Koalition in Sachsen-Anhalt: Kenia is nich

Die Grünen schließen eine Kenia-Koalition aus. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab: Die Regierungsbildung wird schwierig.

Einig auf der Wiese, aber wohl nicht mehr in der Regierung: die alte Kenia-Koalition Foto: Michael Taeger / imago

MAGDEBURG dpa | Die erste Regierungsoption für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schon vom Tisch: Der Wahlsieger CDU hatte am Montagabend SPD, FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die SPD nahm die Einladung an.

Auch die Grünen wollen mit der CDU die Möglichkeit einer Koalition ausloten, allerdings nur mit CDU und FDP. Eine erneute Zusammenarbeit mit den beiden Parteien in einer Kenia-Koalition schließen die Grünen aus, da CDU und SPD auch ohne sie eine Mehrheit hätten und auf die Stimmen der Grünen nicht angewiesen wären.

Eine erneute schwarz-rote Koalition hätte im neuen Landtag allerdings nur eine Mehrheit von einer Stimme. Die neue CDU-Landtagsfraktion traf sich am Montag bereits und will sich am Dienstag im Landtag konstituieren, wie eine Sprecherin mitteilte.

Der bisherige Fraktionschef Siegfried Borgward will demnach erneut für den Vorsitz der Fraktion kandidieren, die durch das starke CDU-Ergebnis von 30 auf 40 Sitze anwächst. Die meisten Abgeordneten werden Kandidaten sein, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Die CDU-Kandidaten hatten 40 der 41 Wahlkreise direkt für sich entschieden.

Die CDU hatte im Januar beschlossen, dass Regierungsmitglieder der nächsten Fraktion nicht mehr angehören sollen. Für Haseloff und jedes Kabinettsmitglied, das auch den Wahlkreis gewonnen hat, rückt somit ein Kandidat von der CDU-Landesliste nach. Als einziger CDU-Direktkandidat war der ehemalige Landtagsabgeordnete Arndt Czapek gescheitert, er unterlag in Zeitz deutlich seinem AfD-Konkurrenten Lothar Waehler. Da aber alle 29 CDU-Kandidatinnen und -Kandidaten, die vor ihm auf der Landesliste standen, ihren Kreis direkt holten, rückt Czapek für Haseloff nach und ist somit trotzdem im Landtag.

Auch die SPD-Fraktion will sich am Dienstag im Landtag konstituieren. Die bisherige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Katja Pähle will sich dabei erneut für den Fraktionsvorsitz bewerben. Ihre Partei stellt statt bislang elf Abgeordnete jetzt nur noch neun. Auch die Grünen und die Linkspartei treffen sich jeweils im Landtag, planen laut Sprechern aber keine Wahlen. Im Zentrum dürfte die Auswertung der Wahlergebnisse von Sonntag stehen.

Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag 37,1 Prozent der Stimmen erlangt (2016: 29,8). Die AfD blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich leicht, sie kamen auf 5,9 Prozent (5,2). Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (10,6). Die Linke fiel auf 11,0 Prozent (16,3). Die FDP erreichte 6,4 Prozent (4,9).

Comments

[coconutrebel]

Diese vielen Wahlplakate, auf denen eh nur Unsinn steht, empfinde ich als Umweltvergehen und Steuergeldverschwendung!

[meerwind7]

Das mit den Abgeordneten ist schon dreist: Erst lassen sich die CDU-Abgeordneten mit Überhangmandaten in den Landkreis wählen und blähen dessen Größe infolgedessen auf, dann treten die Minister als Abgeordnete zurück, lassen den Wahlkreis verwaisen (die Bedeutung der direkt gewonnenen Wahlkreise ist eigentlich die Begründung für die Überhangmandate) und trotz Überhang rückt jemand von der Liste nach!

Also dreifache Aufblähung: Überhangmandate, Ausgleichsmandate und Nachrücker für die Ministerposten. Jeder Abgeordete kostet. Die AfD bekommt auch ca. 4 Abgeordnete zusätzlich im Vergleich zu einem Wahlrecht ohne Überhangsmandate.

