Vorwürfe gegen EU-Rechnungshofchef: Lehne wehrt sich
Europas oberster Rechnungsprüfer will die Vorhaltungen bei einer Sondersitzung entkräften. Dem CDU-Politiker wird unter anderem Betrug vorgeworfen.
Foto: TSP/imago
Der Chef des Europäischen Rechnungshofs, der deutsche CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne, wehrt sich gegen den Vorwurf des Betrugs und Missmanagements. Lehne werde eine Sondersitzung im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments am Dienstag in Brüssel nutzen, um die Vorhaltungen zu entkräften, kündigte sein Sprecher an.
Die französische Tageszeitung Libération hatte über eine „fiktive“ Wohnung in Luxemburg, überhöhte Spesen und intransparentes Finanzgebaren berichtet. Lehne wird unter anderem vorgeworfen, 325.000 Euro zu viel an Mietzuschüssen kassiert zu haben. Neben Lehne sollen auch mehrere seiner Mitarbeiter in die Affäre verwickelt sein.
Die Vorwürfe werden im Europaparlament ernst genommen. Wenn es stimmen sollte, dass Lehne eine Tarnadresse in Luxemburg hat und Aufwandsentschädigungen in die eigene Tasche steckt, sei er nicht mehr zu halten, heißt es in Brüssel.
Das Europaparlament fordert seit Langem mehr Transparenz. Anfang November hatte der Haushaltskontrollausschuss einen Fragebogen an den Rechnungshof geschickt, um mögliches Missmanagement aufzudecken. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, was die drei größten Erfolge der europäischen Rechnungsprüfer seien. Außerdem fragten sie nach dem Schaden, der durch Lehnes Ex-Kollegen Karel Pinxten entstanden sei. Der frühere belgische Verteidigungsminister war vorzeitig aus dem Rechnungshof ausgeschieden, weil er allzu großzügig mit Spesen umgegangen sein soll. Außerdem soll er monatelang durch Abwesenheit in Luxemburg geglänzt haben.
Ernüchternde Antwort
Die Antwort war ernüchternd: Als größten Erfolg des Jahres 2020 nannten Lehne und seine Mitarbeiter die Anpassung ihrer Arbeit an die Coronapandemie. Durch die Pinxten-Affäre sei ein Schaden von 570,823.61 Euro entstanden, räumten sie kleinlaut ein. Doch offenbar hat der Rechnungshof aus diesem Skandal nicht viel gelernt. Die Vorwürfe gegen Lehne erinnern jedenfalls stark an den Fall Pinxten. Auch jetzt geht es wieder um Spesen und längere Abwesenheit. Statt wie vorgeschrieben in Luxemburg, halte sich Lehne meist in seiner Heimatstadt Düsseldorf auf, so Libération.
Lehnes Sprecher Fabrice Mercade weist diesen Vorwurf zurück. „Alle Mitglieder des Rechnungshofs arbeiten und residieren in Luxemburg“, antwortete er auf Nachfrage dieser Redaktion. Das Spesen-Management sei transparent und werde eingehend überprüft. Auch der Vorwurf, dass Lehne weiter in der CDU tätig ist, sei falsch. Die CDU-Ratsfraktion in Düsseldorf führt ihn allerdings bis heute als Ehrenvorsitzenden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert