Nach Drohnenangriff in Leipzig: Ein Draht nach Moskau

Gibt es belastbare Kontakte nach Russland? Um eine ungewollte militärische Eskalation zu vermeiden, reicht es nicht, nur auf Abschreckung zu setzen.

Alle Wege führen nach Rom, alle Drähte wohl nach Moskau, und manchmal auch und die diplomatische Adresse im Außenministerium

Foto: Ulf Mauder/dpa

Die Bundesregierung reagiert durchaus maßvoll auf die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, für die sie nun Russland verantwortlich macht. Es ist richtig, dass die Beratungen im Nato-Rat am Mittwoch nicht als Konsultationen nach Artikel 4 des Militärbündnisses bezeichnet wurden – obwohl die Gespräche praktisch auf dasselbe hinausliefen. Man mag dies für reine Symbolik halten, doch genau darauf kommt es an, wenn man das Risiko weiterer militärischer Eskalation so gut es geht minimieren möchte.

Wenn wirklich Russland hinter dem versuchten Angriff in Deutschland steckt, steht deshalb noch eine größere Frage im Raum: Gibt es belastbare informelle Gesprächskontakte der deutschen Sicherheitsbehörden nach Russland? Wie begegnet die Regierung der nicht zu unterschätzenden Gefahr einer ungewollten militärischen Eskalation des Ukrainekriegs auf ganz Europa?

Eine Sicherheitspolitik, die ausschließlich auf Abschreckung zielt, wird keine Sicherheit bieten. Denn wenn man eine Sache aus dem Kalten Krieg gelernt hat, dann ist es doch die, dass allem Zündeln zum Trotz der Griff zum Telefon schreckliche Tragödien verhindern kann. Steht so ein Telefon auch in Deutschland irgendwo?

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Einem Irren wie Wladimir Putin, der von einem Atomschutzbunker aus einen blutrünstigen Krieg gegen die Ukraine führt und sich darin längst verrannt hat, ist mit Abschreckung nicht beizukommen – er ist schon paranoid. Doch nicht alle im russischen Sicherheitsapparat werden so suizidal unterwegs sein wie der Präsident. Kontakt zu denen, die anders denken, muss der Westen suchen – für die Ukraine und für die eigene Sicherheit.

Wir leben erstmals wieder in einer Zeit ohne irgendeine Form der gegenseitigen Rüstungskontrolle zwischen Russland und der Nato. Aus einem Drohnen-Überflug, einem gescheiterten Angriff wie in Leipzig, aber auch aus einem Missverständnis heraus könnte eine Kaskade entstehen, die nicht mehr einzufangen ist. Um das zu verhindern, tragen auch Deutschland und der Westen eine Verantwortung.

Comments

[Il_Leopardo]

Mal im Ernst. Wer, außer Putin, sollte uns hybrid angreifen. Der Fürst von Liechtenstein ist es gewiss nicht. Die Chinesen üben wirtschaftlichen Druck aus und sind vermutlich ganz gut in der Wirtschaftsspionage unterwegs. Die Russen können wirtschaftlich keinen Druck ausüben, vom russischen Öl und Gas hat sich fast ganz Europa verabschiedet. Bleiben also nur geheimdienstliche Methoden - die der "Chef" von der Pike auf beim FSB gelernt hat.

[llorenzo]

Vielleicht ein zu simple Frage: Wäre es möglich die Beweislage der Funde zu kommunizieren? Diese gegenseitigen Zuschreibungen scheinen so unhaltbar.



Das Russische Haus und das Götheinstitut würde ich erhalten. Es sind kleine Häuser mit wenig Einfluss, könnten aber Symbole für die Gemeinsamkeiten zwischen den Menschen sein.

[Bürger L.]

Ich will die Bedrohungslage garnicht infrage stellen, auch der verbrecherische Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar zu verurteilen.

Was mir nicht behagt ist die gegenwärtige Atmosphäre, in der mehrheitlich die Schuld oder Verantwortung für sämtliche Hacker- oder Sprengstoffangriffe sehr schnell Russland zugeordnet werden.

Ist eigentlich schon abschließend geklärt, in wessen Auftrag die Ukrainischen Bürger den Nordstream2 Anschlag verübt haben?



