Nach der Wahl in Niedersachsen: Lob der biederen Normalität

Die gesellschaftliche Mitte zeigt sich auch in der Krise stabil – trotz großer AfD-Gewinne in Niedersachsen. Die Problempartei in der Ampel ist die FDP.

Haben schon bessere Wahlabende erlebt: FDP-Mitglieder am Sonntagabend in Hannover Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Die Prognose, dass die bundesdeutsche Demokratie, sowieso ein Geschenk der Alliierten, nur für schönes Wetter taugt, gehört seit Jahrzehnten zum festen Glaubensbekenntnis der deutschen Linken. Nur der Wohlstand habe die Deutschen zivilisiert, so die immer mit einer gewissen Angstlust verbreitete Idee. Gekaufte Demokraten, bestochen mit Bequemlichkeit und nicht aus Überzeugung oder Stolz auf Revolutionen, die hierzulande entweder ganz ausblieben oder auf halber Strecke liegen blieben. Falls sich der schöne Wohlstand mal verflüchtigen sollte, dann werde man schon sehen, was unter der Decke nur schlummerte und sein grässliches Haupt wieder erheben werde.

47 Prozent der BürgerInnen sind derzeit unzufrieden mit der Demokratie. Die AfD hat am Sonntag in Niedersachsen fast 12 Prozent bekommen. Die FDP spielt, wenn man Christian Lindner recht versteht, mit der Überlegung, endgültig Opposition in der Regierung zu werden. Die BürgerInnen würden die FDP ja fälschlicherweise für eine linke Partei halten, daher gelte es, die Rolle der Liberalen in der Ampel zu überdenken – was wohl eine Drohung sein soll. Die Regierung in Berlin wankt, zumindest ein wenig, der rechte Rand wird stark. Götterdämmerung der Demokratie? Ist es nun so weit?

Keineswegs. Denn das AfD-Ergebnis relativiert sich, wenn man die Umstände betrachtet. 60 Prozent der WählerInnen in Niedersachsen fürchten, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Diese Krise ist tiefer und existenzieller, als es die Finanzkrise 2009 war. Die Ampel hat darauf mit der Gasumlage konfus reagiert – und Ängste nicht gedämpft, sondern verstärkt. Die Panik hat Teile der Mittelschicht erreicht. All das sind perfekte Bedingungen für den rechtsnationalistischen Agitprop, der Friedenssehnsucht, Ängste vor dem sozialen Absturz mit „Deutschland zuerst“-Parolen und xenophoben Affekten verwebt. Dafür sind 12 Prozent dann doch nicht so viel.

Ja, sie sind ein Signal an die Ampel, schneller und klarer die Krise zu dämpfen. Aber mehr als 80 Prozent haben – wenn auch bei niedriger Wahlbeteiligung – die Mitte-Parteien gewählt – SPD, Konservative und Liberale, also jenes Zentrum, das seit Jahrzehnten mit erstaunlicher Kontinuität die deutsche Politik prägt. Niedersachsen hat nicht für die aggressive völkische Retro-Normalität der AfD votiert, sondern für rot-grüne Normalität – zivil und etwas bieder, sachlich und aufregungsarm.

In Italien und Schweden, Frankreich und Polen pflügen Rechtsautoritäre und Postfaschisten die politische Landschaft um und sind erfolgreicher als hierzulande. Das ist kein Grund für Selbstzufriedenheit – aber doch ein Grund, die Rhetorik des linken Alarmismus, der das Ende der Demokratie nahen sieht, mal herunterzupegeln und die „Der Schoß ist fruchtbar noch“-Lyrik einzustellen.