[Ajuga]

@meerwind7 Und dazu noch die eindeutig pro-rechtsradikale Ausrichtung eines Großteils der CDU-Lokalmatadore. Insbesondere "die von den billigen Plätzen". Die Haseloffianer wollten ihre Rechtsaußen-Parteigenossen wollte die eigentlich aus dem Landtag raushalten, aber mit so vielen % haben sie halt nicht gerechnet.

Der "Werteunion" gefällt's. Das wird noch, ähm, "spannend".

[TazTiz]

Lieber nicht regieren als schlecht regieren?

Ob die SPD so gut beraten ist, sich mit der CDU so lange ins Bett zu legen, bis die 5% Prozent-Hürde erreicht ist?

[Detlef Wend]

@TazTiz Es ist schon erstaunlich wie wenig selbstkritisch z.B. die SPD mit diesem Wahlergebnis umgeht. Sicher spielt die Panikstimmung "AfD vor CDU" eine Rolle und hat seltsame Wählerwanderung begründet, aber die Ursachen für den stetigen Niedergang der SPD sind vielschichtiger. Während Die Linke tatsächlich keine Machtoption anbieten konnte, wäre ja die SPD eine Alternative zur CDU als starker Regierungspartner und somit auch AfD verhinderer gewesen. Wieso wandern tausende Wählerstimmen der Linken zur CDU ab? Das ist schwer zu verstehen. Könnte es auch daran liegen, dass die SPD in Sachsen Anhalt seit Jahren mit dem selben Personal die Verzwergung verwaltet. Offensichtlich unbeliebtes Spitzenpersonal wird nach vergeigter Landtagswahl in den Bundestag weggelobt (K.Budde) und Katja Pähle wird als Alternative präsentiert, die sie gar nicht war, weil auch sie brav zur Karrieresicherung vorher mit Genossin Budde gemeinsame Sache gemacht hat. Die SPD verfügt in Sachsen Anhalt über keine markante Person des öffentlichen Lebens, die für eine klare Distanzierung von Hartz4, für sozialen Ausgleich und klugen Gemeinsinn steht. Keinen, der auch mal einen provokanten Satz raus haut, und dem "wir sind uns doch irgendwie einig Brei" etwas engegenhält. Außer Gratismut beim Wettern gegen die AfD wird wenig geboten. Wer soll diese Leute wählen? Politkarrieristen, die akzeptable Gehälter kaum außerhalb ihrer Politämter erwirtschaften würden und denen Ihre persönliche Karriereplanung deutlich wichtiger ist als das an sich gute Grundsatzprogramm der SPD. Auch der Landesvorsitzende Andreas Schmidt ist solch ein "Glücksritter" der Beliebigkeit. Getreu dem olympischen Motto: "Dabeisein ist Alles" ist seine politische Agenda an Beliebigkeit nicht zu überbieten.

Wer soll diese Nasen wählen ???

[Mustardmaster]

@Detlef Wend "Die SPD verfügt in Sachsen Anhalt über keine markante Person des öffentlichen Lebens, die für eine klare Distanzierung von Hartz4, für sozialen Ausgleich und klugen Gemeinsinn steht. "

Die hartzschen Arbeitsmarkt"reformen" wurden von der SPD eingeführt.Warum sollten sich also deren Politiker davon distanzieren? Glaubhaft ist es sowieso nicht.

[Ajuga]

@Mustardmaster Die wurden vor fast einem Vierteljahrhundert eingeführt, und unmittelbar etwas damit zu tun haben nur noch ein paar Altlasten.

Kaum jemand unter den heutigen und zukünftigen SPD-Kandidat*innen MUSS sich mit der Agenda 2010 gemein machen.

[Daniel Drogan]

@Mustardmaster Der Mensch ist dazu im Stande Fehler einzugestehen und abzuändern. Warum nicht auch bei der SPD? Aktuell ist daas nicht zu sehen, weil sie mit Scholz und Co. aber nur ein Mitteangehauchte bessere CDU ist. Darauf setzt halt niemand. Aber solange die SPD das nicht begreift wird sie sich nicht ändern. Aber möglich ist es irgendwann .