Ist der Russische Geheimdienst technisch so unbegabt, dass gleich 3 mit Sprengstoff bestückte Dronen nicht funktionieren, oder war die scheinbar stümperhafte Ausführung des Leipziger Angriffs genau so beabsichtigt?



Ich glaube, dass es innerhalb Europas sehr unterschiedliche Interessenlagen gibt, dass eine klare Aufteilung in gut oder böse zu kurz greift.



Vielleicht lohnt es mal zu fragen, wer - außer Herrn Putin - von einer Eskalation der Spannungen zwischen Russland und Europa profitiert.



Nochmal: es geht nicht darum das aggressive Vorgehen Russlands zu leugnen. Trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig Gesprächskanäle offen zu halten. Mit den USA reden wir trotz völkerrechtswidrigem Krieg und wirtschaftlicher Erpressung ja auch.

[vieldenker]

Ich denke, in diesem Fall macht die Regierung genau was sie soll und kann: Klare Kommunikation innerhalb der üblichen diplomatischen „Spielregeln gegenüber den russischen Kriegstreibern. Wer da mehr Deutlichkeit, oder weniger Reaktion erwartet, sollte vielleicht noch mal seine eigenen Motive überprüfen.

[Filou]

Gespräche bringen nur erwas, wenn die Gesprächspartner sich gegenseitig respektieren und diese auf Augenhöhe erfolgen. Dass Russland Deutschland respektiert bezweifle ich, Russland hält Deutschland für schwach.

[Il_Leopardo]

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Ja, es gibt verschiedene Gründe, weshalb Russland die Atombombe einsetzen könnte, nicht nur beim Angriff anderer Staaten mit Atomwaffen, sondern auch beim Einsatz konventioneller Waffen gegen Russland, "wenn die Existenz des Staates selbst in Gefahr ist".



2



Aber selbst dann würden es sich die Generäle gründlich überlegen, ob sie die Einsatzbefehle geben würden. Sie wissen, dass sie in diesem Fall mit Gegenschlägen rechnen müssen. Und das ist der große Unterschied zum Abwurf der beiden Bomben am Ende des letzten Weltkriegs. Die USA mussten Gegenschläge nicht befürchten.



3



Putin selbst hat zwar immer seinen "kleinen Koffer" in Nähe, aber er kann lediglich Autorisierungscodes an die einzelnen Waffenkommandeure senden, die dann die Abschussprozeduren durchführen würden. Es ist also keineswegs so, dass ein "irrer" Putin allein in seinem Bunker sitzt und dann aus einer Laune heraus auf den "roten Knopf" drückt und die Raketen mit den Atomsprengköpfen in Richtung Westen schickt.

[Jalella]

Ich sehe generell das Problem, dass die Politik sich auf "den Irren im Atombunker" fokussiert und die Bevölkerung Russlands in keiner Weise im Auge hat. Statt - natürlich gut bezahlter - Rüstungspropaganda könnte man ja versuchen, die Oppositionskräfte dort zu stärken und generell die russische Bevölkerung zu gewinnen. Kein sonderlich intelligenter Move ist es, den Russen, die hier sind und das zum nicht unerheblichen Teil WEIL sie mit dem russischen Regime nicht einverstanden sind, auch noch zu vertreiben. Ich kenne da ein paar Leute, gerade auch unter Wissenschaftlern.

Schließlich ist Russland keine Demokratie. D.h., die Politik ist nicht zwingend vom Volk getragen. Und dort, wo sie es ist, ist das oft einfach durch die Desinformation der Regierung so.

Es fällt sicher schwerer, in Deutschland nur die Regierung zu hassen wegen ihrer Politik. Denn die ist demokratisch gewählt. Und wir hoffen ja alle, dass die Bevölkerung das nicht aufgrund von Desinformation getan hat, oder? Nicht, dass die Bevölkerung einfach irgendwelchen Hetzkampagnen und Falschbehauptungen aufgessen war, als sie eine menschenverachtende Asylpolitik und Klimaignoranz gewählt hat?!

[TheBox]

@Jalella:

"die Oppositionskräfte dort stärken"... haha. Die Annehme von Geld oder anderen Hilfen aus dem Ausland für politische Zwecke ist in Russland eine schwere Straftat mit jahrzehntelangen Lagerhaftstrafen. Wenn sie der Opposition wirklich schaden wollen, dann lassen Sie die Unterstützung anrollen.

