Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: Das Geld landet auf der Straße
Die Bundesregierung steckt viel Geld in den umstrittenen Bau der A 20. Für den Schienenausbau ist die Finanzierung unsicher. Verbände sind verärgert.
Mehrmals schon ist Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für Fototermine nach Norddeutschland gereist: Mit einem großen Spaten in der Hand posiert er regelmäßig für den Neubau der Küstenautobahn A 20. Allein in den knapp 10 Kilometer langen Bauabschnitt bei Bad Segeberg in Schleswig-Holstein steckt die Bundesregierung 550 Millionen Euro – „gut angelegtes Geld“, wie Schnieder beim Spatenstich dort Ende Mai sagte.
Der Neubau ist umstritten, unter anderem weil wichtiger Moorboden von Asphalt bedeckt werden soll und weil für die Sanierung alter Straßen und Brücken andernorts das Geld fehlt.
Der ökologische Verkehrsclub VCD warnte am Mittwoch, dass das Geld auch für den Ausbau der Schiene fehlt. Die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mache deutlich, dass die Finanzierung vieler geplanter Bahnprojekte noch komplett unklar sei. „Für kein Schienenprojekt wurde die nächste Planungsphase oder überhaupt der Beginn der Planung beschlossen“, erklärte Christiane Rohleder, VCD-Bundesvorsitzende.
Sondervermögen zweckentfremdet
Die schwarz-rote Koalition hat das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität im vergangenen Jahr aufgesetzt, um bis 2037 schuldenfinanziertes Geld in Schienen, Straßen, Klimaschutz oder Digitalisierungsmaßnahmen stecken zu können – zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt. Bisher jedoch wurden kaum zusätzliche Investitionen getätigt, wie Wirtschaftsforscher:innen seit dem Frühjahr kritisieren. Außerdem hat die Bundesregierung einzelne Posten aus dem Haushalt – zum Beispiel für die Sanierung des Schienennetzes – nahezu vollständig ins Sondervermögen verschoben, dafür also auch kein zusätzliches Geld mobilisiert.
Generell haben sich SPD und Union im Bund bei der Verkehrsinfrastruktur dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ verschrieben; auch am Mittwoch versprachen sie, daran festzuhalten. Ein weiteres Versprechen gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon mehrfach ab, wenn er sagte: „Alles, was baureif ist, wird gebaut.“
Grüne und VCD aber bezweifeln, dass sich die Koalition tatsächlich daran hält. In ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage teilte die Regierung mit, dass die zukünftige Finanzierung der Schienenprojekte im Bundeshaushalt immer nur für ein Jahr ausgehandelt werde. Expert:innen mahnen immer wieder an, dass gerade das Geld für großangelegte Bahninfrastruktur langfristig, mit viel Vorlauf, gesichert sein müsse, um Baukapazitäten schaffen und Aufträge vergeben zu können.
„Diese Koalition hat so viel Geld wie keine vor ihr für die Sanierung der Infrastruktur – und doch stellt sie viel zu wenig für Aus- und Neubau der Schiene bereit“, kritisiert VCD-Vorsitzende Rohleder. „Während hier Mittel fehlen, werden für die Straße, für den Tankrabatt und den Luftverkehr Milliarden bereitgestellt.“ Der zweimonatige Tankrabatt kostete den Bund 1,6 Milliarden Euro. Durch die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli lässt er sich 2026 etwa 185 Millionen Euro, bis 2030 jährlich rund 355 Millionen Euro Steuereinnahmen entgehen.
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