Nachrichten zur Coronakrise: Deutschland kauft Covid-Medikament

Die Bundesregierung bestellt eine Million Dosen Paxlovid. In Ostdeutschland greifen Quer­den­ke­r:in­nen wieder Polizei und Medien an. Neue Coronaregeln treten in Kraft.

Ein Mitarbeiter von Pfizer hält eine Paxlovid-Tablette mit einer Zange Foto: Pfizer/ap/dpa

Deutschland kauft Paxlovid

Die Bundesregierung kauft eine Million Packungen des Medikaments Paxlovid der US-Firma Pfizer gegen schwere Covid-Verläufe. Das sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit ersten Lieferungen werde noch im Januar gerechnet.

Die Pille wird in Kombination mit einem älteren antiviralen Mittel namens Ritonavir verabreicht. Die Kombinationsbehandlung mit dem Markennamen Paxlovid erfolgt kurz nach Einsetzen der Corona-Symptome alle zwölf Stunden für fünf Tage. (dpa/rtr)

Wieder Gewalt durch Quer­den­ke­r:in­nen

Festgesetzte Demonstranten in Bautzen am 27. Dezember Foto: Bernd März/B&S/dpa

Am Montagabend gingen Zehntausende Menschen in vielen deutschen Städte gegen Corona-Beschränkungen auf die Straße. Teils kam es dabei zu Ausschreitungen, mehrere Polizisten wurden verletzt. Vor allem im Osten Deutschlands hatten die Demonstrationen großen Zulauf. In Mecklenburg-Vorpommern waren es in mehreren Städten nach Polizeiangaben insgesamt etwa 15.000 Teilnehmer:innen, allein 6.500 davon in Rostock. In Mecklenburg-Vorpommern gelten seit Montag verschärfte Corona-Schutzvorkehrungen – Museen, Theater, Kinos und andere Freizeiteinrichtungen sind landesweit geschlossen.

In Cottbus demonstrierten rund 3.000 Menschen, in Magdeburg waren es rund 5.000, in Gera rund 2.000. Vierstellige Teilnehmendenzahlen meldeten die Behörden auch aus Halle, Halberstadt, Wittenberg, Bitterfeld, Ravensburg, Saarbrücken, Braunschweig, Kaiserslautern, Fulda und Koblenz.

Im ostsächsischen Bautzen verletzten Krawallmacher nach Angaben der Polizei mehr als zehn Einsatzkräfte und beschädigten einige Fahrzeuge. Als die Beamten einen Aufzug stoppen wollten, seien sie „massiv“ mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen worden. Die meisten der verletzten Polizisten erlitten demnach ein Knalltrauma. Insgesamt hätten sich etwa 500 bis 600 Menschen versammelt, wobei im vorderen Drittel der Demonstrationszüge „Personen eher dem extremistischen Spektrum zuzuordnen“ gewesen seien.

In Pirmasens griffen zwei Teilnehmer einer Versammlung Einsatzkräfte an. Einer der beiden Angreifer war zuvor laut Polizei auf die Pflicht zum Tragen einer Maske hingewiesen worden. Drei Beamte seien leicht verletzt worden. Auch in Mannheim und Ravensburg kam es nach Polizeiangaben zu Ausschreitungen. (dpa)

Bundesweit schärfere Kontaktbeschränkungen

Ab Dienstag gelten in ganz Deutschland die von Bund und Ländern kürzlich beschlossenen Kontaktbeschränkungen. Drinnen und draußen dürfen sich dann nur noch bis zu zehn Geimpfte und Genesene zusammen aufhalten. Bei den Ungeimpften dürfen sich die Angehörigen eines Haushaltes nur noch mit zwei weiteren Menschen treffen. Clubs und Diskotheken werden geschlossen. Für Freizeit, Kultur und Einzelhandel gilt weiter die 2G- oder 2G-Plus-Regel. Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.

In einigen Ländern waren verschärfte Corona-Regeln bereits zuvor in Kraft getreten. Bund und Länder hatten sich bei ihrem Spitzentreffen am 21. Dezember darauf verständigt, dass die Regelungen spätestens am 28. Dezember in ganz Deutschland gelten sollen. In einigen Ländern gelten weitergehende Regeln, etwa Sperrstunden in der Gastronomie. (afp)

FDP-Politiker gegen nationales Impfregister

Kommt nach der Impfung das Impfregister? Vorweihnachtliche Impfung in Rheinland-Pfalz Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Justizminister Marco Buschmann hat sich gegen den Aufbau eines nationalen Impfregisters ausgesprochen, um die geplante allgemeine Impfpflicht zu überwachen. „Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagt der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Datenschützer befürchten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger.“

Außerdem koste der Aufbau eines solchen Registers Zeit, die man nicht habe, so Buschmann. Er plädierte stattdessen für stichprobenartige Kontrollen ähnlich wie jetzt auch schon bei der 3G-Regel im Bahnverkehr und für ein Bußgeld bei Verstößen.