[Claude Nuage]

@Jalella:

Niemand vertreibt Russen in Deutschland. Es geht um Vertreter des russischen Staates. Die Opposition in Russland gibt es, sie ist aber sehr schwach und Versuche aus dem Ausland, sie zu stärken, gehen nach hinten los.

[Machiavelli]

BND, NATO haben ihre Drähte. Woran man halt nicht glauben sollte ist das mit Reden irgendwas erreichen kann. Das russische regime ist vollständig auf Militarismus, Faschismus und Expansion eingeschweißt. Russland kann weder politisch noch wirtschaftlich ohne Krieg.

[Andreas Lutter]

Mit Verlaub. Der Konflikt eskaliert doch bereits. Russland greift uns hybrid an. Sie sind unser Gegner. Einer, mit dem keine Diplomatie mehr möglich ist, wie zahlreiche Versuche in der Vergangenheit bewiesen haben. Russland entgegenzukommen hieße, wie vor dem Zweiten Weltkrieg mit Nazideutschland Appeacement zu betreiben. Und diesen Fehler dürfen wir uns nicht erlauben!

[Reinhardt Gutsche]

Pour la galerie?

Zitat: "Wenn wirklich Rußland hinter dem versuchten Angriff in Deutschland steckt…“

Ja wenn, aber wenn nicht? Diese Konditionalkontruktion verrät Zweifel an der mit absolutistischen Gewißheit vorgetragenen regierungsamtlichen Tätertheorie.

Aber auch die Reaktion ist dubios: Wenn die Darstellung der Urheberschaft zuträfe, wäre eine weitaus schärfere Reaktion zwingend, denn dann handelte es sich um einen Kriegsakt, der unverzüglich vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden und Art. 5 des NATO-Vertrages hätte auslösen müssen. Stattdessen wird Wochen nach der Show pflaumenweich ein Immobilienvertrag „ordentlich“ gekündigt und ein Generalkonsulat des beschuldigten Staates geschlossen.

Das polit-publizistische Tamtam kontrastiert mit der rhetorischen Sorgfältigkeit, sogar den Eindruck einer Aktivierung von Art. 4 des NATO-Vertrages zu vermeiden, der ohnehin nur Konsultationen vorsieht, wenn



"die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. Mithin lag das Event noch unterhalb dieser Bedrohungsschwelle, von einem realen militärischen Angriff ganz zu schweigen.

Alles nur „pour la galerie"?

[David Lejdar]

Bei sowas könnte man auf den Fall hinweisen, als USA so auf einmal im Krieg mit Iran, und ohne wirklich je Iniziative gehabt zu haben. Und die Geheimniskramerei hilft nicht, es in ganzer Runde zu zeigen, wie da also Russland konkret vorging. Das mag in Deutschland ungewohnt sein, aber die öffentliche Meinung hat auch eine Rolle, und nicht alle sind so, dass man z.B. Herrn Stadtbildkritiker-und-Tassenzähler als vollkommen sachlich einschätzt.

Was Gespräche betrifft, eines der Dinge, warum ich für Unterstützung von Journalisten-im-Exil bin, wo z.B. Interview mit lokalem Außenminister sein könnte, und dies in Rußisch verfügbar - wo man (nochmal) Dinge ansprichen könnte, wie zu dem Herrn Girkin (bzw. Igor Strelkov) - oder dazu als Russland Herrn Assad unterstützte, mit den Foltergefängnissen und so, was man in rußischen Medien vielleicht nicht so mitbekommen hatte, sowie auch nicht dazu wieviele Rekruten sich da fanden, usw.

[Axel Schäfer]

@David Lejdar:

Wie soll man Zugang zu russischen Medien bekommen, da lässt Putin alles unterdrücken. Selbst zu Zeiten des kalten Kriegs waren die eher inoffiziellen Kontakte zur UdSSR sicher besser, weil es da ein Politbüro als Gremium gab, jetzt macht das Putin allein. Da darf man sich nicht täuschen lassen.



Was haben denn unsere pro Putin-Schwätzer Lafontaine/Wagenknecht, die AgD und Schröder für Kontakte? Die ersten beiden bestimmt keine, die von der AgD dahin reisen vertreten nur Putins Interessen und Schröder wird auch nur bezahlt.