jetzt wird diese nach und nach ausgehöhlt, und es ist wieder nicht recht...

[Uwe Kulick]

Zauberei-Lizenz: Die Autobahn GmbH darf sich fortan selber Sondervermögen kredenzen ;-)

[Janix]

Es geht doch darum, Auto-Straßen geplant zurückzubauen. Ökonomisch, ökologisch.

Und Erhaltung der Straßen und Brücken ist schon teuer genug. Die Schiene wäre mal wieder dran, das auch.

[sollndas]

@Janix:

Autostraßen können Sie frühestens dann zurückbauen, wenn brauchbare Alternativen zur Verfügung stehen.



Es sei denn, Sie wollen AfD-Wähler züchten.

[Janix]

@sollndas:

Aus den Klimazielen können Sie ableiten, dass wir deutlich weniger Autos haben werden - den Verkehrssektor auszunehmen wird kaum gelingen bzw. das Ergebnis wäre ein absurd ineffizienter Ansatz fürs Ziel.



Dann müssen wir da kein Geld mehr versenken und können uns auf Brückensanierungen o.ä. stürzen, das ist immer noch teuer genug.



Und ja, Rückbau, denn Bahn und Bus, Rad und Fuß oder einfach nur Mensch und Kind brauchen Platz zurück.



Manche andere Länder sind bereits nicht so auto-istisch, wir dürfen ja auch mal lernen. Und einiges an Wohlfahrt genießen.

[sollndas]

@Janix:

"Aus den Klimazielen können Sie ableiten..."



Und aus den Wahlergebnissen der AfD können Sie ableiten, was aus den Klimazielen wird, wenn Sie den Leuten brauchbare Mobilität verbieten.

[Janix]

@sollndas:

Haben wir völkerrechtlich bei der EU eingeloggt.

Ist auch das Mindestete, was wir für Deutschland tun können. Wir tun schon erschreckend wenig.

AfD-Strohmänner oder Fossillobby-Sprüche als Ausrede für Nichtstun lassen sich ignorieren. Sollten verantwortungsvolle Politikers auch, mit Erklärung natürlich dabei.