Neue SPD-Kampagne: Endlich Wahlkampf

Der Wahlkampf wirkt noch diffus und matt. CDU-Kandidat Armin Laschet lächelt Streit am liebsten weg. Gut, dass die SPD endlich klare Kante zeigt.

Scholz steigt aus einem Boxring

Wahlkampftour: Olaf Scholz im Boxclub „Traktor“ in Schwerin Foto: Axel Schmidt/reuters

Der Wahlkampf ist bislang seltsam unscharf. Hitzig wurde es bislang nur bei Kleinigkeiten, Annalena Baerbocks Fehltritten und dem verunglückten Lacher des immer etwas tolpatschig wirkenden Armin Laschet. Ansonsten liegt alles im Nebel. Die Konfrontationslinien wirken diffus. Ein Lagerwahlkampf links gegen rechts ist mangels linkem Lager nicht in Sicht. Die Grünen sind geradezu auf die Idee fixiert, endlich mit der Union zu regieren. Und die Linkspartei sucht noch den Weg zur Bühne.

Dieser Wahlkampf ist schon deshalb anders, weil die Kanzlerin nicht mehr antritt. Das sorgt für eine Unübersichtlichkeit, die in unserer aufgeräumten Parteienlandschaft irritiert. So hätten die meisten WählerInnen gern Olaf Scholz als Kanzler, dessen Partei in Umfragen aber nur knapp vor der FDP liegt. Laschet, der die größte Chance hat, Merkel zu beerben, halten sie für eher ungeeignet.

So eine Konstellation gab es seit 1949 noch nie – nichts ist wie gewohnt. Sogar auf die Rollenverteilung von Opposition und Regierung ist kein Verlass. Die Grünen vermeiden schon seit Monaten Angriffe auf die Union. Die treue Regierungspartei SPD hingegen will nun im Wahlkampf aus allen Rohren auf die Union feuern. Wer Laschet wähle, mache „Reiche reicher und Arme ärmer“, so ein SPD-Clip. Wenn man SPD-Mann Lars Klingbeil zuhört, scheinen in der nächsten Unionsregierung Friedrich Merz, Hans-Georg Maaßen und Andreas Scheuer die Geschäfte zu führen.

Ist das glaubwürdig? Regiert die SPD nicht seit acht Jahren friedlich an der Seite der Union? Doch, durchaus. Deshalb ist dieser konfrontative Kurs auch riskant. Die SPD streift damit das negative campaigning, das in der gemütlichen, auf Konsens geeichten politischen Kultur hierzulande keinen guten Ruf hat. Solche Attacken werden hierzulande schnell zum Bumerang. Zudem versucht die SPD schon auf der Regierungsbank im Stil einer Oppositionspartei, Unions-Minister wie Jens Spahn aufs Korn zu nehmen. Erfolglos.

SPD jetzt fokussierter

Und doch muss man der SPD erst mal dankbar sein. Sie versucht in dem konturlosen Wahlkampf, zumindest Kontroversen zu markieren. Die SPD-Kampagne wirkt fokussierter als 2013, als die Partei ausgerechnet den Slogan einer Zeitarbeitsfirma („Das Wir entscheidet“) zu ihrem Motto machte. Und als 2017, als sie nicht wagte, Merkel anzugreifen.

Die Chance, dass nun doch über Mindestlohn und Klimaschutz, Rente und Coronaschulden gestritten wird, ist größer, wenn die SPD angreift. Denn Laschet will den Streit gerne weglächeln und aussitzen. Ob die aggressive Taktik der SPD am Ende hilft, ist schwer zu sagen. Dem Wahlkampf wird sie nutzen. Das ist gut so.

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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