Kinderschutz Verbot von Kindersexpuppen bleibt Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen. Von Christian Rath 2.7.2026
Trotz Sieg vor höchstem US-Gericht Viele Glyphosat-Klagen gegen Bayer laufen weiter Fehlende Warnhinweise des Chemiekonzerns sind zwar jetzt als Klagegrund ausgeschlossen – nicht aber andere Ansprüche wegen Krebs durch das Pestizid. Von Jost Maurin 27.6.2026
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Prägend für die Politik Kommentar von Frederik Eikmanns Der Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wird am heutigen Freitag verurteilt. Migration wurde zum bestimmenden Thema der Bundesregierung. 26.6.2026
Prozessauftakt wegen Mordplänen Der lange Arm Teherans vor Gericht In Hamburg stehen mutmaßliche Agenten Irans vor Gericht. Mutmaßliche Ziele: Joseph Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden und Politiker Volker Beck. Von Nele Rebentisch 25.6.2026
Urteil im Ulmen-„Spiegel“-Prozess Recherche im Fall Fernandes im Kern bestätigt Kommentar von Stefanie Schork Nach dem Urteil des OLG Hamburg heben Medien den „Teilerfolg“ Christian Ulmens hervor. Dabei bestätigt das Gericht die zentralen Punkte des „Spiegel“-Artikels. 24.6.2026
Anti-Spanner-Aktivistin Yanni Gentsch „Die Männer sind noch zu leise“ Dank ihr sollen Voyeuraufnahmen unter Strafe gestellt werden: Die Aktivistin Yanni Gentsch über Solidarität unter Frauen und warum sie noch nicht am Ziel ist. Interview von Johanna Treblin 25.6.2026
„Kontext“ verliert vor Gericht Der Preis des Quellenschutzes Die Wochenzeitung „Kontext“ hat einen Rechtsstreit wegen einer Investigativrecherche endgültig verloren. Was der Journalismus daraus lernen kann. Von Amelie Sittenauer 14.6.2026
Weniger Geld in Massenunterkünften Bundesregierung ignoriert Urteil zu Asyl-Leistungen Dass Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften weniger als das Existenzminimum bekommen, ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung juckt das nicht. Von Frederik Eikmanns 9.6.2026
Umstrittener Vorschlag der EU-Kommission Tests stoppten 50 Pestizide – EU erwägt weniger Prüfungen Krebs, Fehlbildungen, Umweltschäden: EU-Prüfungen stoppten seit 2011 rund 50 zugelassene Pestizide. Doch die Kommission will solche Tests verringern. Von Jost Maurin 8.6.2026
Russische Provokationen Anklage wegen Bauschaumattacken auf Pkws Vier Ulmer verstopften vor der Bundestagswahl 2025 Auspuffrohre von 270 Pkws. Nun wurde gegen sie Anklage erhoben. Offenbar schickte Russland sie los. Von Konrad Litschko und Anne Fromm 29.5.2026
Daniela, der Krampf geht weiter! 13 Jahre Haft für Raubüberfälle nach einem Hochsicherheitsprozess, in dem Daniela Klette politische Vorträge hielt, aber zu den konkreten Vorwürfen schwieg. Nun soll sie wegen Beteiligung an RAF-Anschlägen noch einmal vor Gericht3 Ausgabe vom 28.5.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Urteil gegen Daniela Klette Der Krampf geht weiter Kommentar von Gereon Asmuth Der Prozess gegen Klette ist eine verpasste Chance. Er hätte die Möglichkeit geboten, linke Geschichte und vor allem ihre kritische Seite aufzuarbeiten. 27.5.2026
Urteil gegen mutmaßliche RAF-Terroristin 13 Jahre Haft für Daniela Klette Das Gericht in Verden lastet der 67-Jährigen acht Raubüberfälle an. Einen Mordvorwurf verwarf das Gericht. Die Verteidigung kündigte Revision an. Von Nadine Conti 27.5.2026
13 Jahre Haft für Daniela Klette Von Staub und Garweg weiter keine Spur Nach der Verurteilung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette steht der nächste Prozess gegen sie bevor. Die Fahndung nach ihren Begleitern läuft. Von Konrad Litschko 27.5.2026
Gericht verhandelt über Rundfunkbeitrag Milde Panik bei ARD und ZDF Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Das Bundesverfassungsgericht lädt Ende Juni zum Vortrag in Sachen Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der Ausgang ist offen. 19.5.2026
Prozess gegen RAF-Beschuldigte Klassenkämpferisches Schlusswort von Daniela Klette Im Prozess gegen Daniela Klette hält diese ihr Schlusswort, verteidigt radikal linken Widerstand und bedauert traumatisierte Überfallene. Von Konrad Litschko 12.5.2026
Deutsche Klimaschutzziele Umwelthilfe klagt auf Vollstreckung Ende Januar verurteilte das Bundesverwaltungsgericht den Bund auf die Einhaltung seiner Klimavorgaben. Die DUH will, dass das jetzt umgesetzt wird. Von Nick Reimer 7.5.2026
Spielfilm „Nürnberg“ im Kino Im Angesicht des Bösen Zwischen Hollywood-Pathos und Erkenntnisinteresse widmet sich James Vanderbilt in „Nürnberg“ den Prozessen von 1945/46. Er entwickelt eine überraschende Wucht. Von Arabella Wintermayr 6.5.2026
Plädoyer im RAF-Prozess Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Klette Im Prozess gegen Daniela Klette fordert die Staatsanwaltschaft eine hohe Strafe. Ob das Gericht auch dem Mordvorwurf folgt, ist fraglich. Von Nadine Conti 29.4.2026
„Nius“-Beschwerde scheitert vor Gericht Sieg der Meinungsfreiheit – mit kleinem Schönheitsfehler Kommentar von Esther Geißlinger Das OVG hat eine Beschwerde des rechten Onlineportals „Nius“ gegen Daniel Günther zurückgewiesen. Gut so – auch wenn die Begründung spitzfindig ist. 24.4.2026
