Nach Korruptionsskandal im EU-Parlament: Ein Gremium, das mal reden soll
Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen. Das bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Der Skandal habe gezeigt, dass es immer noch Lücken im Regelwerk der EU gebe, sagte die für „Werte und Transparenz“ zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Diese gelte es rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 zu schließen, um die Demokratie zu schützen und den Vormarsch von EU-Gegnern zu stoppen.
Ihr Entwurf für ein Ethikgremium bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Geplant ist zunächst nur, dass sich neun EU-Institutionen – neben der Kommission sind dies etwa das Parlament, der Ministerrat oder der Rechnungshof – um gemeinsame Verhaltens-Standards bemühen. Eine erste Aussprache ist im Juli geplant.
Man wolle über die Annahme von Geschenken, die Bezahlung von Auslandsreisen und Treffen mit Lobbyisten reden, so Jourova. Weitere Themen sind Nebenjobs und neue lukrative Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einer EU-Behörde. Der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger war deshalb wiederholt in die Schlagzeilen geraten.
Große Konsequenzen sind offenbar nicht zu erwarten
Sanktionen sind jedoch nicht geplant. Das neue Ethikgremium soll sich auch nicht um die Durchsetzung der Regeln kümmern – dies bleibt den jeweiligen Institutionen vorbehalten. Oettinger dürfte daher ebenso unbehelligt bleiben wie der frühere Chef des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, der in einen Spesenskandal verwickelt war.
Nicht einmal beim „Katargate“ werde das neue Gremium für Abhilfe sorgen, fürchten Kritiker wie der grüne Europa-abgeordnete Daniel Freund. „Der Vorschlag ist ein zahnloser Tiger“, so Freund. Er sei „unzureichend, unterfinanziert und uninspiriert“. Nötig wäre eine unabhängige Behörde, die mögliche Interessenkonflikte, Korruption und Missmanagement überwacht.
Ähnlich äußerte sich „Transparency International“, eine auf Ethikfragen spezialisierte Nichtregierungs-Organisation. Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe schon 2019 eine Ethikbehörde versprochen, jedoch nichts getan. Auch der neue Vorschlag bedeute bloß „Business as usual“, so TI-Experte Nicholas Aiossa. Der vom „Katargate“ angerichtete Schaden werde damit nicht behoben.
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