Nach Ansprache in Dresden: Ermittlungen gegen Höcke eingestellt

Die Rede des AfD-Politikers erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, sagt die Staatsanwaltschaft. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Seine Dresdner Rede war nicht die erste, mit der er für Empörung gesorgt hat Foto: dpa

Dresden afp | Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen dessen Äußerungen zum Berliner Holocaustmahnmal und zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit eingestellt. Dessen umstrittene Dresdner Rede erfülle weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch handle es sich um eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Insgesamt lagen 91 Strafanzeigen gegen Höcke vor.

Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden hatte Höcke Mitte Januar offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Zudem sprach er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Mit seinen Äußerungen löste er bundesweit Empörung aus.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sind die Äußerungen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Der „objektive Sinn“ von Höckes Rede sei eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Dabei handle es sich nicht um Volksverhetzung.

Weil sich die Rede auch nicht direkt an die NS-Opfer gerichtet habe, sei auch keine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nachweisbar, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Wegen der Rede hatte der AfD-Bundesvorstand mehrheitlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Als treibende Kraft hinter dem vom Bundesvorstand beschlossenen Verfahren gilt AfD-Kochefin Frauke Petry. In dem anstehenden Verfahren muss nun zunächst das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen über den beantragten Parteiausschluss entscheiden.

Comments

[Nachtvogel]

Naja vermutlich ist das schon richtig, prinzipiell wird das noch unter Meinungsfreiheit fallen.

 

Allerdings denke ich, daß Bernd 88 Höcke sich nun spätestens mit seiner neuerlichen Gröfaz Charming Offensive ("shades of grey" :-) selbst erledigt hat.

 

Fahr zur Hölle, Bernd!

[571 (Profil gelöscht)]

Der Höcke fällt in DD eh nich besonders - negativ - auf.

[Helene]

wenn der Staatsanwalt eine Meinung dazu hat, hat er auch das Recht dazu, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Strafvereitelung?, Ach, wenn es nicht in die eigene Meinung passt. Das geht entschieden zu weit. Ich will keine Diktatur, schon gar keine ideologische Meinungsdiktatur!

[Nikolai Nikitin]

@Helene:

Nur wenn man sich 'Unvernunft' nennt, darf man auch eine Meinungsdiktatur fordern.

[Unvernunft]

Hochrichterlich ist nichts entschieden, da kein Richter entschieden hat. Wenn der Dredner Staatsanwalt eine Ermittlung einstellt, ist das nichts weiter als eine persönliche Einzelmeinung - nur ein Richter kann entscheiden. Meiner Meinung nach wäre es überlegenswert die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Strafevereitelung im Amt beim Bund anzuzeigen und so ein Verfahren zu erzwingen. Vielleicht sind die ja auch schon unterwandert.

[benevolens]

@Unvernunft:

Vielen Dank für die Korrektur - hatte nicht drauf geachtet.

Ich kann mir allerdings auch nicht vorstellen, dass irgendein Richter die Rede Volksverhetzung eingestuft hätte.

[Thomas_Ba_Wü]

@Unvernunft:

Deswegen lässt Herr Erdogan ja Staatsanwälte austauschen.

Damit die nicht mit ihrer persönlichen Meinung irgendetwas machen was ihm nicht passt.

[benevolens]

Womit jetzt auch hochrichterlich bewiesen ist, was ohnehin offensichtlich war und was dieser Mensch genau kalkuliert hatte.

 

Viel zu viel Aufmerksamkeit lag auf den unerträglichen aber eben doch eher harmlosen Äußerungen zum Holocaust. Wer des Gedenkens müde wird, hat schlicht Grundlagenbildung versäumt.

 

Darüber wurde aber das viel gefährlichere Gefasel über biodeutsche Identität - eine Ausgeburt von Neid, Missgunst, Habgier und Rassismus - aus meiner Sicht zu sehr in den Hintergrund gedrängt. Ich bekomme eher Angst, wenn ich die Alt- und Neonazis dieser Partei darüber schwadronieren höre.

 

PS: Mehr Denkmäler dieser unserer deutschen Schande aber auch (endlich) die angemessene Restaurierung der großen Gedenkstätten wären natürlich dennoch angebracht...

[Nikolai Nikitin]

@benevolens:

'... unserer deutschen Schande ...'

 

Wen meinen Sie mit 'unserer' ? Auch Leute mit Migrationshintergrund ?

[benevolens]

@Nikolai Nikitin:

Höcke jedenfalls hat beides weggelassen, um die Urheberschaft zu verschleiern - und das liegt mir fern.

[benevolens]

@Nikolai Nikitin:

Gute Frage...

 

... ja, die meine ich genauso wie mich, glaube ich.

 

Aber "deutsch" und "unser" hätte ich mir wohl auch sparen können.

Vielleicht sollte das Gedenken an alle Völkermorde und die Lehren daraus internationalisierter werden.

 

Der Holocaust beschäftigt mich jedenfalls nicht, weil ich im selben Land wie die Täter geboren bin, sondern weil er so unendlich grausam war.

[Nikolai Nikitin]

@benevolens:

Ja, der Holocaust, war ein unbeschreiblich barbarisches Verbrechen. Und 'deutsch' und 'unser' sollte man, wenn man diese Begriffe überhaupt verwenden will, doch genauer definieren.