Prozess um Susann Eminger NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon Der wohl letzte Prozess um den rechtsterroristischen NSU endet mit einem sehr milden Urteil. Vertreter:innen der Opfer und Hinterbliebenen sind empört. Von Joachim F. Tornau 17.7.2026
Prozess nach Sanierung der „Gorch Fock“ Behörde kommt mit Teakholz-Trick durch Bei der Sanierung der „Gorch Fock“ wurde Teakholz aus Myanmar verwendet. Vor Gericht wurde die Klage gegen zuständige Kontrollbehörde nun abgewiesen. Von Harff-Peter Schönherr 16.7.2026
Antifa klagt an Sechs Aktivisten im „Budapest-Komplex“ brechen ihr Schweigen. Beim Prozess in Düsseldorf weisen sie den Vorwurf des versuchten Mordes zurück und kritisieren, dass man an ihnen ein Exempel statuieren wolle. Derweil hetzten Rechte gegen eine andere Antifa-Organisation3 Ausgabe vom 15.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Rechter Kulturkampf Das Anti-Antifa-Bündnis Kommentar von Timm Kuehn Rechte Medien schreiben einen Skandal um das Bündnis „Widersetzen“ herbei. Die CDU ist bei den Attacken indirekt behilflich – und schwächt antifaschistisches Engagement. 14.7.2026
Öl- und Gasheizungen langfristig erlaubt Klimaschützer*innen planen Verfassungsbeschwerde Bundestag und Bundesrat haben die klimaschädliche Reform des Heizungsgesetzes beschlossen. Umweltschützer*innen wollen vor Gericht ziehen. Von Susanne Schwarz 10.7.2026
Zurückweisung nach Frankreich Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt ab. Von Christian Rath 9.7.2026
Abstimmung zur Gesundheitsreform Opposition will erst mal in den Urlaub Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering. Von Christian Rath und Tobias Schulze 8.7.2026
Kinderschutz Verbot von Kindersexpuppen bleibt Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen. Von Christian Rath 2.7.2026
Trotz Sieg vor höchstem US-Gericht Viele Glyphosat-Klagen gegen Bayer laufen weiter Fehlende Warnhinweise des Chemiekonzerns sind zwar jetzt als Klagegrund ausgeschlossen – nicht aber andere Ansprüche wegen Krebs durch das Pestizid. Von Jost Maurin 27.6.2026
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt Prägend für die Politik Kommentar von Frederik Eikmanns Der Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wird am heutigen Freitag verurteilt. Migration wurde zum bestimmenden Thema der Bundesregierung. 26.6.2026
Prozessauftakt wegen Mordplänen Der lange Arm Teherans vor Gericht In Hamburg stehen mutmaßliche Agenten Irans vor Gericht. Mutmaßliche Ziele: Joseph Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden und Politiker Volker Beck. Von Nele Rebentisch 25.6.2026
Urteil im Ulmen-„Spiegel“-Prozess Recherche im Fall Fernandes im Kern bestätigt Kommentar von Stefanie Schork Nach dem Urteil des OLG Hamburg heben Medien den „Teilerfolg“ Christian Ulmens hervor. Dabei bestätigt das Gericht die zentralen Punkte des „Spiegel“-Artikels. 24.6.2026
Anti-Spanner-Aktivistin Yanni Gentsch „Die Männer sind noch zu leise“ Dank ihr sollen Voyeuraufnahmen unter Strafe gestellt werden: Die Aktivistin Yanni Gentsch über Solidarität unter Frauen und warum sie noch nicht am Ziel ist. Interview von Johanna Treblin 25.6.2026
„Kontext“ verliert vor Gericht Der Preis des Quellenschutzes Die Wochenzeitung „Kontext“ hat einen Rechtsstreit wegen einer Investigativrecherche endgültig verloren. Was der Journalismus daraus lernen kann. Von Amelie Sittenauer 14.6.2026
Weniger Geld in Massenunterkünften Bundesregierung ignoriert Urteil zu Asyl-Leistungen Dass Asylbewerber:innen in Sammelunterkünften weniger als das Existenzminimum bekommen, ist verfassungswidrig. Die Bundesregierung juckt das nicht. Von Frederik Eikmanns 9.6.2026
Umstrittener Vorschlag der EU-Kommission Tests stoppten 50 Pestizide – EU erwägt weniger Prüfungen Krebs, Fehlbildungen, Umweltschäden: EU-Prüfungen stoppten seit 2011 rund 50 zugelassene Pestizide. Doch die Kommission will solche Tests verringern. Von Jost Maurin 8.6.2026
Russische Provokationen Anklage wegen Bauschaumattacken auf Pkws Vier Ulmer verstopften vor der Bundestagswahl 2025 Auspuffrohre von 270 Pkws. Nun wurde gegen sie Anklage erhoben. Offenbar schickte Russland sie los. Von Konrad Litschko und Anne Fromm 29.5.2026
Daniela, der Krampf geht weiter! 13 Jahre Haft für Raubüberfälle nach einem Hochsicherheitsprozess, in dem Daniela Klette politische Vorträge hielt, aber zu den konkreten Vorwürfen schwieg. Nun soll sie wegen Beteiligung an RAF-Anschlägen noch einmal vor Gericht3 Ausgabe vom 28.5.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Urteil gegen Daniela Klette Der Krampf geht weiter Kommentar von Gereon Asmuth Der Prozess gegen Klette ist eine verpasste Chance. Er hätte die Möglichkeit geboten, linke Geschichte und vor allem ihre kritische Seite aufzuarbeiten. 27.5.2026
Urteil gegen mutmaßliche RAF-Terroristin 13 Jahre Haft für Daniela Klette Das Gericht in Verden lastet der 67-Jährigen acht Raubüberfälle an. Einen Mordvorwurf verwarf das Gericht. Die Verteidigung kündigte Revision an. Von Nadine Conti 27.5.2026