Schlimmer, als weiter zu regieren, wäre für die FDP, Schuld an Neuwahlen im Bund zu sein

Zwei Parteien haben im Vergleich zu 2017 gewonnen – die Grünen und AfD. Die Grünen sind, allerdings weniger als von ihnen erhofft, dabei, in urbanen Zentren mit der SPD auf Augenhöhe zu konkurrieren. Die AfD hat vor allem in schrumpfenden Regionen beim sogenannten alten Mittelstand gewonnen. Die Mitte ist stabil – daneben zeichnet sich eine Polarisierung zwischen grünen, urbanen, liberalen Milieus und kleinstädtischen ProtestwählerInnen ab, die ihren Lebensstil in Gefahr sehen. Der Protest ist rechts, aber begrenzt und vielleicht auch rückholbar. Die Linkspartei spielt bei alldem keine Rolle. 18 Prozent der ArbeiterInnen haben laut Wählerbefragungen AfD gewählt – und nahezu 0 Prozent Linkspartei.

Eine Bastion der elektoralen Stabilität sind die Älteren. In Niedersachsen wählten nur 5 Prozent der über 70-Jährigen AfD. Ältere gehen verlässlicher als Jüngere zur Wahl. Sie sind zudem eine wachsende Klientel; Wahlen sind schon heute gegen sie kaum zu gewinnen. In NRW siegte im Mai die CDU, weil sie bei RentnerInnen punktete. In Niedersachsen votierten 42 Prozent der Älteren für Stephan Weil, der das Sicherheitsversprechen, auf das RentnerInnen viel Wert legen, glaubhaft verkörperte.

Es bedarf keines großen Scharfsinns, um zu erkennen, dass auch künftige Wahlen gewinnt, wer für Sicherheit, soziale Absicherung und einen starken Staat steht. Denn die Krisendichte bleibt. Neben Krieg, Inflation und einer Pleitewelle steht mit der ökologischen Transformation die größte Umwälzung der Ökonomie seit 150 Jahren bevor.

Lindners Kurs passt nicht

Die FDP hat in Sicherheitswahlen wenig Chancen. Sie behauptet nun bockig, Opfer der Ampel zu sein. Das ist naheliegend – aber ein Irrtum. Doch das Problem der Liberalen ist nicht die Ampel, sondern Liz Truss. Die britische Premierministerin hat gerade demonstriert, dass sich neoliberale Ideen in dieser Krise komplett vor der Wirklichkeit blamieren. Wenn schon niedersächsische Bäcker aus Existenzangst auf die Straße gehen, passt Austeritätspolitik, die Lindner vertritt, schlicht nicht.

Rund 40.000 Ex-FDP-WählerInnen sind nicht zur AfD übergelaufen, weil Lindner die Schuldenbremse nicht heldenhaft genug verteidigt hat. 60 Prozent der FDP-WählerInnen in Niedersachsen wollen weniger Unterstützung für die Ukraine und stehen dem Putin-freundlichen AfD-Kurs offenbar näher als der omnipräsenten FDP-Frau Strack-Zimmermann, die deutsche Panzer an die Front liefern will. Die FDP ist unfähig, ihre eigenen Widersprüche zu bearbeiten – und schiebt lieber alles auf SPD und Grüne.

Die Ampel wird trotzdem weiterregieren. Denn schlimmer, als zu regieren, wäre für die FDP, Schuld an Neuwahlen zu sein und der Republik in einer globalen Krise einen monatelangen Wahlkampf zu bescheren. Lindner ist rational genug, um zu begreifen, dass die FDP dies nicht überleben dürfte. Deshalb wird alles weitergehen wie bisher. Die FDP wird sich noch etwas verbissener im Bremserhäuschen verschanzen und eine effektive Krisenbekämpfung verlangsamen. Das ist unschön – aber kein Grund für Untergangsfantasien.

Comments

[Rudolf Fissner]

Wenn Grüne und SPD die Schuldenbremse weg haben wollen, dann sollen sie es offen aussprechen.

Dieses Herumdrucksen bezüglich der Schuldenbremse und der Aufnahme von Schulden kommt bei den Bürgern nicht gut an. Man gewinnt den Eindruck, dass mit Tricksereien gearbeitet wird.

Wenn irgend etwas rechtlich oder gar verfassungsrechtlich nicht geht, dann sollen SPD und Grüne den Mund aufmachen und sich keine andere Partei als Ausrede suchen.

Diese Herumgeeire kommt nicht gut an.

