Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie: Seehofer kriegt Kontra
Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
Eine Sprecherin des Europarats, dem ECRI untersteht, wurde am Montag denn auch deutlich: Man habe die Studie zu Racial Profiling, also zu Polizeikontrollen aufgrund rein äußerlicher Merkmale, zur „prioritären Umsetzung“ in Deutschland empfohlen. Die Umsetzung werde auch bis spätestens März 2022 geprüft. Ziel der Studie seien Maßnahmen, „die Racial Profiling eliminieren und künftig verhindern“, so die Sprecherin zur taz. Sie verwies auf andere Länder, etwa die Niederlanden, die solche Studien bereits durchführten. Der ECRI-Bericht über Deutschland war im März erschienen, er hatte „Rassismus und Intoleranz“ hierzulande untersucht.
Druck auf Seehofer kommt nun auch aus der eigenen Regierung und den Ländern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) pochte am Montag auf die Studie. „Es wäre wichtig, dass wir diese Studie durchführen könnten“, sagte sie der ARD. Sie werde darüber noch mal mit Seehofer sprechen. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, setzte sich für die Studie ein. „Ich trete dafür ein, die Diskussion an dieser Stelle zu versachlichen. Wir dürfen uns dem öffentlichen Empfinden über diskriminierendes Fehlverhalten in der Polizei nicht verschließen“, so Maier zu taz. „Dies ist wichtig für das Vertrauen in die Polizei.“
Studie Anfang Juni noch angekündigt
Seehofers Ministerium hatte noch Anfang Juni die Studie zu Racial Profiling zusammen mit dem Justizministerium angekündigt. Man befinde sich in der konzeptionellen Entwicklung, sagte damals ein Sprecher. Lambrechts Ministerium lobte die Studie als „wichtigen Schritt, um fundierte Erkenntnisse über das Phänomen zu erlangen und darauf aufbauend über mögliche Gegenmaßnahmen zu diskutieren“.
Am Wochenende aber kassierte Seehofer die Ankündigung wieder – und erntete über Parteigrenzen hinweg Unverständnis. Rassistische Kontrollen in der Polizei würden nicht geduldet und fänden auch nicht statt, bekräftigte ein Sprecher Seehofers am Montag indes. Bei einzelnem Fehlverhalten müsse man dem nachgehen. Seehofer gehe aber „mit aller Kraft“ gegen Rechtsextremismus vor, auch in der Polizei. Der Sprecher verwies auf das im Herbst beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus. Das gelte es vorerst abzuarbeiten, bevor es neue Maßnahmen wie eine Studie gebe. Dass diese bereits geplant gewesen sei, sei eine „unpräzise“ Aussage gewesen, behauptete der Sprecher.
Wahrscheinlicher ist freilich, dass Seehofer nach der jüngsten Debatte über Rassismus in der Polizei schlicht kein weiteres Misstrauen gegen die Polizei schüren wollte. Allerdings wäre eine Faktenlage in diesem Feld dringend notwendig. Denn bis heute gibt es fast keine Studien zu Racial Profiling, das – durch etliche Betroffenenberichte dokumentiert – unstrittig existiert.
„Starke Indizien“
Auch im ECRI-Bericht vom März heißt es über die deutsche Polizei deutlich: „Auch wenn es starke Indizien für ein ausgeprägtes Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienststellen und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen dessen Existenz.“ Verwiesen wird auf eine der wenigen Erhebungen, eine EU-Studie von 2017. Darin erklärten 34 Prozent der befragten Menschen mit afrikanischem Background, sie seien in den fünf Jahren vor der Umfrage von der Polizei angehalten worden. 14 Prozent glaubten, dies sei aus rassistischen Gründen geschehen.
Lambrecht sagte zu der Studie, es gehe „überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter Generalverdacht zu stellen“. Ziel sei vielmehr, „einfach den Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir gegensteuern können“. Auf Nachfrage, ob ihr Haus die Studie auch allein durchführen würde, hieß es, das Innenministerium sei federführend zuständig.
Thüringer Innenminister pocht auf Studie
In Betracht kommen aber auch die Länder – denn der Bund würde ohnehin nur die Bundespolizei untersuchen. Tatsächlich zeigten sich für eine solche Studie selbst Teile der Polizeigewerkschaften offen. Nun geht der Thüringer Georg Maier voran. Die Polizei stehe in der Mitte der Gesellschaft, sagte der SPD-Mann der taz. „Als Trägerin des Gewaltmonopols muss sie aber auch in besonderer Weise Vorbild sein und sich auch Kritik stellen.“ Extremismus und Rassismus in der Polizei würden nicht geduldet. „Eine Studie, wie von den Polizeigewerkschaften gefordert, sehe ich als einen Schritt für mehr Transparenz und Offenheit“, so Maier. Diese müsse aber „fair“ und unter Beteiligung der Gewerkschaften konzipiert werden. Gleichzeitig tritt Maier für eine Analyse der gestiegenen Gewalt gegen PolizistInnen ein.
Auch Bernhard Franke, Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, plädiert für eine Untersuchung „Der Bundesinnenminister vergibt eine wichtige Chance, entsprechende Fälle in der Polizei auszuwerten und Grundlagenforschung zu betreiben“, erklärte er am Montag. Dass es Racial Profiling nicht gebe und deshalb nicht erforscht werden müsse, sei „wenig stichhaltig“. Es mangele bereits an flächendeckenden Beschwerdestrukturen wie unabhängige Polizeibeauftragte. Franke bot an, auch sein Haus könne die Studie in Auftrag geben – wenn die Bundesregierung dafür die Gelder bereitstelle und ein „vollumfänglicher Zugang“ zur Polizei in Bund und Ländern gewährt würde.
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