Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz: Alles läuft auf die Ampel raus
Nach der Wahl vermelden Politiker erste Liebeszeichen. Klöckner scheint außen vor. Eine Koalition von SPD, FDP und Grünen zeichnet sich ab.
Und doch, es ist eine unwahrscheinliche Konstellation, die dort zusammengebracht werden soll. Die ehemaligen Erzfeinde Grüne und FDP müssen jahrelang gepflegte Gräben überwinden. Auch die Stimmung bei den Grünen gegenüber der SPD ist nach dem herben Wahlverlust der Ökopartei angeknackst. Denn ein Großteil der Grünen-Wähler wechselte am Wahltag hinüber ins Lager der Sozialdemokraten.
Doch zurzeit stehen die Zeichen auf Ampel: Man sei optimistisch, schon unmittelbar nach Ostern mit dem offiziellen Fahrplan zu beginnen und Koalitionsgespräche aufzunehmen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Am Dienstag nächster Woche muss noch der FDP-Vorstand offiziell den Weg für Koalitionsgespräche frei machen. Aber auch hier gibt es einige Anzeichen, die darauf hinweisen, dass die Liberalen bereit wären mitzumachen.
Aus Kreisen der Grünen-Verhandlungsgruppe heißt es, dass man sich im guten Fahrwasser befinde und zuversichtlich sei, dass das auch bei Folgegesprächen so bliebe. Auch Roger Lewentz, der Landesvorsitzende der SPD, hatte sich zuvor schon laut der Zeitung Rheinpfalz optimistisch gezeigt, dass eine neue Regierung bei der Konstituierung des Landtags am 18. Mai gewählt werden könne.
Konfliktthema Infrastruktur
Die thematischen Verhandlungen selbst werden dann aber wohl nicht mehr so zuckersüß. Gerade zwischen FDP und Grünen zeichnen sich Konflikte ab. Die FDP in Rheinland-Pfalz hat sich zwar nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag noch einmal stärker sozialliberal positioniert. Dennoch wäre es für Teile der eher Schwarz-Gelb orientierten FDP-Basis ein herber Schlag, auf einmal mit den „Linken“ zu koalieren. Es ist daher zu erwarten, dass die Partei gerade bei dem Thema Infrastruktur möglichst umfassend Punkte umsetzen will.
Das wäre wohl weniger ein Problem für die SPD, die sich selbst den Bau neuer Brücken und Straßen ins Wahlprogramm geschrieben hat. Wohl aber für die Grünen, die keine weiteren Brückenbauprojekte wollen und auf Bestandssanierung statt auf Straßenneubau setzen. Hintergrund ist der hoch emotional geführte Kampf um die Hochmoselbrücke, ein umstrittenes Projekt, das auch bundesweit immer wieder für Aufregung sorgte.
Die Grünen hatten zwar auf ihrem Parteitag ihre Zustimmung zu Koalitionsgesprächen gegeben. Aber alle machten deutlich klar: Inhalte werde man nicht einfach verkaufen. „Die Basis ist sehr aufmerksam, weil die Differenzen mit der FDP in vielen Bereichen gravierend sind“, sagt etwa die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer (Grüne).
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Macrons Krisengipfel
Und Trump lacht sich eins
Frieden in der Ukraine
Europa ist falsch aufgestellt
Maßnahmenkatalog vor der Bundestagswahl
Grünen-Spitze will „Bildungswende“
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
USA und Russland besetzen ihre Botschaften wieder regulär
Krisentreffen nach Sicherheitskonferenz
Macron sortiert seine Truppen
Gentrifizierung in Großstädten
Meckern auf hohem Niveau