Nachkommen von NS-Verfolgten: Ehelich, unehelich, unerheblich
Das Verfassungsgericht ermöglicht die Einbürgerung der unehelichen Tochter eines jüdischen Emigranten. Zuvor war ihr das verweigert worden.
Konkret ging es um den Fall einer Frau, die 1967 in den USA geboren wurde. Sie zog im Jahr 2013 nach Deutschland und nahm in Frankfurt am Main eine Wohnung. Parallel dazu beantragte sie die Einbürgerung. Ihr Vater sei als Jude während der NS-Zeit aus Deutschland in die USA geflohen. Die Nazis hätten ihm 1938 die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen.
Die Frau berief sich auf das Grundgesetz, wo scheinbar eindeutig geregelt ist: „Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern“ (Artikel 116 Absatz 2).
Doch das zuständige Bundesverwaltungsamt lehnte den Einbürgerungsantrag der Frau ab. Auch ohne die Ausbürgerung ihres Vaters hätte sie nicht deutsche Staatsbürgerin werden können. Denn sie sei als uneheliches Kind geboren worden. Und 1967 sah das deutsche Reichs- und Staatsbürgerschaftsgesetz (RuStAg) noch vor, dass uneheliche Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft der Mutter erhalten, nicht aber die des Vaters. Ihre Mutter war jedoch US-Amerikanerin, nur der Vater war (ausgebürgerter) Deutscher.
„Offensichtlich“ begründet
Gegen die verweigerte Einbürgerung klagte die Frau vor den deutschen Verwaltungsgerichten. Doch sie hatte weder beim Verwaltungsgericht Köln noch beim Oberverwaltungsgericht Münster Erfolg. Erst das Bundesverfassungsgericht gab ihr nun Recht. Eine mit drei Richtern besetzte Kammer erklärte ihre Verfassungsbeschwerde für „offensichtlich“ begründet.
Die Verfassungsrichter argumentierten, dass Artikel 116 ausdrücklich auch die Wiedereinbürgerung von „Abkömmlingen“, also von Kindern und Enkeln vorsehe. Das Grundgesetz enthalte keine Beschränkung auf „eheliche“ Kinder. Dass zum Zeitpunkt der Geburt die nichteheliche Tochter eines deutschen Vaters von diesem keine deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt bekommen konnte, widerspreche der Werteordnung des Grundgesetzes gleich doppelt.
Zum einen enthalte diese Regelung eine Diskriminierung von nichtehelichen Kindern gegenüber ehelichen Kindern. Das Grundgesetz verspricht den nichtehelichen Kindern aber die „gleichen Bedingungen“ wie den ehelichen Kindern (Artikel 6 Absatz 5). Außerdem enthalte die alte Regelung auch eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der Geschlechter, hier also von Müttern und Vätern.
Zudem müsse Artikel 116 so ausgelegt werden, dass er seinen Sinn und Zweck, die „Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts“, am besten erfüllen könne. Aus all diesen Gründen hob das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Entscheidungen auf. Die Frau hat nun einen Anspruch darauf, eingebürgert zu werden.
Anfang 2019 hatte die taz ausführlich über Fälle berichtet, bei denen die Einbürgerung der Nachkommen von NS-Verfolgten an ähnlichen Hindernissen scheiterte. Damals ging es vor allem um jüdische Mütter, die im englischen Exil einen ausländischen Mann heirateten und so auch ohne Ausbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hätten. Da es auch bei diesen Fällen um geschlechtsdiskriminierende Regeln ging, dürfte nun auch für die Nachfahren dieser Mütter die Einbürgerung leichter werden.
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