Russische Provokationen Anklage wegen Bauschaumattacken auf Pkws Vier Ulmer verstopften vor der Bundestagswahl 2025 Auspuffrohre von 270 Pkws. Nun wurde gegen sie Anklage erhoben. Offenbar schickte Russland sie los. Von Konrad Litschko und Anne Fromm 29.5.2026
Daniela, der Krampf geht weiter! 13 Jahre Haft für Raubüberfälle nach einem Hochsicherheitsprozess, in dem Daniela Klette politische Vorträge hielt, aber zu den konkreten Vorwürfen schwieg. Nun soll sie wegen Beteiligung an RAF-Anschlägen noch einmal vor Gericht3 Ausgabe vom 28.5.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Urteil gegen Daniela Klette Der Krampf geht weiter Kommentar von Gereon Asmuth Der Prozess gegen Klette ist eine verpasste Chance. Er hätte die Möglichkeit geboten, linke Geschichte und vor allem ihre kritische Seite aufzuarbeiten. 27.5.2026
Urteil gegen mutmaßliche RAF-Terroristin 13 Jahre Haft für Daniela Klette Das Gericht in Verden lastet der 67-Jährigen acht Raubüberfälle an. Einen Mordvorwurf verwarf das Gericht. Die Verteidigung kündigte Revision an. Von Nadine Conti 27.5.2026
13 Jahre Haft für Daniela Klette Von Staub und Garweg weiter keine Spur Nach der Verurteilung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette steht der nächste Prozess gegen sie bevor. Die Fahndung nach ihren Begleitern läuft. Von Konrad Litschko 27.5.2026
Gericht verhandelt über Rundfunkbeitrag Milde Panik bei ARD und ZDF Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Das Bundesverfassungsgericht lädt Ende Juni zum Vortrag in Sachen Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Der Ausgang ist offen. 19.5.2026
Prozess gegen RAF-Beschuldigte Klassenkämpferisches Schlusswort von Daniela Klette Im Prozess gegen Daniela Klette hält diese ihr Schlusswort, verteidigt radikal linken Widerstand und bedauert traumatisierte Überfallene. Von Konrad Litschko 12.5.2026
Deutsche Klimaschutzziele Umwelthilfe klagt auf Vollstreckung Ende Januar verurteilte das Bundesverwaltungsgericht den Bund auf die Einhaltung seiner Klimavorgaben. Die DUH will, dass das jetzt umgesetzt wird. Von Nick Reimer 7.5.2026
Spielfilm „Nürnberg“ im Kino Im Angesicht des Bösen Zwischen Hollywood-Pathos und Erkenntnisinteresse widmet sich James Vanderbilt in „Nürnberg“ den Prozessen von 1945/46. Er entwickelt eine überraschende Wucht. Von Arabella Wintermayr 6.5.2026
Plädoyer im RAF-Prozess Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Klette Im Prozess gegen Daniela Klette fordert die Staatsanwaltschaft eine hohe Strafe. Ob das Gericht auch dem Mordvorwurf folgt, ist fraglich. Von Nadine Conti 29.4.2026
„Nius“-Beschwerde scheitert vor Gericht Sieg der Meinungsfreiheit – mit kleinem Schönheitsfehler Kommentar von Esther Geißlinger Das OVG hat eine Beschwerde des rechten Onlineportals „Nius“ gegen Daniel Günther zurückgewiesen. Gut so – auch wenn die Begründung spitzfindig ist. 24.4.2026
Grundsatzurteil zu Putenmastbranche Bundesgericht erzwingt mehr Tierschutz für Puten Die freiwilligen Mindeststandards der Putenmastbranche reichten nicht aus, so das Bundesverwaltungsgericht. Nun muss die Haltung verbessert werden. Von Jost Maurin 24.4.2026
Probleme mit der Untermiete Freundschaftsdienst mit Folgen Untervermietungen können zu schwierigen Abhängigkeitsverhältnissen führen. Es muss nicht mal um Profit gehen. Zwei Fälle, die anders liefen als gedacht. Von Jasmin Kalarickal 24.4.2026
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt Stiftung Warentest haftet für Folgen von fehlerhaftem Test Ein Testurteil brachte einen Rauchmelder-Hersteller in wirtschaftliche Not. Nun hat ein Gericht über die Haftung der Stiftung Warentest entschieden. 23.4.2026
10 Jahre nach Panama Papers Bewährungsstrafe gegen Ex-Chef der Skandalkanzlei Der Finanzdienstleister Mossack Fonseca stand im Mittelpunkt eines weltweiten Steuerskandals. Das Urteil in einem Prozess in Köln fällt milde aus. Von Jan Nüse 22.4.2026
Klimaschutz auf Landesebene Deutsche Umwelthilfe verklagt Bayern Bayern verstößt laut dem Umweltverband gegen seine eigenen Klimagesetze. Mit einer Klage will die Umwelthilfe der Landesregierung Druck machen. Von Evke Bakker 20.4.2026
Gericht urteilt über Disziplinarklage Frühere Bremer Bamf-Chefin soll Beamtenstatus verlieren Ulrike B. war die Frau im Zentrum des vermeintlichen Bamf-Skandals. Nachdem der verpufft ist, wird sie nun per Disziplinarrecht gemaßregelt. Von Benno Schirrmeister 13.4.2026
Beschluss des Landgerichts Flensburg Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung Das Landgericht Flensburg sieht in der Letzten Generation keine kriminelle Vereinigung. Die Aktionen seien keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Von Timm Kühn 7.4.2026
Sexualisierte Gewalt „Man darf nicht zulassen, dass sie zu sich kommt“ Acht Männer organisieren in Telegram-Chats Vergewaltigungen. Danach prahlen sie mit ihren Taten. Vier von ihnen wird der Prozess gemacht. Von Anne Fromm und Sophie Fichtner 3.4.2026
Recht gegen Gefühl Das Comeback der Unschuldsvermutung Der Fall Ulmen/Fernandes zeigt: Sind Vorwürfe öffentlich, wird die Unschuldsvermutung zur Kampfparole. Wen sie wirklich schützt – und wovor nicht. Von Martin Niewendick 24.3.2026