Trump mischt in Israels Wahlkampf mit

„Danke, Amerika“

Kurz vor der Wahl in Israel besucht Benjamin Netanjahu die USA. Der angezählte Ministerpräsident bekommt Schützenhilfe aus Washington.

ein Mann telefoniert

Bei Anruf Lächeln: Der israelische Premier Benjamin Netanjahu telefoniert mit Trump Foto: imago/ZUMA Press

JERUSALEM taz | Für Benjamin Netanjahus innenpolitischen Gegner Benny Gantz, Chef des Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, mit dem Israels Ministerpräsident Kopf an Kopf auf die Parlamentswahl am 9. April zusteuert, hat Trump keine Zeit. Der amerikanische Kampfring der Israelis ist die Jahreskonferenz des Aipac (American-Israel Public Affairs Committee), Israels Lobby in den USA. Zeitgleich zu dem für Montag geplanten Treffen zwischen Netanjahu und Trump wird Gantz ans Rednerpult der Aipac treten und ausführlich gegen das umstrittene Bündnis des Likud-Chefs mit der rechtsradikalen Partei Otzma Jehudit (Jüdische Macht) Position beziehen.

Netanjahu hatte für den Wahlkampf eine Art Nichtangriffspakt mit Otzma Jehudit vereinbart, die sich offen als Nachfolger der einst verbotenen Kach-Partei darstellt und mit der er eine Koalition ins Auge fast. Bei Aipac löste er damit Unmut aus.

In einer Stellungnahme kritisierten die Mitglieder die „verwerflichen“ Ziele der Partei. Einige US-Demokraten hatten aus Protest gegen die Allianz mit den Extremisten zum Boykott der Rede Netanjahus vor dem Aipac aufgerufen, dar­unter Bernie Sanders, der in den USA erneut für das Präsidentschaftsamt kandidieren will. Sanders kritisierte Aipac dafür, einem Politiker, der die Zweistaatenlösung ablehnt, eine Bühne zu geben. Netanjahu wird seinerseits versuchen, mit seinen diplomatischen Erfolgen zu punkten.

Zentraler Tagesordnungspunkt des Treffens von Trump und Netanjahu ist die offizielle Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen, die der US-Präsident vergangene Woche ankündigte. Damit kam er einer Bitte Netanjahus nach, der die Gunst der Stunde im Weißen Haus nicht ungenutzt vor­überziehen lassen wollte. Bislang hatten sich die US-Regierungen an den internationalen Konsens gehalten, nach dem die Golanhöhen als von Israel besetztes Gebiet gelten. „Danke, Präsident Trump. Danke, Amerika“, so kommentierte Netanjahu Trumps „historischen Schritt“.

Eyal Sisser, Nahost-Historiker

„Nach der Golan-Erklärung wird es keinen Abzug mehr geben“

Das Arabische Menschenrechtszentrum auf den Golanhöhen Al-Marsad verurteilte hingegen Trumps Schritt, der „im Widerspruch zu Fakten, Logik und internationalem Recht“ stehe sowie „die Stabilität im Nahen Osten bedroht“. Knapp 20.000 Drusen und eine ähnliche Zahl jüdischer Israelis leben in dem Gebiet.

Israel hat den Golan 1981 annektiert. Die Drusen können die israelische Staatsbürgerschaft beantragen. Allerdings machen nur wenige von diesem Recht Gebrauch. Über Jahrzehnte fanden immer wieder Friedensverhandlungen statt. Selbst Netanjahu soll zeitweilig einen Abzug ernsthaft ins Auge gefasst haben. „Nach der US-Erklärung zu den Golanhöhen wird es keinen Abzug mehr geben“, glaubt Eyal Sisser, Professor für Nahost-Geschichte an der Universität Tel Aviv. Für Syriens Präsident Baschar al-Assad sei der Golan „ein für allemal verloren“.

Der von Trump gewählte Zeitpunkt könnte sich fatal auf seinen seit Langem angekündigten „Jahrhunderteplan“ für Frieden in Nahost auswirken, den er gleich im Anschluss an Israels Parlamentswahl im April kundtun will. Trumps Gesandte in der Region haben von Anfang an darauf gesetzt, die arabischen Nachbarstaaten mit ins Boot zu holen. Die Arabische Liga aber reagierte nun frustriert auf den unilateralen Vorstoß des US-Präsidenten. Ahmad Abu al-Gheit, Generaldirektor der Arabischen Liga, forderte Trump auf, „diese fehlerhafte Situation zu überdenken“. Eine Anerkennung der israelischen Souveränität auf den Golanhöhen werde „ernste Folgen für die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt“ haben.

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