Neue UN-Botschafterin der USA: Trump belohnt Loyalität

Der kommende US-Präsident Trump will Elise Stefanik als Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Sie ist eine seiner loyalsten Verteidigerinnen.

Jung, gebildet, radikal: Elise Stefanik Foto: Alex Brandon/ap

Das volle Vertrauen Donald Trumps erwarb sich Elise Stefanik während des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen den damaligen US-Präsidenten 2019. Lautstark verteidigte die heute 40-jährige Abgeordnete aus New York den Präsidenten, der von den Demokraten beschuldigt wurde, in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten erpresserisch belastendes Material gegen Bidens Sohn Hunter im Zusammenhang mit dessen Geschäften in der Ukraine gefordert zu haben.

Seither ist Stefanik als loyale Trump-Vertraute bekannt, war kurzfristig sogar als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin im Rennen. Jetzt zahlt sich die Loyalität aus: Am Sonntag nominierte Trump Stefanik zur neuen US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

Als Stefanik 2014 zum ersten Mal für New Yorks 21. Kongressbezirk ins Repräsentantenhaus gewählt wurde, war sie nicht nur die erste Frau auf diesem Posten, sondern mit damals 30 Jahren auch die jüngste Abgeordnete. Sie galt damals als moderat konservative Abgeordnete.

Ihr wird nachgesagt, sich schon in frühester Jugend für republikanische Regierungs­politik interessiert zu haben. In Harvard machte sie dann auch einen Abschluss in Politik am Department of Government und begann zunächst, für die Regierung unter George W. Bush zu arbeiten. Ihre eigentliche Washingtoner Karriere begann sie 2012 als Mitarbeiterin des damaligen republikanischen Repräsentantenhaussprechers Paul Ryan und im Wahlkampf Mitt Romneys gegen Barack Obama im selben Jahr.

Zunächst skeptisch

Zunächst skeptisch gegenüber dem überraschend gewählten Donald Trump, stimmte Stefanik 2017 sogar gegen Trumps Steuersenkungen – aus republikanischer Sicht der größte gesetzgeberische Erfolg aus Trumps erster Amtszeit. Zwei Jahre später, beim Amtsenthebungsverfahren, war sie hingegen voll an Bord. Nach dem Wahlsieg Joe Bidens vor vier Jahren unterstützte sie Trumps Lüge vom Wahlbetrug und war eine derjenigen republikanischen Abgeordneten, die sich am 6. Januar 2021 gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses stellten.

Im Mai desselben Jahres wurde sie als Nachfolgerin von Liz Cheney auf den Chefposten der Republican Conference gewählt – Cheney hatte nach ihrem vehementen Widerspruch zu Trumps Wahllüge diese vierthöchste republikanische Funktion im Repräsentantenhaus aufgeben müssen.

Stefanik ist eine vehemente Verteidigerin Israels und der Regierung Netanjahu. Erst vor einer Woche forderte sie erneut, jegliche Finanzierung für das „Hamas-infiltrierte“ Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA zu streichen. Und im Dezember 2023, als die Proteste gegen den israelischen Militär­einsatz im Gazastreifen an US-Universitäten einen ersten Höhepunkt erreichten, war es Stefanik, die in einer nahezu inquisitorischen Art gegen die Hochschuldirektorinnen vorging, als die zu einer Kongressanhörung über Anti­semitismus an den Unis nach Washington ­geladen wurden.

Auch in Trumps erster Amtszeit ließ er sich bei den UN von einer Frau vertreten: Nikki Haley, zuvor Gouverneurin von South Carolina, genoss damals sein Vertrauen. Bei den diesjährigen republikanischen Vorwahlen aber war Haley die Letzte, die noch gegen Trump antrat – und auch eine spätere Loyalitätsbekundung half ihr nichts mehr. Am vergangenen Wochenende erklärte Trump, weder Haley noch Trumps früherer CIA-Chef Mike Pompeo würden Posten in seiner neuen Regierung erhalten. Zu kritisch. Das kann man von Stefanik nicht mehr behaupten.

Comments

[Budzylein]

"Erst vor einer Woche forderte sie erneut, jegliche Finanzierung für das „Hamas-infiltrierte“ Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA zu streichen. Und im Dezember 2023, als die Proteste gegen den israelischen Militär­einsatz im Gazastreifen an US-Universitäten einen ersten Höhepunkt erreichten, war es Stefanik, die in einer nahezu inquisitorischen Art gegen die Hochschuldirektorinnen vorging, als die zu einer Kongressanhörung über Anti­semitismus an den Unis nach Washington ­geladen wurden."

Das spricht für Stefanik. Ergänzend sei festgehalten: Stefanik hat im Bildungsausschuss des US-Kongresses 3 Universitätspräsidentinnen gefragt, ob Studenten, die bei anti-israelischen Kundgebungen auf dem Campus zum Völkermord an Juden aufriefen, damit gegen die Verhaltensregeln der Universitäten verstießen. Diese antworteten, das hänge vom Kontext ab. 2 der 3 Universitätspräsidentinnen sind in der Folge zurückgetreten.

[Martin Rees]

Wer keinen Widerspruch ertragen kann, sollte niemals in einer Demokratie politisch verantwortlich sein dürfen, aber zu postfaktisch kommt dann wohl bald postdemokratisch hinzu. Die Institution des Hofnarren war zumindest auch einigen weisen Fürsten Pflicht.



Zu historischen Hofnarren



"Dabei gab es für ihre geschulte Zunge und ihren scharfen – oft zynischen Geist – kaum Grenzen und sie durften aussprechen, was jedem anderen ernsthaften Gesellen Stellung, Kopf und Kragen kosten konnte. Die Wahrheit war zwar oft unangenehm zu hören – aber mitunter von großer Bedeutung für die Herrschenden. Denn die Herrschenden lebten in der isolierten Gesellschaft des Hofes im Zentrum der Macht, wo es sich anzupassen und tunlichst nicht die Inhaber der Macht zu beleidigen, zu verstören oder gar um ihren Schlaf zu bringen galt, wollte einer Günstling bleiben und im Kreise der Mächtigen sich durch Bewunderung dessen seine Stellung bewahren. Dem Hofnarren war erlaubt – ja es wurde von ihm sogar erwartet – die höfischen Regeln zu durchbrechen und durch Spott und Zynismus unangenehme Wahrheiten ans Licht zu bringen, um damit auf mögliche drohende Gefahren für den Hof hinzuweisen."



Quelle



themavorarlberg.at

[starsheep]

@Martin Rees:

„Die Wahrheit war zwar oft unangenehm zu hören – aber mitunter von großer Bedeutung [...] und durch Spott und Zynismus unangenehme Wahrheiten ans Licht zu bringen, um damit auf mögliche drohende Gefahren für den Hof hinzuweisen."



Der Hofnarr zur Sicherung der Macht.



Hab ich's mir doch gedacht.



Lustig wird's erst, wenn Keine(r) mehr lacht.



(Die „Wahrheit" hat bei der taz



einen sicheren Platz.)

[Ice-T]

Wir können es leider nicht mehr leugnen, dass die US-Demokratie mit Trump nun durch den Monsun geht.