Verkleinerung des Bundestags: Abstimmung schon wieder vertagt
Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit.
Eigentlich sind sich alle Parteien einig, dass der Bundestag kleiner werden soll Foto: Stefan Boness/Ipon
BERLIN taz | Die Entscheidung über eine Wahlrechtsreform lässt weiter auf sich warten. Vor der Sommerpause wird’s damit jedenfalls nichts mehr: Am Mittwoch haben sich CDU, CSU und SPD entschieden, eine Bundestagsabstimmung über den Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linkspartei erst einmal zu blockieren. Einen eigenen Vorschlag können die Regierungsparteien indes immer noch nicht vorlegen. „Für dieses Aussitzen und Hinhalten haben wir absolut kein Verständnis“, empört sich die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann.
Dabei sind sich eigentlich alle Parteien einig, dass der Bundestag kleiner werden soll. Dank Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 709 Abgeordnete angewachsen, liegt er derzeit weit über seiner regulären Größe von 598 Sitzen. Nach der nächsten Wahl könnte er sich sogar auf mehr als 800 vergrößern. Seit Jahren wird nun bereits darüber gestritten, mit welcher Variante eine Reduzierung erreicht werden soll – wobei Union und SPD bislang nicht gerade durch übergroßen Reformeifer aufgefallen sind.
Selbst untereinander waren sich die Schwarzen lange Zeit nicht grün. Erst am Dienstagabend verständigte sich die Unionsfraktion nach stundenlanger Debatte auf einen Vorschlag, den sie der SPD jetzt unterbreiten will: Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf 280 sowie Verzicht auf den Ausgleich von bis zu 7 Überhangmandaten. Letzteres würde das Zweitstimmenergebnis vor allem zugunsten der Union verzerren. Wobei die Union im Unklaren gelassen hat, ob dieses Modell bereits bei der nächsten Bundestagswahl im Oktober 2021 angewandt werden soll oder erst 2025.
Die SPD reagierte zurückhaltend. „In dieser Woche halte ich eine Entscheidung für ausgeschlossen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch in Berlin. Bislang liege ihm noch nichts Schriftliches von der Union vor. „Ich bin aber zuversichtlich, dass eine Einigung in diesem Jahr noch gelingt.“ Dann allerdings wäre eine Reduzierung der Wahlkreise nicht mehr möglich.
Opposition kritisiert „Hinhaltetaktik“
Grüne, FDP und Linkspartei haben ihren Gesetzentwurf bereits im Herbst 2019 eingebracht. Er sieht einerseits eine Erhöhung der Sollgröße des Bundestags auf 630 Abgeordnete vor, andererseits sollen die Wahlkreise auf 250 reduziert werden. Nach den Vorstellungen der drei Oppositionsparteien hätte darüber am Freitag abgestimmt werden können. Doch das haben Union und SPD am Mittwoch über den Innenausschuss verhindert. Begründung: Es gäbe weiteren Beratungsbedarf.
Als „Hinhaltetaktik und Ablenkungsmanöver“ bezeichnete das der Linksparteiabgeordnete Friedrich Straetmanns. „Ich habe für diese Verweigerungshaltung keinerlei Verständnis“, sagte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann.
