Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz: Faeser trifft den Ton nicht

Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. Rhetorisch allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und FDP.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Foto: Nadja Wohlleben/reuters

Dass es bei der Reform des Staatsbürgerrechts vorangeht, ist eine gute Nachricht. Die Pläne, auf die sich Faeser und Buschmann geeinigt haben, räumen viele der völlig überholten Regelungen ab, die bisher gelten: Statt bisher zu acht Jahren sollen schon fünf Jahre Aufenthalt in Deutschland für eine Einbürgerung reichen, unter bestimmten Bedingungen sogar drei. Und auch die lange so umkämpfte doppelte Staatsbürgerschaft soll endlich möglich werden. All das ist dringend nötig, soll Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland werden, wie die Ampel es sich vorgenommen hat.

Bemerkenswert ist die Rhetorik, mit der Faeser den Entwurf begleitete. Sie betonte insbesondere, wer alles nicht eingebürgert werden kann, Rassisten, Sexisten und Antisemiten nämlich – ganz so, als drohten Demokratiefeinde die deutschen Ämter mit Einbürgerungsanträgen zu überrennen.

Dabei ist die Realität doch eine ganz andere. Der allergrößte Teil der Ausländer, die hier leben, sind weltoffen und leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Ihnen einfacher und schneller die Einbürgerung zu ermöglichen, ist auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, die schon jetzt unter dem Fachkräftemangel leidet. Unter denen, die von der Reform profitieren würden, sind außerdem viele, die einst als „Gastarbeiter“ in die Bundesrepublik kamen und den heutigen Wohlstand in diesem Land mit erwirtschaftet haben. Es ist überfällig, ihnen endlich die deutsche Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, ohne dass sie ihre frühere abgeben müssen und ohne strenge Sprachtests bestehen zu müssen.

Faesers konservativer Sound ist wohl dazu gedacht, die FDP nicht zu verprellen und Kritik aus der Union schon mal vorzugreifen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte bereits geäzt, die deutsche Staatsbürgerschaft drohe „verramscht“ zu werden. Dass Faeser der konservativen Kritik zuvorkommen will, mag man verständlich finden. Dem gesellschaftlichen Klima tut sie so aber keinen Gefallen.

Comments

[Philippo1000]

Made in Germany

lässt allmählich zu wünschen übrig.

Worin wir aber, nach wie vor, WeltmeisterInnen sind, ist, Alles, was in diesem Land passiert, schlecht zu reden.

Da wird eine mehr als 20 jährige Diskussion über den Doppelpass im Sinne der Einwanderer beendet.

Was findet der Deutsche?

Ein Haar in der Suppe.

Dass die Argumentation auf tönernen Füßen steht, haben Andere in der Kommune bereits treffend heraus gearbeitet.

Worum geht es also? Ach ja - Frau Faeser ist Kandidatin für die Hessenwahl...

[resto]

Sowohl Faeser als auch der Kommentar hier treffen es nicht.

[Winnetaz]

Rassisten, Sexisten und Antisemiten müssen draußen bleiben. Gut so, bravo.

Statt hier mal kräftig zu applaudieren, beklagt ihr einen "konservativer Sound". Wie bitte? Was ist bitte an Anti-Rassismus, an Anti-Sexismus und an Anti-Antisemitismus jetzt der "konservative Sound"?

[Philippo1000]

@Winnetaz Das frage ich mich allerdings auch!

[hsteinsson Steinsson]

@Winnetaz Sollen auch Deutsche*r, die rassist, sexist u.s.w. sind ausgebürgert werden? Wäre meiner Meinung nach keine so schlechte Idee..

[Suryo]

Sexismus und Rassismus sind kein großes Problem in migrantischen Communities?

Soso.

Ein wirkliches, echtes Problem ist das Ausblenden von Problemen in migrantischen Communities durch wohlmeinende Autochthone. Insbesondere die Mädchen und Frauen werden allein gelassen, wenn man leugnet, dass es z.B. in arabischen oder türkischen Communities sehr wohl spezifische Sexismen gibt, die im übrigen in Extremfällen auch zum Tod führen können. Absolut niemandem ist damit geholfen, so zu tun, als seien das entweder keine spezifischen Probleme ("Ehrenmorde sind einfach nur Femizide wie andere auch") oder aber völlig nebensächlich ("Die meisten sind keine Sexisten").

[YeahYeah]

Haha, weltoffen… Sieht man ja jetzt beim Abstimmungsergebnis für Erdogan.

[Kriebs]

"Sie betonte insbesondere, wer alles nicht eingebürgert werden kann, Rassisten, Sexisten und Antisemiten nämlich" --> Was kann man denn ernsthaft gegen das Verbot der Einbürgerung von Rassisten, Sexisten und Antisemiten haben? Noch dazu als Redakteur, dessen ausdrückliches Berichtsgebiet der Antisemitismus ist?

Mit Verlaub aber da scheint der Maßstab verrutscht zu sein, nachdem erst vor reichlich einem Monat eine Demo durch Berlin zog und unverhohlen "Tod den Juden! Tod Israel!" rief (www.zdf.de/nachric...s-israel-100.html). Müssen wir Antisemitismus als Deutsche auch noch importieren? Haben wir selbst nicht genug Antisemiten, als dass wir auch noch Migranten mit Antisemitismus einbürgern müssen?

Ich verstehe schon, dass wir als Deutsche ein gewisses Trademark auf Antisemitismus haben, aber in dem Bereich herrscht bei uns gerade kein Fachkräftemangel.

Ob sich nun aus dieser Aussage herauslesen lässt, dass "Demokratiefeinde die deutschen Ämter mit Einbürgerungsanträgen zu überrennen" drohten, vermag ich nicht zu sehen. Allerdings sind antisemitische Ausfälle unter muslimischen Migranten auch nicht so selten, dass man dieses Thema als vernachlässigbar ansehen könnte.

Wie bereits erwähnt, haben wir genug Probleme mit einheimischem Antisemitismus. Da müssen wir diesen nicht noch weiter importieren.

[Life is Life]

@Kriebs Was sie damit wirklich suggeriert ist, dass Rassisten, Sexisten und Antisemiten eben weit überwiegend "die anderen" sind.

Da wischen sich auch die Sozis den Schweiß von der Stirn, müssen sie sich doch nicht mehr mit dem eigenen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus auseinandersetzten.

[rero]

@Life is Life Die Sozis müssen sich doch zu Genüge damit auseinandersetzen.

Wo nehmen Sie die Annahme her, sie müssten das nun nicht mehr tun?

[Life is Life]

@rero Wer Spuren von Ironie findet, darf sie behalten......