[Benedikt Bräutigam]

Ja, 40.000 Wähler hat die FDP an die AFD verloren, nur 10000 weniger als die CDU dorthin abgeben musste. Aber was sind die Gründe? Dass die FDP sich in der Russland- Politik so sehr von der AFD unterscheidet? Oder doch eher, dass man sich eigentlich mit der AFP ein gemeinsames Wählerreservoir teilt? Strukturell gilt eher Letzeres. Soziale Kälte, nationale Egoismen, das sind FDP und AFD und der Wechsel von Gelb nach Braunblau fällt offensichtlich vielen Wählern nicht so sehr schwer. Das Kernproblem der FDP ist weniger, dass sie jetzt zu zahm ist, sondern, dass sie vorher die falschen Hoffnungen geweckt beziehungsweise bedient hat.

[Rudolf Fissner]

@Benedikt Bräutigam Sie stellen steile Thesen nach der Methode Storchenflug auf. Demnach scheint der Wähler in Ostdeutschland sich vor allem durch "Soziale Kälte, nationale Egoismen" auszuzeichnen und das muss dann sogar - da überproportional viele Wähler von dort kamen, ganz besonders für die Linkspartei gelten.

Ich denke mal ihre Wählerübertragungen und Theorie vom gemeinsamen Wählerreservoir taugt nichts.

Es wird wohl vor allem mit den Gaspreisen zusammen hängen. Zwei Drittel der mittelständischen Unternehmen sind von gestiegenen Energiepreise betroffen (Stichwort Bäcker).

Man war als Wähler der FDP schlicht nicht amused von der Politik der Ampel und Sprüchen, dass man den Laden zwischenzeitlich ja mal dicht machen könnte.

Ich halte das schlicht für einen Protest angesichts drohender Insolvenzen u.ä.

Die Energiepreisbremse kam viel zu spät. Dies hat der AfD Wähler aus allen Parteien zugespült. DAS geht auf das Konto ALLER Ampelparteien.

[WernerS]

Die Grünen haben gewonnen weil die GroKo zu träge war, die FDP braucht man, um rotlinksgrün auszubremsen. Die AfD verengt die Räume und zwingt die anderen zu Kompromissen. Überflüssig ist die Linke.

[Winnetaz]

Die letzte Revolution hierzulande ist weder ganz ausblieben noch auf halber Strecke liegen geblieben. Die Überwindung der Links-Diktatur in Ostdeutschland 1989 ist historischer Fakt. Seien wir dankbar, dass es eine unblutige Revolution war. Aber es war ein Revolution aus der Mitte der Gesellschaft, auf die wir stolz sein können.

Seien wir außerdem froh, dass die SED-Nachfolgepartei ein weiteres Mal nicht in den niedersächsischen Landtag gewählt wurde.

[Dietmar Rauter]

Ja, es ist schwierig, wenn es um den Parlamentarismus geht: Aber dessen Stabilität daran zu messen, dass es noch eine 'stabile gesellschaftliche Mitte' gäbe, ist pure Augenwischerei. Das Problem an dieser Form des Parlamentarismus, ist die nur noch sehr relative Unterstützung durch eben diese Mitte. Solange es genügend Wähler*innen gibt, denen es -einigermassen- gut geht, tritt ein Gewöhnungseffekt ein: Wer ehrlich dieases zur Wahl stehende Parteienspektrum betrachtet, muss doch schon die seit Jahren nur noch so dahin kriechende CDU konstatieren, die zuerst in ihrem Stammland, Baden- Württemberg nicht am Gegenhalten einer Opposition, sondern an inneren Widersprüchen dahinsiecht. In Schleswig-Holstein war es nach Barschel vor der Wiedererweckung durch den um die Regierungsfähigkeit besorgten Robert Habeck genauso und auch jetzt melden sich rechte Corps, die den ganzen Laden im Hintergrund steuern wollen. Ohne Merkel wäre der Absturz -evtl. zugunsten der Demokratie- früher gekommen. Aber auch die SPD ist eigentlich nur noch Fassade einer früheren Partei für Werktätige und einfache Leute, die nur noch mangels aufrechter Alternativen und Köpfe dahinvegetiert. An all das hatte sich das Publikum gewöhnt und heute stellen wir fest, dass mit dem Eintreten alternativer Grünen in den Parlamentarismus der Anpassungsprozess eben jener neu gewählter Kandidat*innen genau so verläuft: Anpassung an das herkömmliche, eigentlich nur noch wenig offen demokratische Parteiensystem statt eine echte, aus der Sache heraus begründete Opposition darzustellen. So reiten die auf diese Weise Gewählten eine Demokratie in die Unglaubwürdigkeit gegenüber den Wähler*innen und es besteht die Gefahr, dass rechte Verschwörer eeben keine Reform eines in sich verklebten Parteiensystems fordern, sondern gleich die Verfassung und Demokratie an sich unglaubwürdig machen. Die Parteiblinden -selbst bei den Grünen- helfen ihnen dabei durch pure Gewöhnung... Die Debatte an dieser Stelle (taz) ist dringend !!

