NSU-Untersuchungsausschuss in NRW: Streit um Befangenheit

Die Vorsitzende Nadja Lüders hat vor Jahren den Nazi Michael Berger verteidigt. Der Ausschuss soll dessen Verbindungen zum NSU untersuchen.

Lüders sieht keinen Interessenkonflikt   Bild: dpa

BERLIN taz | Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen Nadja Lüders (SPD) ist Vorwürfen der Befangenheit entgegengetreten. Die SPD-Abgeordnete und Rechtsanwältin aus Dortmund hatte vor über 15 Jahren den Neonazi Michael Berger vertreten, der nur ein Jahr später zwei Polizisten und anschließend sich selbst tötete. Das legte Lüders in einer Erklärung am Donnerstag offen.

„Dabei ging es um eine Kündigungsschutzklage, die keinerlei politischen oder gar rechtsextremistischen Hintergrund hatte“, schreibt die Abgeordnete, „dieser Vorgang hat nichts mit den im Ausschuss zu untersuchenden Vorgängen zu tun.“

Im Untersuchungsausschuss soll derzeit geklärt werden, ob der in Dortmund stadtbekannte Nazi Berger in Verbindung zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stand. Die Ausschussvorsitzende Lüders sieht sich bei dem Vorhaben, die Verstrickungen ihres früheren Mandanten in die Mordserie zu untersuchen, nicht als befangen an.

Dass sie den Ausschuss nicht früher informiert hat, begründet sie gegenüber der taz damit, dass sie „keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses gesehen“ habe. Erst als die zuständigen Behörden vergangene Woche Bergers Akten an den Ausschuss übermittelten, sah sie sich veranlasst, die Obleute zu informieren.

Lüders' Visitenkarte wird in den Asservaten aufgeführt

Die Akten enthalten eine Asservatenliste des toten Polizistenmörders. Auf dieser sei ihre Visitenkarte mit ihrem Mädchennamen aufgeführt, die bei Berger gefunden worden war. „Er kam mit einer fristlosen Kündigung auf mich zu“ erklärt sie der taz, „sein Neonazi-Hintergrund war nicht durch das Gespräch oder äußerlich erkennbar“. Nach Verfahrensende sei er dann uneingeladen auf der Eröffnungsparty ihrer Kanzlei aufgetaucht. Hinterher hätten die Gäste erzählt, dass er einen Ring mit Hakenkreuz trug.

Dass ihr früherer Mandant noch Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden würde, wusste Lüders bereits beim Einsetzungsantrag vor einem Jahr. „Für mich war klar, dass ich die Aufgabe sehr wohl leisten kann“, meint Lüders.

Deshalb habe sie auch damals nicht die Kollegen im Ausschuss von ihrem Kontakt zu Berger in Kenntnis gesetzt. Nur die SPD-Fraktionsleitung hatte sie vorab informiert, als die Frage behandelt wurde, wer den Vorsitz des NSU-Untersuchungsausschusses übernimmt. Die Fraktionsleitung habe dabei keinen Interessenskonflikt gesehen.

Die Linkspartei in NRW fordert Lüders nun auf, den Vorsitz des Untersuchungsausschusses niederzulegen. „Es ist ungeheuerlich, dass Lüders ihr anwaltliches Engagement für den Nazi Michael Berger so lange verschwiegen hat“, empört sich Landesvorstandsmitglied Azad Tarhan. Die SPD-Abgeordnete müsse zurücktreten und sich „bei den Opfern des NSU öffentlich entschuldigen“.

Bei diesem Fall steht zum vierten Mal ein Mitglied des nordrhein-westfälischen NSU-Ausschusses in der Kritik. Im November war bereits die Mitgliedschaft von drei Abgeordneten kritisiert worden: Mit den SPD-Abgeordneten Andreas Bialas und Andreas Kossiski sowie Dirk Schatz von den Piraten wurden drei Polizisten aus NRW in den Ausschuss geschickt. Kossiski war von 2003 bis 2009 bei der Kölner Polizei, außerdem ab 2006 in der Leitung von deren Öffentlichkeitsarbeit. Kossiski wurde damals fraktionsübergreifend als jemand verteidigt, der sich stark gegen Rechtsextemismus engagierte.

Dem NSU wird in NRW der Mord am Dortmunder Imbissbesitzer Mehmet Kubasik im Jahr 2006 zugeschrieben, außerdem die zwei Bombenanschläge in der Keupstraße und der Probsteigasse in Köln.