Radinfrastruktur in Berlin: Konsequenzen „ideologiefreier“ Verkehrspolitik
Die Deutsche Umwelthilfe belegt wohl die politische Motivation der CDU-Verkehrssenatorin beim millionenschweren Rückbau des Fahrradweges an der Kantstraße.
Foto: IMAGO / Jürgen Ritter
Der noch amtierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner sprach 2023 davon, dass seine Regierung endlich pragmatische Politik „weg von Ideologie“ machen werde. In der Berliner Verkehrspolitik zeigt sich einmal mehr, dass die Realität diesem Anspruch nicht standhält – diesmal wohl besonders deutlich.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht am Donnerstagmorgen ihre Einsicht in interne Akten der Berliner Senatsverwaltung. Diese belegen, dass die CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde im Falle eines Fahrradwegs explizit gegen ausdrückliche Warnungen ihrer Fachabteilung handelte. Gewarnt wurde vor dem von Bonde geplanten Rückbau des Radwegs auf der Charlottenburger Kantstraße.
Die Senatsverwaltung hatte unter ihrer Leitung in den Monaten vor der Wahl alles daran gesetzt, um den 2,4 Millionen Euro teuren Rückbau trotzdem durchzusetzen. „Die internen Akten belegen, dass der Rückbau rein politisch motiviert und direkt auf Ute Bonde zurückzuführen ist“, erklärt Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH.
Konkret soll die Hausleitung in der Senatsverwaltung im Oktober 2024 geprüft haben, ob sich Radweg und Parkspur tauschen lassen können. Die Fachabteilung, die bereits zuvor die Beibehaltung des „verkehrlichen Ist-Zustands“ empfohlen hatte, warnte daraufhin laut der DUH erneut vor den dadurch entstehenden Gefahren für den Radverkehr. Trotzdem verkündete Bonde wohl nur Tage später den Tausch als „gefundene Lösung“, begründet mit Brandschutz.
Bauarbeiten gehen weiter
Die Fachabteilung soll davon jedoch nichts gewusst haben. Aus Sicht der Fachleute seien die Gründe „nicht eindeutig erkennbar“, zitiert der DUH aus den Akten. Im Jahr 2025 sei überdies eine weitere Variante besprochen worden, bei welcher der Radweg hätte erhalten werden können. Bonde wies die Verwaltung wohl trotzdem an, den Tausch der Spuren zu verfolgen.
Daraufhin warnte ein Planungsbüro davor, dass die Straße für die Pläne der Senatorin nicht breit genug ist. Die von ihr zusätzlich geplante Zusammenführung von Rad- und Busspur sei dadurch nicht zu erreichen. Laut der DUH drängte Bonde im Januar trotzdem ausdrücklich darauf, den Umbau vor den Wahlen durchzusetzen. Im Zuge eines Eilverfahrens am Verwaltungsgericht hatte die Senatsverwaltung während der Bauphase eine geschützte und eigenständige Radfläche zugesichert.
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