Nach der Abstimmung im Bundestag: Gegenwind für die Ehe für alle
Die AfD prüft, ob sie wegen der Ehe für alle vor Gericht ziehen kann. CDU-Innenminister de Maizière räumt einer Verfassungsbeschwerde Chancen ein.

Das Gesetz kann allerdings allein durch eine sogenannte „abstrakte Normenkontrolle“ zum Bundesverfassungsgericht kommen. Antragsbefugt sind die Bundesregierung, die einzelnen Landesregierungen sowie ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag. Eine Partei wie die AfD kann nicht klagen.
Unterdessen räumt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, sagte er dem Blatt. Zudem sei die Ehe für ihn „eine Verbindung zwischen Mann und Frau“.
Aus Sicht de Maizières ist das Gesetz auch „nicht ohne Weiteres umsetzbar“, weil eine Reihe von Folgeregelungen fehlen. So sei unklar, ob und wie eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften in Ehen umgewandelt würden, sagte er. „Es wird massive Probleme bei der Umsetzung geben, die man dann hinterher reparieren muss.“
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, er rechne mit Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen „recht unausgegorenen Gesetzentwurf“ verabschiedet, kritisierte er am Samstag.
Zugleich kündigte ein erster schwuler CDU-Politiker die Eheschließung mit seinem Partner an. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte der BamS, dies sei für ihn nur noch ein formaler Schritt. Kaufmann ist seit Ende 2013 verpartnert.
🏳️⚧️ SHANTAY. YOU PAY. 🏳️🌈
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Normalisierung Israels Gewalt in Gaza
Tödliche Abstumpfung
Debatte um Mindestlohn
Wer beißt in den sauren Apfel?
Protest gegen Alice Weidel
Was der AfD wirklich nützt
Protest beim Sommerinterview mit Weidel
Ein Hoch auf den Zwischenruf
Rassismus im Mietshaus
Wenn der Nachbar rechtsextrem ist
Debatte um Schwangerschaftsabbrüche
Kippt Schwarz-Rot nebenbei Paragraf 218?