Neuer Ostbeauftragter Carsten Schneider: „Wir brauchen Klassenbewusstsein“
Die Menschen müssen für ihre Interessen kämpfen, sagt der Ostbeauftragte Carsten Schneider. Er setzt auf Gewerkschaften und will mit Impfgegnern reden.
taz: Herr Schneider, Sie sind jetzt Ostbeauftragter der Bundesregierung. Was ist ein Ostdeutscher?
Carsten Schneider: Das sind ganz grundsätzlich diejenigen, die im Osten geboren sind. Aber meine Kinder sehen sich zum Beispiel nicht so, mein Bruder schon, der ist 1991 geboren. Ich glaube, die Zeit nach 1989 ist für das Herausbilden eines ostdeutschen Bewusstseins entscheidender als die vierzig Jahre DDR. Das gemeinsame Erleben von Unsicherheit, Entwertung, Arbeitslosigkeit, auch Angst, das macht diese Prägung aus.
Kann man Ostdeutscher werden?
Man kann Empathie und einen Blick für Ostdeutschland entwickeln und ein echtes Verständnis. Aber wenn man die neunziger Jahre nicht selbst erlebt hat, ist das – glaube ich – nicht so recht drin.
Sehen Sie es als ein Problem der Repräsentation an, wenn Westdeutsche Mandate in Ostdeutschland bekommen? Der Kanzler ist zum Beispiel auch über ein Direktmandat in Potsdam in den Bundestag eingezogen.
46, stammt aus Erfurt, wurde Bankkaufmann, wurde 1995 Mitglied der SPD und zog 1998 in den Bundestag ein, dem er seitdem ununterbrochen angehört. Schneider war vor seiner Berufung zum Ostbeauftragten Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er ist Mitglied im Seeheimer Kreis.
Nein, am Ende entscheiden die Wähler. Wenn wir als Partei nur einen Wahlkreis in Brandenburg gewonnen hätten, wäre das anders gelagert. Aber wir haben dort fast alle Wahlkreise mit neuen Kandidaten besetzt, oft junge Leute, das sind fast alles Brandenburger Gewächse. In Thüringen, wo ich herkomme, sind vier von fünf SPD-Abgeordneten aus dem Osten. Früher war dieses Defizit größer, heute ist es doch eher eine Ausnahme. Es gibt übrigens auch Ossis, die im Westen gewählt werden, das sind aber noch nicht so viele.
Sie sind als Ostbeauftragter jetzt nicht mehr dem Wirtschaftsministerium zugeordnet, sondern dem Kanzleramt, in dem wir hier gerade sitzen. Was verändert das?
Im Kern nutze ich die geliehene Autorität des Bundeskanzlers. Er sitzt eine Etage über mir und er will, dass das hier etwas wird. Deshalb hat er mich zu sich geholt. Entscheidungen werden ja nicht erst im Bundeskabinett getroffen, sondern werden vorbereitet. Und alle, die an für den Osten wichtigen Entscheidungen beteiligt sind, kommen mit ihren Informationen und Ideen zu Forschungsvorhaben oder Infrastrukturprojekten hierher ins Bundeskanzleramt. Und da kann ich Einfluss nehmen, so kann ich vor die Welle kommen. Ich bin viele Jahre im Bundestag und weiß in etwa, wann wo welche Entscheidung getroffen wird.
Wie sieht das praktisch aus?
Im Kanzleramt gibt es Spiegelreferate für die einzelnen Fachressorts. Die wissen, wann welche Entscheidung vorbereitet wird. Und dann kann man moderierend das Gespräch suchen und lenken.
In den Spiegelreferaten finden viele Gespräche gleichzeitig statt. Wie wollen Sie diese als Einzelperson lenken?
Ich baue gerade einen eigenen Arbeitsstab auf.
Wie groß wird der sein?
