Nach Angriffen in Jerusalem: Neue Anti-Terror-Maßnahmen
Israels Regierung hat nach den Angriffen in Ost-Jerusalem Anti-Terror-Maßnahmen beschlossen. So sollen israelische Bürger leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen.
Bei der Sitzung wurde auch beschlossen, Angehörigen von Attentätern, die Terrorismus unterstützen, ihre Sozialversicherungsansprüche sowie Gesundheitsleistungen zu entziehen. Ob und wie genau überprüft werden soll, ob jemand Terror-Unterstützer ist, war zunächst unklar. Weiterhin wurde beschlossen, dass Armee und Polizei gezielt illegale Waffen einsammeln sollen. Weitere Schritte, um etwa „Siedlungen zu stärken“, werden demnach noch zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.
Am Freitag hatte ein Angreifer das Feuer auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem eröffnet. Sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Der Attentäter wurde nach Angaben der Polizei auf der Flucht erschossen. Am Samstag verletzte ein 13-Jähriger bei einem Angriff auf Siedler im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silwan zwei Männer durch Schüsse. Bewaffnete Passanten schossen auf den Jungen, der anschließend medizinisch versorgt wurde.
Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Insgesamt leben dort heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.
Die Siedlungspolitik Israels ist sehr umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich dem annektierten Ost-Jerusalem aufgefordert. Auch US-Außenminister Antony Blinken gilt als Kritiker der Siedlungspolitik.
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