Nach Einstufung als Terrororganisation Autistici/Inventati ist Geschichte Das linke Tech-Kollektiv aus Italien, dessen Infrastruktur auch linke Gruppen in Deutschland nutzen, schmeißt hin. Der Druck der US-Behörden war zu groß. Von Timm Kühn 7.9.2026
Internationaler Gerichtshof Deutschland hält Nicaraguas Gaza-Klage für unzulässig Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe eines israelischen Genozids in Gaza vor. Die Bundesregierung hält dagegen, man setze sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Von Christian Rath 7.9.2026
Werkstätten für behinderte Menschen Nur 200 Euro Monatslohn Jürgen Linnemann will per Musterprozess erreichen, dass in Werkstätten für behinderte Menschen Mindestlohn bezahlt wird. Er klagt gegen Lohndumping. Von Christian Rath 3.9.2026
Urteil gegen junge Nazigruppe Vom braunen Kinderzimmer in den Knast Ein Gericht hat Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Die Jugendlichen planten und verübten Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner. Von Andreas Speit 5.8.2026
Umwelthilfe verklagt Bremer Senat Im Bann der Klimakläger Bremen hat eins der schärfsten Klimagesetze. Aber der Zweistädtestaat bricht's halt auch. Dagegen zieht die Deutsche Umwelthilfe nun vor Gericht. Von Benno Schirrmeister 5.8.2026
Klage der Gema Gericht stärkt Urheberrecht gegen KI-Musikfirma Suno produziert Musik mithilfe von KI. Dafür muss das Unternehmen nun Kunstschaffenden Schadenersatz zahlen, urteilt das Landgericht München. Von Christian Rath 31.7.2026
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt Der Hellseher war schuld an den Umsturzplänen Wegen Putschplänen steht ein Ex-KSK-Soldat vor Gericht. Er schiebt die Schuld auf Mitangeklagte, belastet sich dabei aber unfreiwillig selbst. Von Joachim F. Tornau 29.7.2026
Folgen eines Masturteils Perspektive für die Pute Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss sich die Putenmastbranche ändern. Der niedersächsische Verband warnt vor übereilten Reaktionen. Von Harff-Peter Schönherr 29.7.2026
Prozess um Susann Eminger NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon Der wohl letzte Prozess um den rechtsterroristischen NSU endet mit einem sehr milden Urteil. Vertreter:innen der Opfer und Hinterbliebenen sind empört. Von Joachim F. Tornau 17.7.2026
Prozess nach Sanierung der „Gorch Fock“ Behörde kommt mit Teakholz-Trick durch Bei der Sanierung der „Gorch Fock“ wurde Teakholz aus Myanmar verwendet. Vor Gericht wurde die Klage gegen zuständige Kontrollbehörde nun abgewiesen. Von Harff-Peter Schönherr 16.7.2026
Rechter Kulturkampf Das Anti-Antifa-Bündnis Kommentar von Timm Kühn Rechte Medien schreiben einen Skandal um das Bündnis „Widersetzen“ herbei. Die CDU ist bei den Attacken indirekt behilflich – und schwächt antifaschistisches Engagement. 14.7.2026
Antifa klagt an Sechs Aktivisten im „Budapest-Komplex“ brechen ihr Schweigen. Beim Prozess in Düsseldorf weisen sie den Vorwurf des versuchten Mordes zurück und kritisieren, dass man an ihnen ein Exempel statuieren wolle. Derweil hetzten Rechte gegen eine andere Antifa-Organisation3 Ausgabe vom 15.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Öl- und Gasheizungen langfristig erlaubt Klimaschützer*innen planen Verfassungsbeschwerde Bundestag und Bundesrat haben die klimaschädliche Reform des Heizungsgesetzes beschlossen. Umweltschützer*innen wollen vor Gericht ziehen. Von Susanne Schwarz 10.7.2026
Zurückweisung nach Frankreich Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt ab. Von Christian Rath 9.7.2026
Abstimmung zur Gesundheitsreform Opposition will erst mal in den Urlaub Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering. Von Christian Rath und Tobias Schulze 8.7.2026
Kinderschutz Verbot von Kindersexpuppen bleibt Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen. Von Christian Rath 2.7.2026
Trotz Sieg vor höchstem US-Gericht Viele Glyphosat-Klagen gegen Bayer laufen weiter Fehlende Warnhinweise des Chemiekonzerns sind zwar jetzt als Klagegrund ausgeschlossen – nicht aber andere Ansprüche wegen Krebs durch das Pestizid. Von Jost Maurin 27.6.2026
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Prägend für die Politik Kommentar von Frederik Eikmanns Der Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wird am heutigen Freitag verurteilt. Migration wurde zum bestimmenden Thema der Bundesregierung. 26.6.2026
Prozessauftakt wegen Mordplänen Der lange Arm Teherans vor Gericht In Hamburg stehen mutmaßliche Agenten Irans vor Gericht. Mutmaßliche Ziele: Joseph Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden und Politiker Volker Beck. Von Nele Rebentisch 25.6.2026
Urteil im Ulmen-„Spiegel“-Prozess Recherche im Fall Fernandes im Kern bestätigt Kommentar von Stefanie Schork Nach dem Urteil des OLG Hamburg heben Medien den „Teilerfolg“ Christian Ulmens hervor. Dabei bestätigt das Gericht die zentralen Punkte des „Spiegel“-Artikels. 24.6.2026