Wenn wir voll arbeitsfähig sind, werden es wahrscheinlich vierzig Leute sein. Für die Aufteilung sind die Investitionsressorts entscheidend wie Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Forschung, aber auch Arbeit und Soziales. Wenn Sie sich auf die wesentlichen Punkte konzentrieren, geht das auch mit wenigen Leuten.
An welchen Punkten werden Sie in vier Jahren festmachen, ob Sie erfolgreich waren? Wenn Sie mehr Geld in Richtung Ostdeutschland geschleust haben?
Wenn wir die Chancen der Transformation nutzen und weitere Unternehmen erfolgreich im Osten ansiedeln können. Wir brauchen neben Tesla noch weitere Kernindustrien. Im Verkehrsbereich brauchen wir vor allem eine schnelle Eisenbahnanbindung nach Osteuropa, nach Polen ist sie furchtbar schlecht, ausgebaut kann man dazu gar nicht sagen. Die 2020er Jahre werden Jahre der Veränderung sein, besonders im Energiebereich wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Das kann man lethargisch hinnehmen oder versuchen, vorn dran zu sein. Ich bin dafür, die Chancen zu ergreifen, vor allem wenn die Claims noch nicht abgesteckt sind, wie Ende der Achtziger in der BRD. Das Gebiet der ehemaligen DDR wurde ökonomisch damals ja eher als erweiterter Absatzmarkt betrachtet und es kam zu einem Nachbau West.
Kennen Sie die Serie „Warten auf ’n Bus“, in der zwei Langzeitarbeitslose in Brandenburg auf den Bus warten?
Nein.
In einer Folge steigt einer der beiden tatsächlich mal in den Bus und fährt zum Job-Interview zu Tesla. Er wird nicht genommen, weil er nicht die passende Qualifikation hat. Macht man Menschen mit solchen Jobs nicht Hoffnungen, die dann gar nicht erfüllt werden können?
Ich kenne viele Langzeitarbeitslose, die einen neuen Job und damit auch ihren Stolz wiedergefunden haben. Beispielsweise bei Zalando in Erfurt. In solchen großen Unternehmen kann man auch als Ungelernter einen Job finden. Das Unternehmen bemüht sich um seine Beschäftigten, mehr als gemeinhin angenommen, auch wenn nicht alles glänzt. Vielleicht wirst du nicht der Mechatroniker bei Tesla, sondern arbeitest erst mal im Lager. Aber du bist wieder drin im Arbeitsleben und damit erfährst du auch wieder gesellschaftliche Wertschätzung. Die DDR war eine Arbeitsgesellschaft. Deswegen waren die 90er und 2000er Jahre mit Massenarbeitslosigkeit auch so demütigend für viele.
Nun hat es in Ostdeutschland viele große Versprechungen mit Großansiedlungen und Zukunftstechnologien gegeben. Chipfabrik und Luftschiffbau in Brandenburg, Solarenergie in Sachsen, Windradbau in Sachsen-Anhalt. Vieles davon ist gescheitert.
Also wenn ich mir den Aktienkurs und die Marktkapitalisierung im Vergleich zu den deutschen Autobauern ansehe, würde ich sagen: Tesla ist die Zukunft. Außerdem haben wir den Vorteil, dass die Globalisierung an ihr Ende gekommen ist. Die Fabriken für Halbleiter, Solar und andere Hochtechnologien werden wieder dezentral gebaut, sicher auch in Deutschland.
Wie zeitgemäß ist das Warten auf den einen großen Investor, der ganze Gegenden retten soll und von dem man sich zugleich sehr abhängig macht? Wäre es nicht besser, auf kleinere Unternehmen zu setzen?
Wenn ein großer Investor kommt, lehne ich doch nicht ab. Der Osten hat etwas, womit er wuchern kann, das andere nicht haben, und das ist Fläche. Natürlich brauchen wir die kleinen und mittleren Unternehmen, nur wegen denen steht Thüringen so gut da. Das Problem ist dort aber, dass sie oft keine Tarifverträge haben und kaum Betriebsräte. Für höhere Löhne brauchen wir eine bessere Tarifbindung, und das geht nur mit starken Gewerkschaften. Ich unterstütze die Beschäftigten bei Forderungen nach fairer Bezahlung. Durch den Eintritt in eine Gewerkschaft können sie dazu auch einen Beitrag leisten.
Tesla baut immer noch ohne umweltrechtliche Genehmigung, und Konzernchef Elon Musk hat nur gelacht, als ihn eine Reporterin auf den Wassermangel ansprach, den seine Fabrik verursachen wird. Das Unternehmen erschwert die Gründung eines Betriebsrats. Müsste die SPD, die in Brandenburg regiert, da nicht mal selbstbewusster auftreten?
Wir haben die strengsten Umweltvorschriften weltweit, und Wasserprobleme gibt es bei allen Fabriken, die neu gebaut werden. Dass die Amerikaner die deutsche Kultur der Mitbestimmung nicht kennen, ist auch hinreichend bekannt. Man muss die Regeln durchsetzen und den Betriebsrat eben auch. Ich werde mich auch grundsätzlich vor die Werkstore stellen, auch bei Amazon, und für die Interessen der Arbeitnehmer kämpfen. Die müssen aber bereit sein, auch selbst in die Gewerkschaft einzutreten und für Tariflöhne zu streiten.
Es gab in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren einige erfolgreiche Streiks, bei Teigwaren Riesa, beim Stahlwerk in Unterwellenborn, bei Eberspächer in Hermsdorf und bei Dagro Automotive in Gera. Ändert sich die ablehnende Haltung vieler Ostdeutscher gegenüber Gewerkschaften?
Ich hoffe sehr, dass diese Erfolge die Leute darin bestärken, ihre Arbeitskraft nicht nur auf den Markt zu tragen, sondern dafür auch einen Preis zu verlangen. Die Jahrzehnte des Kleinmachens aus der berechtigten Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, kenne ich aus persönlichen Erfahrungen. Ich wollte als Auszubildender in der Bank eine Auszubildendenvertretung gründen, aber niemand hat sich getraut, mitzumachen. Wir brauchen eine Renaissance des Klassenbewusstseins in Ostdeutschland. Die Menschen müssen wieder lernen, für ihre Interessen zu kämpfen.
Ist Ostdeutschland auch auf Zuwanderung angewiesen?
Ja klar, die Zahlen sind eindeutig. Wir brauchen zwingend Zuwanderung, sonst haben wir keine Zukunft. Dafür braucht es das notwendige Bewusstsein in der Bevölkerung. Der Osten muss Fremde willkommen heißen – und damit meine ich nicht nur Ausländer, sondern auch Fremde aus anderen Bundesländern. Sonst wird es elementare Grundbedürfnisse wie Krankenhäuser oder die Kneipe im Ort nicht geben. Die größte Wachstumsbremse in Ostdeutschland ist nicht wie früher oft das fehlende Kapital, sondern die fehlenden Mitarbeiter.
Wie vertreten Sie solche Aussagen in den Teilen Ostdeutschlands, in denen es starke rechtsextreme Strukturen und deren Unterstützer gibt?
Wenn Sie ein überzeugendes Argument haben – und mein Argument ist überzeugend –, dann müssen Sie dafür kämpfen. Wenn ich einen Betrieb besuche, dann sage ich: Euch fehlen die Arbeitskräfte. Wenn ihr die nicht bekommt, weil ihr sie nicht wollt, dann macht ihr zu. Und so kriegen Sie die aufgeschlossen. Und wenn ich die habe, schließe ich mir die nächsten auf. Diese Diskussion muss man natürlich auch gesellschaftlich führen, da darf man nicht den Kopf einziehen.
Für wie gefährlich halten Sie Rassismus und Rechtsextremismus in Ostdeutschland?
