Nach der Brandenburg-Wahl: Die CDU hat strategisch versagt
Die Konservativen haben dazu beigetragen, dass die AfD so stark wurde. Sie werden unter Merz ihrer Verantwortung nicht gerecht.
D ie CDU habe es eingepreist, dass sie in Brandenburg abschiffen werde, heißt es. Tatsächlich hatte es zur Landtagswahl sogar ein wenig Mobilisierung der CDU zugunsten von Dietmar Woidke und seiner SPD gegeben: Sammelt euch hinter dem, damit er stärker wird als die AfD! Na gut, der Teil hat geklappt. Doch unterm Strich hat die Strategie der CDU dazu beigetragen, dass sich das Ergebnis der Brandenburg-Wahl nur als desaströs bezeichnen lassen kann. Schlimmer noch: Das Verhalten der CDU beweist, dass sie insgesamt nicht geeignet ist, der Republik aus der Rechtsextremismus-Krise zu helfen.
Die CDU hat auch in Brandenburg den Vorsänger im „Die Grünen sind unser Untergang“-Chor gegeben und dadurch die Grünen mit aus dem Landesparlament gekegelt. Damit aber hat sie erstens der AfD die Sperrminorität verschafft. Zweitens zerschießt sich die CDU durch solche Manöver auch die eigenen Koalitionspartner und -optionen.
Drittens hat sie mit dafür gesorgt, dass jetzt SPD und Wagenknecht-Bündnis gemeinsam regieren müssen – ob in Koalition oder in Duldung. Mit einer derart starken AfD in der Opposition und der populistischen Wagenknecht-Truppe in Verantwortung aber wird in den kommenden fünf Jahren in Brandenburg nichts passieren, was der Demokratie hilft – und nein, auch die CDU wird davon am Ende kaum profitieren.
Es ist nicht allein die Schuld der Union, dass mit der AfD eine Partei aufgestiegen ist, die nichts anderes kann und tut, als schlechte Gefühle zu bewirtschaften. Das Verhältniswahlrecht kann die Konstellation „alle DemokratInnen gegen die AfD“ außerdem schlecht austarieren; das Zutrauen in die Demokratie leidet unter dieser Polarisierung. CDU und CSU kommt aber eine zentrale Rolle dabei zu, die liberal-rechtsstaatliche Demokratie zusammenzuhalten – mit Glück erinnert sie sich auch bald wieder daran, dass der Erhalt der Lebensgrundlagen schon mal ihr Ziel war.
Nichts aber weist aktuell darauf hin, dass die Union dieser Verantwortung gerecht zu werden vermag. Erst recht nicht unter einem Friedrich Merz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos