Neue Bundesregierung um Friedrich Merz: Normal schlägt Zeitenwende
Merz' Regierungsprogramm zeigt, dass er und die Union ganz Grundsätzliches nicht verstanden haben – die Klimakrise zum Beispiel.
E s ist dieser fassungslose Blick von Friedrich Merz, der mir im Kopf bleibt. Als ich am Dienstag am Fernseher das Konklave im Bundestag verfolge, fängt die Kamera von Phoenix ein paar dieser Szenen ein: Die großen Augen des späteren Bundeskanzlers, seine sichtbare Erschütterung. Betroffenheit, Unverständnis, in welche Gesichter die Kamera auch schaut: Carsten Linnemann, Jens Spahn, Alexander Dobrindt, Lars Klingbeil, Julia Klöckner.
Aber auch die Opposition versteht die Welt nicht mehr an diesem 6. Mai morgens kurz vor zehn Uhr. Sie gucken alle ganz schön bedröppelt aus der Wäsche. Und: Keiner weiß erst mal, was zu tun ist. Dass ein Kanzler bei seiner Wahl im ersten Wahlgang scheitert, ist in den Systemeinstellungen der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen.
Den Spott und die Häme darüber überlasse ich gern den blauen Trollen im Parlament und allen anderen im Netz. Für mich zeigt die Fassungslosigkeit der politisch Verantwortlichen im Land (von den Unverantwortlichen reden wir hier mal nicht), wie sehr sich niemand vorstellen kann, dass hier wirklich mal was schiefläuft.
80 Jahre nach Kriegsende gehen wir immer und grundsätzlich davon aus, dass irgendwie alles funktioniert. Dass die Post kommt, dass das Wasser aus dem Hahn fließt, dass sogar in Berlin irgendwann der Müll abgeholt wird.
Selbstunzufriedenheit und Selbstfokussierung
Die Betroffenheit im Bundestag und „draußen im Land“ zeigt: Mit externen Schocks rechnet hier niemand. Sie werden ignoriert, auch wenn sie draußen im Land permanent passieren und nicht mehr rückgängig zu machen sind: Der heißeste Februar/März/April seit Aufzeichnungen; die weltweite Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze; das Aussterben von Pflanzen und Tieren; die Zerstörung der globalen Wälder; die Versauerung und Aufheizung der Meere; der Plastikmüll noch am letzten Südseestrand.
Aber auch die Schuldenkrise in den Entwicklungsländern, das Elend in den Kriegsgebieten und die Bedrohung vor allem der armen Menschen dieser Erde – all das wird von einer Selbstunzufriedenheit und Selbstfokussierung verdrängt, die aus Deutschland den Nabel der Welt macht.
Die Regierung Merz ist das beste Beispiel für die Selbstverständlichkeit, mit der die CDU/CSU das Land regieren und wieder in den „Normalzustand“ versetzen will. Normal heißt für sie: Die Union regiert, die Wirtschaft brummt, Deutschland gewinnt beim Fußball. So hat Friedrich Merz seine Regierung aufgestellt und ausgerichtet: Zeitenwende gibt es bei ihm nur fürs Militär, vielleicht noch ein bisschen Digitalisierung mit Robotern und Raumfahrt.
Kein zweiter Wahlgang für die Bewältigung anderer Zeitenwenden
Die anderen Zeitenwenden werden ignoriert und abgewickelt: Die globale Migrationsbewegung, die eskalierende Klimakrise, der Kontrollverlust über die Lebensgrundlagen, Lieferketten und unseren Wohlstand – alles keine Themen, die ernsthaft angepackt werden. Die Regierung Merz stutzt die zuständigen Ministerien, kürzt die Entwicklungshilfe und schafft die Beauftragten für woken Klimbim wie Klimapolitik, Meeresschutz oder Radverkehr als erste Amtshandlung gleich mal ab.
Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit werden in allen anderen Ministerien eingedampft und wieder „wie normal“ im Streichelzoo des Umweltministeriums geparkt. „Wer so was macht, hat nicht verstanden, worum es geht“, sagt die neue Bildungsministerin Karin Prien zum Wahldebakel von Merz – aber es passt auf sein ganzes Regierungsprogramm.
Am Nachmittag des 6. Mai ist Friedrich Merz die Erleichterung anzusehen. Mit den Stimmen all der Spinner, die in seiner Welt nicht alle Tassen im Schrank haben, ist ein CDU-Politiker der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Das Land ist also zurück auf normal. Das Problem ist nur: Für die Bewältigung all der anderen Zeitenwenden gibt es keinen zweiten Wahlgang.
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