Der Kampf gegen Rassismus war für mich immer eine entscheidende politische Frage. Rostock-Lichtenhagen hat mich politisiert, das war für mich der Punkt, an dem ich gesagt habe: Das kann so nicht weitergehen. Die DDR war eine sehr homogene Gesellschaft, viele kannten gar keinen Menschen mit dunkler Hautfarbe. Es verändert sich, an manchen Orten nur langsam, aber nur durch Erfahrung wird aus einer homogenen Gesellschaft eine, die keine Angst mehr hat. In den neunziger Jahren hatten Sie in Erfurt als Pole ein Problem. Heute ist das anders.
Die Demonstrationen der Impfgegner werden in Ostdeutschland oft von Rechtsextremen organisiert. Die Polizei lässt sie an vielen Orten gewähren. Ist das ein Kontrollverlust des Staates?
Natürlich könnte man so eine Demonstration als Polizei auch komplett unterdrücken. Die Frage ist: Wäre das klug? Nach meiner Kenntnis werden diese Demonstrationen zum Teil angeleitet von Leuten aus der rechtsextremen Szene. Aber der ganz überwiegende Teil, der mitläuft, sind normale Bürger. Und wenn wir die alle von Berlin aus als Nazis bezeichnen, dann werden die irgendwann das sagen: Ja, okay, wenn ihr das meint, dann sind wir das auch. Deswegen muss man da mit Fingerspitzengefühl vorgehen.
Viele Versuche von Michael Kretschmer, das Gespräch zu suchen, wirken im Ergebnis nicht sehr überzeugend.
Michael Kretschmer und auch andere haben nicht aufgegeben, das Gespräch zu suchen. Wer aus einer extremistischen Ecke kommt, will nicht reden, sondern provozieren. Aber ich kann nicht alle Demonstrierenden aufgeben, sondern muss mich um alle, die noch zu Gesprächen bereit sind, bemühen. Wir haben schließlich auch Fehler gemacht als Politikerinnen und Politiker. Und das Begrenzen der Versammlungsfreiheit empfinde auch ich als eine sehr starke Einschränkung von Grundrechten. Demonstrationsfreiheit ist für Ostdeutsche ein besonderes Symbol.
Unser Eindruck ist, dass Politiker in Ostdeutschland seit den neunziger Jahren sehr oft rechtsextremem Protest zuhören und die Polizei diesem besonders leicht nachgibt. Sehen Sie da nicht eine Linie von Rostock-Lichtenhagen über die rassistische Gewalt gegen Geflüchtete 2015 bis zu den Impfgegner:innen-Demos heute?
Nein. Ich habe zum Beispiel Medizinstudenten in Dresden getroffen, die gegen die Impfgegner demonstriert haben. Die Studenten haben übrigens die Arbeit der Polizei gelobt, weil die so umsichtig waren. Und sie sind auch mit einigen von der anderen Seite ins Gespräch gekommen. Sie machen sich Gedanken um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das hat mich sehr beeindruckt. Einen von ihnen habe ich deshalb gefragt, ob er auch für weitere Gespräche zur Verfügung stehen würde.
Wie soll das aussehen?
Ich bin ja ein Kleingarten-Fan, weil sich da sozial und politisch alles mischt. Und da würde ich gern mit den Leuten reden, die gegenüber dem Staat misstrauisch sind und auch Ihnen gegenüber, den Medien. Sie werden ja auch als Teil des Staates gesehen. Man kriegt das nur aufgebrochen mit persönlicher Zuwendung, das ist meine Erfahrung. Jetzt können Sie sagen: Das ist zu wenig, aber irgendwo muss man ja anfangen.
Wie gehen Sie als Politiker mit dem Zwiespalt um, dass, wenn man Rechten zuhört, es immer auch ermutigend wirkt für die Mitläufer? Aha, denen wird zugehört, die sind laut.
Ich höre keinen Rechten zu. Also wenn jemand für mich erkennbar als Neonazi auftritt, dann ist bei mir Rio.
Man erkennt doch nicht immer an der Kleidung, ob jemand rechtsextremes Gedankengut hat oder verbreitet.
Früher in den Neunzigern war das schon an den Äußerlichkeiten leichter zu erkennen. Wer rechtsextremes oder populistisches Gedankengut verbreitet, ist für mich kein Gesprächspartner. Mir ist es aber grundsätzlich wichtig, den normalen Menschen zu vermitteln, dass im Stadtrat, im Landtag und im Bundestag ihre ganz normalen Mitbürger sitzen, die man ansprechen kann und nicht irgendwie welche von da oben. Ich mache nichts anderes seit 23 Jahren.
Wo hört das Zuhören konkret auf? Wenn Demonstranten vor dem Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping stehen, offenbar nicht. Wenn sie sich über Telegram verabreden, Michael Kretschmer zu töten, auch nicht.
Wenn Normen und Gesetze überschritten werden, muss der Staat durchgreifen. Vor dem Haus von Politikerinnen oder Politikern taucht man nicht auf, ob mit Fackeln oder ohne. Bei Familie und Privatleben ist für mich Schluss. Das gilt aber für rechts wie links.
Mit den Coronaprotesten haben Rechtsextreme mehr Menschen für ihre Botschaften erreicht, es sind neue Netzwerke entstanden. Wahrscheinlich wird diese rechte Graswurzelbewegung bei Themen wie Spritpreiserhöhung oder Klimawandel wieder aktiv werden.
Ich sehe diese Gefahr ebenfalls, und deswegen bin ich auch so vorsichtig bei der Kommunikation. Wir können es uns nicht leisten, alle Leute, die da mitlaufen, abzustempeln. Der Osten ist der Battleground für die Demokratie in Deutschland. Hier entscheidet sich, ob es uns gelingt, das zu verteidigen. Im Westen gab es in den letzten Jahrzehnten eine stabile Demokratie und ein übersichtliches Parteiensystem und alles war gut. Aber ich habe einfach erlebt, wie ein Staat, wie eine Gesellschaft implodieren kann. Problematisch ist auch, wenn sich alle demokratischen Kräfte gegen die AfD zusammenschließen müssen, vor oder nach Wahlen. Dann verblassen die Unterschiede zwischen den anderen Parteien und die Rechtsextremen stehen scheinbar als einzige Alternative da. Dann kann das irgendwann kippen.
Wie sähe eine linke Gegenstrategie aus? Eine andere Erzählung?
Die SPD hat Stimmen gewonnen, auch von der AfD, weil sie die Frage von Respekt, sozialer Sicherheit und ordentlicher Bezahlung in den Mittelpunkt gerückt hat. Wir haben Fragen thematisiert, die existenziell sind für ganz normale Leute. Bessere Löhne, sichere Renten, bezahlbare Wohnungen. Das verbinden wir mit Aufklärung und Minderheitenschutz. Aber man darf die kulturellen Fragen nicht in den Mittelpunkt stellen. Das ist für die arbeitende Mitte zu weit weg.
Also soziale Sicherheit groß schreiben und das, was Sie Minderheitenschutz nennen, so nebenher mitnehmen?
Eine zentrale Sache kommt noch hinzu: Wir brauchen ein stärkeres Bewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre eigene Leistung. Wir müssen sie besser bezahlen und sie auch darin unterstützen, kapitalistische Großkonflikte zu suchen und für die eigenen Interessen darin zu streiten.
Also lautet die Gegenerzählung Klassenbewusstsein?
Ja. Es macht mich wahnsinnig, dass es kein Klassenbewusstsein gibt bei den meisten Leuten. Die regen sich auf über Gendersternchen, und währenddessen wandern Milliarden von unten nach oben. Die SPD hat gezeigt, dass die sozialen Themen bei ihr gut aufgehoben sind. Deswegen glaube ich auch, dass die SPD die AfD im Zaum halten kann.
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