Neue Klimaschutzverträge : Teuer, aber pragmatisch
Große Unternehmen wollen und sollen klimafreundlich produzieren – und bekommen dafür Geld vom Staat. Ist das eine gute Idee?
D ie Bundesregierung pampert deutsche Industriekonzerne, damit die endlich ihre klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen senken. In sogenannten Klimaschutzverträgen werden die Deals festgehalten: Unternehmen wie BASF, Südzucker oder Tesa versprechen Investitionen in emissionsfreundliche Technologien, dafür gibt der Staat Fördergeld. Zuletzt sind die Emissionen der Industrie zwar auch so gesunken – allerdings nur durch die Wirtschaftsflaute. Es wurde schlicht weniger produziert. Was doch hergestellt wurde, war im Großen und Ganzen klimaschädlich wie immer.
Die ersten 15 Klimaschutzverträge laufen seit Dienstag. Jetzt könnte man meckern: Knapp 165 Euro lässt sich der Staat jede eingesparte Tonne Kohlendioxid kosten, das ist nicht wenig. 2,8 Milliarden Euro fließen in dieser ersten Vergaberunde für Klimaschutzverträge insgesamt. In künftigen Runden soll es um zweistellige Milliardenbeträge gehen. Könnte man es Unternehmen, gerade wenn es um Riesen wie BASF geht, denn nicht zumuten, das Risiko für Investitionen in die eigene Zukunft selbst zu tragen? Zumal ihnen das Verweigern und Verschleppen von Klimaschutz doch als Option erscheint, weil sie damit rechnen (können), dass ihnen im Zweifelsfall die Produktion schon nicht abgedreht wird – auch wenn sie zu klimaschädlich ist.
Pragmatisch gesagt: Es ist höchste Zeit, dass sich die Industrie wandelt und dass die Politik sie dazu drängt – auch wenn das kostet. Um den Preis nicht ausufern zu lassen, hat sich Robert Habecks Wirtschaftsministerium für ein Auktionsmodell entschieden: Den Zuschlag bekommen die Firmen, die pro eingesparter Tonne CO2 am wenigsten Geld fordern. Und wenn sie am Ende durch die Investitionen Profit machen, muss das Geld zurückgezahlt werden.
Getrübt wird das Bild allerdings durch mangelnde ökologische Integrität: Auch Projekte, die auf blauen Wasserstoff setzen, sind förderfähig – obwohl besagter Wasserstoff auf Erdgasbasis hergestellt wird und deshalb gar nicht klimafreundlich ist.
There is no planet B
Die Klimakatastrophe braucht unsere volle mediale Aufmerksamkeit. Dafür bündelt die taz seit Jahren ihre Kräfte und begleitet Konflikte und Fortschritte auf allen Kanälen. Und das schon lange: Die taz hat über radikale Klimaveränderungen berichtet, als andere Medien noch treu von unendlichem Wachstum sprachen. Und sie macht weiter, wenn andere ihre Berichterstattung zurückfahren. Unsere Artikel sind und bleiben frei zugänglich – ohne Paywall, dank über 52.000 freiwilliger Unterstützer*innen. Wir sind der Überzeugung, dass es kritische Informationen im Netz geben muss, die nicht kostenpflichtig sind. Gerade zum Thema Klimaschutz. Nur wenn unser Journalismus so viel wie möglich gelesen wird, kann er gesellschaftliche Veränderungen bewirken. Aber das geht nur, wenn sich unsere Leser*innen an dieser Idee beteiligen und den taz-Journalismus mittragen. Sind Sie schon dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert