Wahlrechtsreform hinausgezögert: Der Starrsinn der Union

Die Union sperrt sich weiter gegen die Verkleinerung des Bundestags. Dabei liegt die Lösung längst auf dem Tisch.

Die CDU weiß die Vorteile der aktuellen Wahlgesetze für sich zu schätzen und bleibt stur Foto: Stefan Boness/IPON/imago

Das deutsche Wahlsystem verknüpft auf elegante Art die Vorteile des Mehrheits- mit denen des Verhältniswahlrechts. Es spiegelt den Willen der gesamten Bürgerschaft wider, lässt aber über die Erststimme Voten jenseits reiner Parteienlogik zu. Es verschafft dem Willen der WählerInnen weit präziser Ausdruck als das veraltete System der USA, wo 2016 eine Minderheit über die Präsidentschaft entschied.

Die deutsche Mixtur ist gerecht, aber, zumal mit sieben Parteien im Parlament, eine komplizierte Angelegenheit. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2012 wird der Bundestag größer und größer, weil die Zahl der Überhangmandate wächst.

Die politische Klasse erweist sich seitdem als unfähig, das bewährte System von Erst- und Zweitstimmen so zu verändern, dass es verfassungskonform ist, ohne dass der Reichstag aus allen Nähten platzt. Dass demokratische Politik nicht in der Lage ist, ihr eigenes Problem zu lösen, schürt auf fatale Weise Misstrauen in ihre Fähigkeiten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans glaubt nicht mehr an eine Reform bis 2021. Man brauche aus Zeitknappheit ein Übergangswahlrecht. Genauso klang es schon 2012. Man brauche erst mal ein Provisorium. Nun ist Walter-Borjans als Seiteneinsteiger in die Bundespolitik unschuldig an der verfahrenen Lage.

Lösung längst auf dem Tisch

Die einzige Kraft, die das endlose Gezocke beenden kann, ist die Union, die seit Jahren ihr Partialinteresse an vielen Direktmandaten über das Gemeinwohl stellt. Ihr letzter Vorschlag, großzügig als Kompromiss verkauft, sieht vor, die Zahl der Wahlkreise zaghaft um 20 zu verkleinern – aber auch die Überhangmandate zu reduzieren. Das aber verfälscht den Willen der Mehrheit der WählerInnen.

Die Lösung, erarbeitet von Linkspartei, FDP und Grünen, liegt längst auf dem Tisch. Sie ist einfach, klar, einleuchtend. Die Zahl der Wahlkreise muss von 299 auf 250 sinken. Nur so bleibt unser Wahlsystem funktionsfähig. Das Drama um die Wahlrechtsreform wird erst abgesetzt werden, wenn die Union das begreift. Das, da hat Walter-Borjans recht, kann noch dauern.

Comments

[Werner S]

Die CDU ist schuld. Das erzählen die anderen Parteien ihren Wählern. Dabei hat die CDU keinen Vorteil.

Alle Parteien freuen sich klammheimlich, daß sie Dank Ausgleichsmandaten mehr rundum versorgte Sitze besetzen können.

[derSchreiber]

Erst- und Zweitstimme. Klingt doch so schön.

Wenn der Abgeordnete meines Wahlkreises mir nicht gefällt, dann wird er einfach nicht gewählt. In den Bundestag kommt er vielleicht trotzdem, er braucht einfach nur einen Listenplatz der hoch genug ist.

Ein Hohn für mich! Wenn diese "Doppelbetzung" mit Listen und Direktmandaten aufhören würde, könnte man auch einen ordentlichen Teil der Überhangmandate streichen.

[Werner S]

Ohne Beschränkung der Direktmandate ist eine dauerhafte Lösung nicht möglich. Da Sitzen Leute als Vertreter ihres Wahlkreises, die von 3/4 der Wähler nicht gewählt wurden. Soll mir bitte keiner erzählen, das halte das Verfassungsgericht für unabdingbar. Daß der heutige Zustand verfassungswidrig ist scheint unsere Selbstbediener ja auch nicht zu stören.

Wenn alle (nehmen wir an) sechs Parteien gleich viel Stimmen erhalten, aber eine Partei in jedem Wahlkreis mit einer Stimme mehr, alle Direktmandate, dann fliegt uns das ganze System um die Ohren und es braucht 1500 Ausgleichsmandate. Bei 20 Parteien, das Maximum mit 5% Hürde, erreicht das Parlamernt 6000 Sitze. Aber das scheint das heimliche Ziel unserer Parteistrategen zu sein, möglichst viele Abgeordnete im Bundestag unterzubringen.

[danny schneider]

@Werner S "Da Sitzen Leute als Vertreter ihres Wahlkreises, die von 3/4 der Wähler nicht gewählt wurden"

Stimmt, so habe ich das noch nie gesehen, aber stimmt. Danke für die Perspektive!

[Argonaut]

Wenn man der Logik des Autors folgt würde die Zahl der Abgeordneten, die mit einer Stimmenmehrheit direkt gewählt wurden verringert - zugunsten von Abgeordneten die ohne Stimmenmehrheit, also nur über die Liste ihr Mandat bekommen.

Wo da eine Stärkung der Demokratie liegen soll erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Dass die kleinen Parteien so etwas vorschlagen verwundert nicht, sie würden ja auch davon profitieren.

Wer nicht davon profitiert ist die Demokratie.

[danny schneider]

@Argonaut komisches Demokratie Verständnis...

Hier im diesem netten zig 100.000 Leute Kreis kenne ich die Direktkandidaten nicht meist Dr. Jura oder so, immer im Kirchenvorstand, verheiratet, min. 2 brave, fesche Kinder.

Du wählst hier nun mal Parteien. Parteiprogramme bestenfalls, schön mit Fraktionszwang.

Außerdem ist Demokratie nicht die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit - insofern sollte Direkt gewählt oder Liste keinen Unterschied machen. Macht's ja auch nicht. Sobald die Leute gewählt sind verhalten die sich eh alle gleich korrupt.

[Bolzkopf]

Die Unionsparteien sind ungefähr so zukunftsfähig wie Feuerstein und Bronzeklinge.

Belege dafür sind:

- Der Umgang mit dem Dieselskandal

- Der Umgang mit dem Bildungssystem

- Der mehr als zähe Braunkohleausstieg

- Die Sabotage der erneuerbaren Energie

- Die Regelung zur Organspende

- Die Regelung zur Abtreibung

- Die Regelungen zum Urheberrecht

- Die Regelungen zu "digitaler Teilhabe"

...

...

Bereits jetzt hat Deuschland in allen Bereichen die einstige Spitzenstellung bei Technologie und Forschung verloren.

Nur noch in kleinen Nischen ist Deutschland an der Spize dabei.

Natürlich scheint es bequemer in der Hängematte zu liegen und die angeblichen Früchte der Arbeit zu geniessen als die Zukunft mitzugestalten - nur dass wir noch in der Hängematte schaukeln derweil alle anderen schon die Hollywoodschaukel für sich entdeckt haben.

[danny schneider]

@Bolzkopf So schlimm ist es nicht... Forschung und Entwicklung, da sind wir immer noch fast überall vorne mit dabei...

aber nicht wegen der tollen Politik sondern trotz. Und es ist richtig - ewig können wir unten die Fehler derer oben nicht vertuschen

[83379 (Profil gelöscht)]

Halbiert die Anzahl der Wahlkreise, dann gibt es nur noch halb soviele Direkt Mandate und Halb soviele Zweitstimmenkandidaten.

[danny schneider]

@83379 (Profil gelöscht) und dann wächst der bundestag wieder und wir halbieren noch mal...

Warum nicht den alten Schrott beerdigen und mal was vernünftiges machen... ohne Interessen der Bayern, ohne Interessen von Minderheitsparteien... Einfach ein einfaches System das den Wählerwillen 1:1 abbildet - nicht mehr und nicht weniger.

[danny schneider]

Zweitstimme zur ersten und einzigen Stimme machen,

Anzahl der Stühle festlegen: sagen wir 300,

jeder bekommt floor(300/100*Wahlergebnis[%]) Sitze, d.h. i.d.R bleiben genau so viel Stühle frei wie es Parteien über die 5% Hürde schaffen... also so 3-5 Stück

Nicht genug Leute für Ausschüsse? Das können Bürger (vielleicht am besten ohne Parteizugerörigkeit) die man ernennt machen. Die sind nicht weniger vertrauenswürdig oder geeigneter als "gewählte" Bürger mit Parteibuch...

Die Personenwahl, Übergangsmandate,... das ist ein absolut idiotisches System. Ich soll Leute wählen die ich Null!!! kenne.

[Bolzkopf]

@danny schneider Was halten Sie von Demarchie ?

Ich sehe da eine Menge Vorteile.