[Kaboom]

Das Problem der FDP ist, dass sie die Frage, warum man sie wählen sollte, schlicht nicht beantworten kann. Da müssen nämlich mehr als Platitüden (Frei nach Loriot: Im liberalen Sinne heißt liberal sein nicht nur liberal sein, sondern auch liberal bleiben.) geliefert werden.

Und die aktuell omnipräsente Frau Strack-Zimmermann ist auch nicht gerade die Sympathie-Trägerin vor dem Herrn.

[casio]

@Kaboom Ich finde die Frau passt perfekt in unsere Zeit. Sie hat eine Position der Stärke und kann Macho-Typen wie Putin eiskalt die Stirn bieten. Sensationell. Ich hätte sie am liebsten als Außenministerin.

[resto]

@casio Ach ja? Eine der Rüstungsindustrie nahestehende Politikerin als Außenministerin? Schrecklich, der Gedanke. (Ich denke, diese Frau ist aus der Zeit gefallen.)

[casio]

@resto Ich hoffe doch, dass diese Frau der Rüstungsindustrie nahesteht. Immerhin wird dort sehr viel Geld verschwendet - hoffentlich hat sie den Durchblick und kann dies unterbinden.

[655170 (Profil gelöscht)]

Lindner und die FDP haben garnichts kapiert.

Oder sie suchen billige Rechtfertigungen für das desaströse Ergebnis in Niedersachsen.

Sie behaupten, Opfer ihrer heroischen Entscheidung zu sein, die Republik durch ihre Beteiligung an der Ampel vor dem Untergang zu retten.

Das ist natürlich vollkommener Unsinn.

Lindner hat sich 2017 geweigert, in eine Koalition mit CDU und Günen zu gehen. Offensichtlich, weil sein Ego bei der Ämtervergabe nicht ausreichend gestreichelt wurde.

Und die FDP ist ihm gefolgt. Nun, 2021, konnte er nicht wieder in den Sack hauen - und Scholz hat den Kardinalfehler begangen, ihm jeden Wunsch von den Augen abzulesen. Mit den erwartbaren Folgen. Lindner und die FDP schießen in der Koaliton quer, wo immer es auch geht.

Nur: Die Wähler goutieren solche Ego-Trips nicht.

Dafür, für diese "Politik", hat die FDP und hat Lindner jetzt in Niedersachsen die Quittung bekommen.

Und wenn die FDP nicht weiter Richtung Abgrund taumeln will, dann gibt es nur eine Lösung: Abkehr von der Lindner-Politik - und Abkehr von Lindner.

[Hans Jürgen Langmann]

Das der Schwanz mit dem Hund wackelt, bzw die FDP mit dem Rest der Regierung, zeigen ja die Ergebnisse der aktuellen Regierungsarbeit. Nie war Reichtum und Wohlstand schöner als jetzt.

Das alles den Linken in die Schuhe zu schieben, grenzt an Lügenpresse.

Freiheit, die Lindner meint, ist die Freiheit mit Geld machen zu können was man will.

Und wenn es nur dazu dient, täglich die Kontoauszüge zu bewundern.

