Nach Ansprache in Dresden: Ermittlungen gegen Höcke eingestellt
Die Rede des AfD-Politikers erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, sagt die Staatsanwaltschaft. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden hatte Höcke Mitte Januar offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen. Zudem sprach er von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Mit seinen Äußerungen löste er bundesweit Empörung aus.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sind die Äußerungen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Der „objektive Sinn“ von Höckes Rede sei eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Dabei handle es sich nicht um Volksverhetzung.
Weil sich die Rede auch nicht direkt an die NS-Opfer gerichtet habe, sei auch keine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nachweisbar, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Wegen der Rede hatte der AfD-Bundesvorstand mehrheitlich ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Als treibende Kraft hinter dem vom Bundesvorstand beschlossenen Verfahren gilt AfD-Kochefin Frauke Petry. In dem anstehenden Verfahren muss nun zunächst das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen über den beantragten Parteiausschluss entscheiden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krieg in der Ukraine
Die Ukraine muss sich auf Gebietsverluste einstellen
Schicksal vom Bündnis Sahra Wagenknecht
Vielleicht werden wir das BSW schon bald vermissen
Gedenken an Kriegsende in Torgau
Kretschmers Botschaft an Russlands Botschafter
Tesla „Nazi-Auto“
Berlins Arbeitssenatorin legt nach
„Friedensplan“ für die Ukraine
Auch Worte aus Washington töten
Demonstration für Lorenz A.
Eine Stadt trauert