Nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Viele Optionen für die CDU
Jamaika, Kenia, Deutschland: Nach der Wahl stehen diverse Koalitionsmöglichkeiten offen. Auf welche Partner wird sich die CDU einlassen?
Im Wahlkampf hatte die siegesgewisse AfD die CDU noch zum Hauptgegner erklärt, von dem anfangs ein großer Teil ihrer Klientel übergelaufen war. Nachdem das Wahlergebnis signalisierte, dass die AfD in Sachsen-Anhalt an ihre Grenze gekommen ist, halluzinierte ihr Bundesvorsitzender Tino Chrupalla plötzlich vom Zusammengehen mit der einzig verbliebenen Volkspartei.
Auch Spitzenkandidat Oliver Kirchner, bislang Fraktionsvorsitzender im Landtag, entdeckte am Wahlabend plötzlich wieder die Vorzüge der Union – und bot sich an: „Sachsen-Anhalt hat mehrheitlich konservativ gewählt.“
Haseloff aber würde einen Teufel tun, sein Wort zu brechen und auf die durchsichtigen Anbiederungsversuche der AfD einzugehen. AfD-Sympathisanten in der Union können nun kaum mit der stabilisierenden Wirkung jener Allianz argumentieren oder Druck ausüben. Seit dem Wahltag ist auch keine CDU-Stimme laut geworden, die das gefordert hätte. Auch eine Rücksichtnahme auf die ungeliebten Grünen muss in den anstehenden Regierungsjahren nicht zwingend erforderlich sein.
Ein „koalitionspolitisches Labor“
Nur aus früheren Äußerungen des Ministerpräsidenten kann man schließen, dass er einer Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Grünen aufgeschlossen gegenübersteht. Seine Äußerung am Wahlabend, in einer so diversen Volkspartei wie der Union gebe es ebenso ökologische Strömungen, kann man aber auch in gegenteiliger Weise interpretieren.
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Der ehemalige Landtagspräsident Detlef Gürth, mittlerweile dienstältester Abgeordneter, hatte schon einige Tage vor der Wahl seine CDU vor einem erneuten Zusammengehen mit den Grünen gewarnt. Als Vertreterin konservativer Bauerninteressen hat die Partei jedenfalls durchblicken lassen, dass sie das Agrarministerium keinesfalls erneut den Grünen überlassen wolle. Die aber wollen weiter mitregieren, vorrangig dem Klimaschutz zuliebe. So hat es ihre Spitzenkandidatin und bisherige Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann angemeldet.
Statt bislang zwei Mandate hätte eine neue Kenia-Koalition nunmehr einen Vorsprung von sieben Stimmen. Der Landtag ist durch Ausgleichs- und Überhangmandate auf 97 Mitglieder angewachsen: Die CDU gewann 40 der 41 Wahlkreise und eroberte elf AfD-Direktmandate zurück.
Die einfache Mehrheit von 49 Stimmen würde damit auch denkbar knapp eine CDU-SPD-Koalition erreichen, die man wegen der auf 8,4 Prozent geschrumpften SPD schon lange keine „Große“ mehr nennen dürfte.
Haseloff wird mit Parteien sprechen
Offen gespielt hat mit dieser Minimalvariante am Wahlabend noch niemand. Weit häufiger wurde die schwarz-rot-gelbe sogenannte Deutschlandkoalition ins Gespräch gebracht. Mit einem Bündnis von CDU, SPD und FDP würde sich Sachsen-Anhalt erneut als „koalitionspolitisches Labor“ erweisen, wie aus der Politikwissenschaft zu hören war.
Auf Länder- oder Bundesebene wäre dies die erste derartige Koalition, und nur in der Weimarer Republik gibt es vergleichbare Beispiele. FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens meldete noch keine Mitregierungswünsche an.
Mit einer Acht-Stimmen-Mehrheit ebenfalls denkbar wäre ein Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen. Doch weder Gelb noch Grün haben aufgrund inhaltlicher Differenzen daran ein Interesse. Fest steht nur die gestärkte Dominanz der CDU: Haseloff hat am Montag Gespräche mit SPD, FDP und Grünen angekündigt. Die Linke als drittstärkste Partei gilt ihm weiterhin als nicht mittig genug.
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