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich im Zusammnehang mit einer allgemeinen Impfpflicht gegen die Einführung eines nationalen Impfregisters ausgesprochen. „Ich glaube, dass ein Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten ermöglicht werden soll, der definitiv nicht verhältnismäßig ist“, sagt er im Deutschlandfunk. (rtr)

Datenschutzbeauftragter hält Impfregister für möglich

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die Einführung eines nationalen Impfregisters im Zuge einer allgemeinen Impfpflicht für machbar. „Datenschutzrechtlich unmöglich ist ein nationales Impfregister nicht“, sagt Kelber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Allerdings müsse die Politik zunächst konkret die Ziele benennen, die sie mit der Impfpflicht erreichen wolle, so dass man beurteilen könne, ob ein zentrales Impfregister notwendig sei. „Danach müssen die dafür notwendigen Datenerhebungen und -verarbeitungen geklärt werden, zusammen mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen.“ (rtr)

Bayerns Gesundheitsminister für verkürzte Quarantäne

Der Gesundheitsminister von Bayern Klaus Holetschek hat sich dafür ausgesprochen, über eine Verkürzung der Quarantänezeit nachzudenken. Man müsse sich das genau anschauen, auch mit Bezug auf die kritische Infrastruktur, sagt der CSU-Politiker im ZDF. „Es ist schon wichtig, dass wir da die Quarantäne überprüfen.“ Er erwarte, dass das Robert-Koch-Institut dazu sehr zeitnah Vorschläge vorlegen werde.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), hatte eine verkürzte Freitestmöglichkeit schon nach fünf Tagen ins Gespräch gebracht, um eine Massenquarantäne angesichts der hoch ansteckenden Virusvariante Omikron zu verhindern. (rtr)

Weiter Streit um Nachteile für Ungeimpfte

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält an seinem Vorstoß fest, Ungeimpfte mit höheren Krankenkassenbeiträgen an den Kosten einer Covid-19-Behandlung zu beteiligen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagt Holetschek bei „Bild Live“ mit Blick auf die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen, die durch die Behandlung ungeimpfter Covid-19-Patienten entstehen. Es gehe auch darum zu prüfen, wie die Impfpflicht und mit welchen Sanktionen sie umgesetzt werden könne.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat sich gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte ausgesprochen. „Unser Gesundheitswesen basiert auf dem Gedanken der Solidarität“, sagt der neue Staatssekretär im Wirtschaftsministerium im ZDF. Es sei also egal, ob man jeden Morgen joggen gehe oder 20 Zigaretten am Tag rauche. „Die Beitragssätze sind für alle Menschen gleich.“ Das solle beibehalten werden. (rtr)

Comments

[Sonnenhaus]

"Man müsse sich das genau anschauen, auch mit Bezug auf die kritische Infrastruktur, sagt der CSU-Politiker im ZDF. „Es ist schon wichtig, dass wir da die Quarantäne überprüfen.“ Er erwarte, dass das Robert-Koch-Institut dazu sehr zeitnah Vorschläge vorlegen werde."

Warum wird hier Druck auf das RKI ausgeübt? Warum soll eine Quarantäne verkürzt werden, um den Ansteckungsdruck zu erhöhen?

Der Minister hat hier wohl das eigentliche Ziel aus den Augen verloren. Und alles nur, weil die Katastrophenplanungen generell von niedrigeren Quarantänezahlen ausgehen?

[Jalella]

"Datenschützer befürchten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger."

Yeah! Das wäre klasse wenn endlich die Leute, die meine Daten haben müssen, sie auch haben!

Der momentane Stand ist, dass ich bei jedem Arzt immer wieder den gleichen Anamnesebogen ausfüllen muss. Es werden etliche Röntgenaufnahmen sinnlos nochmal gemacht weil die beim letzte Arzt nicht vorliegen. Falsche Medikamente werden verschrieben weil der aktuelle Arzt die Medikation des letzten nicht kennt. etc. Und die Krankenkassen wüssten das alles schon, denn sie zahlen die Medikamente und Behandlungen ja.

Wenn die FDP weiter so sinnlos das Gersundheitssystem bremst, sehe ich schwarz. Schon die Corona-App ist ein Millionendesaster. Mit der FDP weiß sich bald auch meine Bank nicht mehr, wieviel Geld ich bei ihr auf dem Konto habe. Datenschutz!

Beware exponentielles Wachstum. Auch exponentielles Wachstum von FDP-Blödsinn.