Immer mehr Menschen kommen in eine immer prekärere Lage. Dabei fängt der Winter noch nicht mal an.

Bis dato hat die FDP kein Konzept aufgelegt, das die Widersprüche der Energieverbräuche und des ausbleibenden billigen Erdgases vermindern könnte.

Aber sie bekommen den Hals nicht voll.

Und Grüne und SPD keinen Grund in die Lage.

Warum sollen Wohlhabende und Reiche noch Steuergeld auf ihr Vermögen bekommen?

Weil das immer so war?

Und das ist das Problem der FDP, sie hält große Teile der Bürger für doof.

Einige sind verzweifelt, haben Angst vor dem Abstieg, wählen Nazis.

Aber offensichtlich den Reichen auch noch Parlamentseinfluss zu ermöglichen, das machen immer weniger.

Es soll ja freie Wahlen geben, noch.

[Lapa]

Tja, eine Sause auf Sylt und die bewußte Beschädigung von Habeck waren halt wichtiger als konstruktive Politik.

[Tom Farmer]

Gute Analyse! Einzig die Aussage '....zukünftig Wahlen gewinnt....der starken Staat verspricht' ist das Thema der Zeit und wird nicht weiter vertieft. Hier nicht, nirgends sonst; fast schon ein allgemeingültiges key-wording. Aber der Begriff bzw. der Inhalt was sich hinter dem Begriff des "starken Staates" verbirgt macht den Grundunterschied aus von AfD bis Grün.

[Tom Farmer]

@Tom Farmer Vllt. noch als Ergänzung: Ein Staat, eine Partei, die dazu steht via Almosenverteilung seine Bürger bzw. Wähler zu binden ist (für mich) keines falls stark.

[resto]

@Tom Farmer Das sehe ich auch so. Menschen sollten die Möglichkeit haben, unabhängig zu leben. Und das zu gewährleisten, ist der Staat da (Gesetze, Infrastruktur, Frieden).

[Bussard]

"Die FDP wird sich noch etwas verbissener im Bremserhäuschen verschanzen und eine effektive Krisenbekämpfung verlangsamen. Das ist unschön – aber kein Grund für Untergangsfantasien."

Mit dem ersten Teil dürften Sie richtig liegen, so wird es vermutlich kommen. Der Schaden, den unsere Republik dabei nehmen wird, dürfte aber das Ansehen der Demokratie in der Bevölkerung weiter beschädigen. Sicher, Untergangsfantasien sind da noch nicht angesagt, aber besser wäre es für alle Beteiligten, wenn sich die FDP konstruktiv zum Wohle der Menschen in diesem Land einsetzte und nicht nur ideologiegetriebene Klientelpolitik betriebe.

[Suryo]

Die FDP schnallt es wirklich nicht. Sie macht es immer nur noch schlimmer für sich selbst.

Bestes Beispiel ist Kubicki. Er dürfte in Schleswig-Holstein mit Abstand der bekannteste FDP-Politiker sein. In Schleswig-Holstein haben sich die Menschen nachweislich ziemlich diszipliniert an die ganzen Corona-Maßnahmen gehalten - das Land wurde erst von der Omikronwelle richtig erfasst, Todeszahlen und -raten waren deutlich niedriger und die Impfquote sehr viel höher als z.B. in Sachsen. Die Menschen haben in der großen Mehrheit vernünftig und haben sich über zwei Jahre eingeschränkt.

Und dann kommt der bekannteste FDPist Schleswig-Holsteins kurz vor den Wahlen und erklärt süffisant grinsend, dass er in der Zeit mutmaßlich illegal in der Kneipe war, um dort am Stammtisch über Lauterbach zu lästern. Derselbe FDPist macht sich dann auch noch zum Gesicht mehrerer Klagen gegen die Maßnahmen.

Drei Mal darf man raten, wie das bei den Schleswig-Holsteinern ankam. Auf jeden Fall hat es der FDP keine Stimmen gebracht.

Vielleicht hätte man in der Partei nach dem Abschneiden bei den Landtagswahlen mal kurz darüber nachdenken sollen.