Nahostfrieden ohne Palästinenser: USA wischen Rückkehrrecht vom Tisch
Für Donald Trumps Jahrhundertplan bleiben kaum noch Konfliktthemen. Erst streicht er Jerusalem, nun das Flüchtlingsproblem.
Das US-amerikanische Magazin Foreign Policy berichtete bereit Ende vergangener Woche über die „leisen Versuche“ von Jared Kushner, die UNRWA aufzulösen. Kushner ist der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump und sein Sonderberater in Sachen Nahostfrieden. Die UNRWA „verewigt den Status quo, ist korrupt, ineffizient und hilft dem Frieden nicht“, so schreibt Kushner in einer der E-Mails, auf die sich Foreign Policy stützt.
Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kommentierte den „Angriff auf das verletzlichste Segment der palästinensischen Bevölkerung“ zornig. Jared Kushner, der die Aufgabe habe, Frieden zwischen den Palästinensern und Israel zu vermitteln, setze nun alles daran, „die Flüchtlinge als Thema zu eliminieren und ihre Rechte, wie sie internationale Gesetze festlegen, zu zerstören“.
Kushner plane offenbar, die Verantwortung für die Flüchtlinge den Aufnahmeländern zu übertragen und so „jede Chance zu beseitigen, das Recht auf Rückkehr umzusetzen“. Das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge gehört zusammen mit dem Status von Jerusalem, der Zukunft der israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie der Grenzverlauf zu den zentralen Punkten früherer Friedensverhandlungen.
Palästinensische Führung lehnt US-Vermittler ab
Im Alleingang und gegen den internationalen Konsens, dass der Status Jerusalems im Rahmen eines Abkommens definiert werden müsse, erklärte Trump im Dezember Jerusalem zur Hauptstadt Israels. Dies sei „ein längst überfälliger Schritt zur Förderung des Friedensprozesses“, erklärte er damals und ließ wenige Monate später die Botschaft der USA in Jerusalem eröffnen.
Mit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus für fünf Millionen Palästinenser wäre aus Sicht der USA das zweite Streitthema vom Tisch. Seit eineinhalb Jahren arbeiten Kushner und sein Kollege Jason Greenblatt, Trumps Chef für Internationale Verhandlungen, an dem in naher Zukunft erwarteten „Jahrhunderteplan“ der US-Regierung für einen Nahostfrieden.
Für die Palästinenser haben sich die USA schon mit der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt als neutraler Vermittler disqualifiziert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von der „Ohrfeige des Jahrhunderts“ und erklärte die Friedensverträge mit Israel für „tot“.
300 Millionen Dollar weniger
Die deutlich verhärtete Position der USA zur Flüchtlingsfrage ist für die Palästinenser nicht nur politisch wichtig. Washington könnte den Flüchtlingsstatus gar nicht eigenständig ändern, bremst aber schon jetzt die Zahlungen an die UNRWA. Die USA hatten im vergangenen Jahr als größter Förderer der UN-Institution 360 Millionen Dollar gezahlt. In diesem Jahr waren es nur 60 Millionen Dollar.
Einer von dem republikanischen Kongressabgeordneten Doug Lamborn eingereichten Reforminitiative zufolge, würden nur noch die 1948 aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinenser als Flüchtlinge anerkannt werden, nicht jedoch ihre Nachkommen. Die UNRWA zählt aktuell 5,4 Millionen palästinensische Flüchtlinge.
Im Gazastreifen wo die UNRWA für über die Hälfte der Bevölkerung Schulen und Kliniken unterhält, sind aufgrund der Finanzlage bereits Tausende Mitarbeiter auf Teilzeit reduziert worden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?