Antifa-Prozess in Budapest „Lass dich nicht einschüchtern!“ Antifaschist*in Maja T. wird vor dem Berufungsgericht in Ungarn zu sieben Jahren Haft verurteilt. Anwälte fordern die Überstellung nach Deutschland. Von Konrad Litschko 30.9.2026
Antifa-Prozess in Paris Grünes Licht für Auslieferung Frankreichs will den Antifaschisten Gino nach Deutschland schicken. Damit besteht nun die Gefahr einer Auslieferung an Ungarn. Von Rudolf Balmer 30.9.2026
Heizungsgesetz in Karlsruhe Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde ein Ausgabe vom 30.9.2026, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Juristin über Vergewaltigungsprozesse „Das Dunkelfeld ist riesig“ Netzwerke von Vergewaltigern hat es schon immer gegeben, sagt die Rechtswissenschaftlerin Susanne Beck. Neu ist allerdings die digitale Verbreitung. Interview von Lilly Schröder 26.9.2026
Missbrauchsprozesse in Deutschland Vernetzte Vergewaltiger Überall im Land werden Prozesse gegen Männer geführt, die Frauen betäuben, vergewaltigen und filmen. Die Ermittlungen führen zu immer mehr Tätern. Von Nadine Conti, Lilly Schröder und Anna Simbürger 26.9.2026
Gescheiterte „Ausländer-Maut“ Hat Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Debakels gelogen? Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin. Von Christian Rath 21.9.2026
Maskenbeschaffung vor Gericht Jens Spahn kommt uns wohl doch nicht ganz so teuer Beim Bundesgerichtshof deutet sich ein Teilerfolg der Bundesregierung an: Für viele der 2020 zu viel gekauften Coronamasken muss sie wohl nicht zahlen. Von Christian Rath 16.9.2026
Nach Einstufung als Terrororganisation Autistici/Inventati ist Geschichte Das linke Tech-Kollektiv aus Italien, dessen Infrastruktur auch linke Gruppen in Deutschland nutzen, schmeißt hin. Der Druck der US-Behörden war zu groß. Von Timm Kühn 7.9.2026
Internationaler Gerichtshof Deutschland hält Nicaraguas Gaza-Klage für unzulässig Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe eines israelischen Genozids in Gaza vor. Die Bundesregierung hält dagegen, man setze sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Von Christian Rath 7.9.2026
Werkstätten für behinderte Menschen Nur 200 Euro Monatslohn Jürgen Linnemann will per Musterprozess erreichen, dass in Werkstätten für behinderte Menschen Mindestlohn bezahlt wird. Er klagt gegen Lohndumping. Von Christian Rath 3.9.2026
Urteil gegen junge Nazigruppe Vom braunen Kinderzimmer in den Knast Ein Gericht hat Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Die Jugendlichen planten und verübten Anschläge auf Geflüchtete und politische Gegner. Von Andreas Speit 5.8.2026
Umwelthilfe verklagt Bremer Senat Im Bann der Klimakläger Bremen hat eins der schärfsten Klimagesetze. Aber der Zweistädtestaat bricht's halt auch. Dagegen zieht die Deutsche Umwelthilfe nun vor Gericht. Von Benno Schirrmeister 5.8.2026
Klage der Gema Gericht stärkt Urheberrecht gegen KI-Musikfirma Suno produziert Musik mithilfe von KI. Dafür muss das Unternehmen nun Kunstschaffenden Schadenersatz zahlen, urteilt das Landgericht München. Von Christian Rath 31.7.2026
Reichsbürger-Prozess in Frankfurt Der Hellseher war schuld an den Umsturzplänen Wegen Putschplänen steht ein Ex-KSK-Soldat vor Gericht. Er schiebt die Schuld auf Mitangeklagte, belastet sich dabei aber unfreiwillig selbst. Von Joachim F. Tornau 29.7.2026
Folgen eines Masturteils Perspektive für die Pute Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss sich die Putenmastbranche ändern. Der niedersächsische Verband warnt vor übereilten Reaktionen. Von Harff-Peter Schönherr 29.7.2026
Prozess um Susann Eminger NSU-Helferin kommt mit Bewährung davon Der wohl letzte Prozess um den rechtsterroristischen NSU endet mit einem sehr milden Urteil. Vertreter:innen der Opfer und Hinterbliebenen sind empört. Von Joachim F. Tornau 17.7.2026
Prozess nach Sanierung der „Gorch Fock“ Behörde kommt mit Teakholz-Trick durch Bei der Sanierung der „Gorch Fock“ wurde Teakholz aus Myanmar verwendet. Vor Gericht wurde die Klage gegen zuständige Kontrollbehörde nun abgewiesen. Von Harff-Peter Schönherr 16.7.2026
Rechter Kulturkampf Das Anti-Antifa-Bündnis Kommentar von Timm Kühn Rechte Medien schreiben einen Skandal um das Bündnis „Widersetzen“ herbei. Die CDU ist bei den Attacken indirekt behilflich – und schwächt antifaschistisches Engagement. 14.7.2026
Antifa klagt an Sechs Aktivisten im „Budapest-Komplex“ brechen ihr Schweigen. Beim Prozess in Düsseldorf weisen sie den Vorwurf des versuchten Mordes zurück und kritisieren, dass man an ihnen ein Exempel statuieren wolle. Derweil hetzten Rechte gegen eine andere Antifa-Organisation3 Ausgabe vom 15.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
