Neue Klimaschutzverträge : Teuer, aber pragmatisch
Große Unternehmen wollen und sollen klimafreundlich produzieren – und bekommen dafür Geld vom Staat. Ist das eine gute Idee?
Foto: Uwe Anspach/dpa
D ie Bundesregierung pampert deutsche Industriekonzerne, damit die endlich ihre klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen senken. In sogenannten Klimaschutzverträgen werden die Deals festgehalten: Unternehmen wie BASF, Südzucker oder Tesa versprechen Investitionen in emissionsfreundliche Technologien, dafür gibt der Staat Fördergeld. Zuletzt sind die Emissionen der Industrie zwar auch so gesunken – allerdings nur durch die Wirtschaftsflaute. Es wurde schlicht weniger produziert. Was doch hergestellt wurde, war im Großen und Ganzen klimaschädlich wie immer.
Die ersten 15 Klimaschutzverträge laufen seit Dienstag. Jetzt könnte man meckern: Knapp 165 Euro lässt sich der Staat jede eingesparte Tonne Kohlendioxid kosten, das ist nicht wenig. 2,8 Milliarden Euro fließen in dieser ersten Vergaberunde für Klimaschutzverträge insgesamt. In künftigen Runden soll es um zweistellige Milliardenbeträge gehen. Könnte man es Unternehmen, gerade wenn es um Riesen wie BASF geht, denn nicht zumuten, das Risiko für Investitionen in die eigene Zukunft selbst zu tragen? Zumal ihnen das Verweigern und Verschleppen von Klimaschutz doch als Option erscheint, weil sie damit rechnen (können), dass ihnen im Zweifelsfall die Produktion schon nicht abgedreht wird – auch wenn sie zu klimaschädlich ist.
Pragmatisch gesagt: Es ist höchste Zeit, dass sich die Industrie wandelt und dass die Politik sie dazu drängt – auch wenn das kostet. Um den Preis nicht ausufern zu lassen, hat sich Robert Habecks Wirtschaftsministerium für ein Auktionsmodell entschieden: Den Zuschlag bekommen die Firmen, die pro eingesparter Tonne CO2 am wenigsten Geld fordern. Und wenn sie am Ende durch die Investitionen Profit machen, muss das Geld zurückgezahlt werden.
Getrübt wird das Bild allerdings durch mangelnde ökologische Integrität: Auch Projekte, die auf blauen Wasserstoff setzen, sind förderfähig – obwohl besagter Wasserstoff auf Erdgasbasis hergestellt wird und deshalb gar nicht klimafreundlich ist.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert